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Kein Schnellschuss bei Änderung des Volkshochschul-Programms

Kein Schnellschuss bei Änderung des Volkshochschul-Programms

Zweibrücken. Im 2008 verabschiedeten Nationalen Integrationsplan ist vereinbart, dass auch Kommunen einen eigenen Beitrag zur Integration leisten sollen. Deshalb soll die Verwaltung dem Stadtrat berichten, welche Punkte einer Liste der kommunalen Spitzenverbände Zweibrücken bereits umgesetzt hat. Die ausschließliche Aufforderung eines Berichts ging der SPD nicht weit genug

Zweibrücken. Im 2008 verabschiedeten Nationalen Integrationsplan ist vereinbart, dass auch Kommunen einen eigenen Beitrag zur Integration leisten sollen. Deshalb soll die Verwaltung dem Stadtrat berichten, welche Punkte einer Liste der kommunalen Spitzenverbände Zweibrücken bereits umgesetzt hat. Die ausschließliche Aufforderung eines Berichts ging der SPD nicht weit genug. "Nur ein Bericht reicht nicht. Wir müssen auch etwas tun", sagte Walter Rimbrecht.Der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhart Schiller hielt dagegen, dass weitere Vorgaben wegen der damit verbunden hohen Kosten derzeit nicht umzusetzen seien. Für Oberbürgermeister Helmut Reichling bedeutet der Beschluss nicht, dass die Verwaltung nicht weitere Schritte macht. Nach intensiver Diskussion einigte sich der Stadtrat, dass in den Beschlussvorschlag auch aufgenommen wird, dass nach dem Bericht über die Situation ein Konzept erarbeitet werden soll, das man dann umsetzt. Allerdings mit dem Zusatz, dass "zunächst" der Bericht kommt und "anschließend" das Konzept.Die Zukunft eines gemeinsamen Programmbuches der Zweibrücker Volkshochschule und der Kreisvolkshochschule Südwestpfalz wird im Kulturausschuss beraten. Der Stadtrat verwies einen Antrag der Grünen Liste in diesen Fachausschuss. Gertrud Schanne-Raab hatte das jetzige Programm als "kundenunfreundlich" und "teuer" bezeichnet (wir berichteten). Der Beigeordnete Rolf Franzen möchte "keinen Schnellschuss" und den Partner, die Kreisvolkshochschule "nicht düpieren". Über das Thema müsse man in Ruhe diskutieren.Erfreut nahm Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, öffentliche Aufträge nur an Anbieter zu vergeben, die garantieren, keine in Kinderarbeit hergestellten Produkte zu verwenden. "Das ist ein schwieriger Weg. Gut, dass die Stadt den angeht." Die Schwierigkeiten zeigte Helmut Reichling in dem Bericht auf. Auch in der Diskussion wurden sie deutlich. sf