Kindergartenplan auf Prüfstand!

Zweibrücken. Die geschätzten Kosten für den neuen Kindergarten auf dem Gelände der Ex- Stadtgärtnerei wurden zuletzt auf 6,6 Millionen Euro beziffert. Die FDP-Stadtratsfraktion möchte jetzt nicht an "Stellschrauben" ziehen, wie der Beigeordnete Rolf Franzen (CDU)

Zweibrücken. Die geschätzten Kosten für den neuen Kindergarten auf dem Gelände der Ex- Stadtgärtnerei wurden zuletzt auf 6,6 Millionen Euro beziffert. Die FDP-Stadtratsfraktion möchte jetzt nicht an "Stellschrauben" ziehen, wie der Beigeordnete Rolf Franzen (CDU). "Wir müssen zunächst eine neue Bedarfsanalyse machen, was benötigt wird", erklärt die Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser (Foto: pma). Dazu gehöre auch die Prüfung, inwieweit die Träger der Kindergärten ihre Verpflichtung bei der Sanierung ihres Kindergartens nachkommen können. Nach Informationen der FDP kann der Träger des Kindergartens Yorktownstraße, die protestantische Kirche Ernstweiler, ihren Anteil der anstehenden Modernisierung (249 000 Euro) nicht aufbringen. Das könne sich auf den Plan für den neuen Kindergarten auswirken. "Deshalb sollten wir die Sache noch einmal in Ruhe angehen und nichts vom Knie brechen", meint Stadtrat Walter Hitschler. "Erst dann können wir über den Plan für die Einrichtung reden." Neben dem Neubau sorgt sich die FDP auch um den Ausbau der Kindergärten für unter Dreijährige. Dabei werde die Stadt vom Land "in einen Konflikt mit der Kirche getrieben", beklagt Hitschler. Denn würde das Land das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") wie beschlossen ernst nehmen, müsste das Land auch die Kosten für den U3-Ausbau übernehmen. Denn das Land habe den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben. Anhand der Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen der Kindergärten an der Thomas-Mann-Straße, Yorktownstraße und Weizenkorn in Niederauerbach rechnet Hitschler vor, dass der Anteil für den U3-Ausbau 2,344 Millionen Euro ausmacht. "Dafür gibt es einen Zuschuss von 120 000 Euro vom Land. Das sind gerade mal 5,1 Prozent." Wenn das Land als Verursacher den U3-Ausbau übernähme, dann gäbe es, so Hitschler, auch keinen Streit um die persönliche Dienstbarkeit (wir berichteten). So aber würden die Kirchengemeinden in eine "schwierige Situation gebracht", sagt Stadtrat Reinhard Bock. Die Sicherheit der städtischen Investition sei auch anders zu lösen. Zum Beispiel durch eine Rückzahlungsverpflichtung, wenn der Kindergarten vor 20 Jahren aufgegeben wird. Angesichts der Kitaplätze in den kirchlichen Einrichtungen müsste die Stadt "den Kirchen dankbar sein". Die FDP hofft, dass die Kirchen sich weiter engagieren. "Die Stadt soll einen neuen Bedarfsplan erstellen."Ingrid Kaiser,FDP-Fraktionschefin