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Kehrt Landkreis Südwestpfalz bald zu eigener Müllabfuhr zurück?

Müllgebühren : Kehrt Landkreis bald zu eigener Müllabfuhr zurück?

Nach Preiserhöhungen wird die private Vergabe in Frage gestellt. Die Gebühren bleiben 2021 auf jeden Fall konstant.

Die große Entscheidung ist getroffen, die Pirmasenser Müllverbrennungsanlage ist verkauft. Für den Landkreis Südwestpfalz, der sich als Mitglied des Zweckverbandes „Abfallentsorgung Südwestpfalz“ (Zas) für diese Lösung ausgesprochen hat, bleibt die Abfallentsorgung aber auch im nächsten Jahr eines der wichtigsten Politikthemen, macht Landrätin Susanne Ganster deutlich. Weil die Preise für die Müllabfuhr durch Privatunternehmen in den vergangenen Jahren deutlich in die Höhe geschnellt sind, will sie prüfen, ob eine Rückkehr zu einer kommunalen Müllentsorgung wirtschaftlich sinnvoll ist. Nach dem Verkauf der Müllverbrennungsanlage zum 1. Januar 2024 müssen die Zweckverbandmitglieder sich selbst darum kümmern, wie, wo und zu welchen Preisen ihr Restmüll entsorgt wird. Aller Voraussicht nach wird der reine Preis für die Müllverbrennung sinken, bestätigte die Landrätin. Die Zas-Mitglieder zahlen im nächsten Jahr 261 Euro pro Tonne Restmüll für die Entsorgung, auf dem freien Markt beträgt der Preis etwa 100 Euro momentan, der dann nach dem Verkauf auch für den Landkreis möglich wäre.

Vor diesem Hintergrund wurde in den vergangenen Jahren immer wieder davon gesprochen, dass nach einem MVA-Verkauf auch die Müllgebühren im Landkreis merkbar sinken könnten. Seit einigen Monaten bremst die Kreispolitik allerdings, wenn es um die Müllgebühren-Entwicklung geht – und das hat seinen Grund. „Ich bin da doch zurückhaltend mit Prognosen, denn auch wenn der Verbrennungspreis sinkt, andere Kosten sind deutlich gestiegen in den vergangenen Jahren“, sagt die Landrätin: „Daher geht es mir darum, auf Dauer zumindest eine Stabilität zu erreichen.“ In den vergangenen zehn Jahren haben sich alleine die Transport- und Umschlagskosten für den Restmüll rund um die Verbrennung verdoppelt, und auch die Müllabfuhr im Landkreis ist mit jeder Ausschreibung teurer geworden.

Auf diese Entwicklung will die Landrätin reagieren: Im nächsten Jahr will sie prüfen lassen, möglichst gemeinsam mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken, ob eine gemeinsame kommunale Müllabfuhr der beiden Städte und des Landkreises auf Dauer wirtschaftlicher sein könnte als die Vergabe an private Entsorgungsunternehmen. Vor allem der Landkreis hat in dieser Hinsicht Bedarf, denn er hat die Müllabfuhr an den Entsorgungskonzern Remondis vergeben, Pirmasens hat schon eine städtische Müllabfuhr, in Zweibrücken hat das die städtische Tochtergesellschaft „Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken“ (UBZ) übernommen.

Die gute Nachricht in diesem Zusammenhang ist: Weil momentan alle Verträge rund um die Abfallentsorgung im Landkreis Bestand haben, bleiben die Müllgebühren für die Kreisbürger im Jahr 2021 stabil – die leichte Erhöhung des Verbrennungspreises auf Zas-Ebene kann aufgefangen werden.

Im Fokus der Kreispolitik steht aber noch ein zweites Abfallthema, über das der Kreistag am kommenden Montag berät und entscheidet – die Entsorgung des Grünschnitts. Ins Rollen gekommen ist die Diskussion darüber, nachdem der Landkreis zum Jahresende 2019 den Grünschnitt-Sammelplatz in der Lemberger Annexe Kettrichhof geschlossen hat. Gründe dafür gibt es mehrere: Nachdem in Pirmasens die Grünschnitt-Anlieferung kostenpflichtig geworden ist, sind immer mehr Bürger aus der Stadt zum Kettrichhof gefahren, viele Firmen nutzten zuletzt den öffentlich zugänglichen Grünschnittplatz, und zusätzlich hat es Probleme durch die Verunreinigung des Grünabfalls gegeben. Weil nach der Schließung aber die betroffenen Bürger in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land protestiert hatten, weil sie nun lange Wege zur Grünschnitt-Entsorgung auf sich nehmen müssen, wurde nach einer neuen Lösung gesucht – und sie wurde auch gefunden.

Quasi als „Pilotprojekt“, so die Landrätin, soll auf der Hackmesserseite nun ein eingezäuntes Gelände eingerichtet werden, auf dem nur zu bestimmten Öffnungszeiten unter Überwachung Grünschnitt abgeladen werden kann. Bewährt sich diese Lösung, sollen weitere Grünschnittplätze im Landkreis umgerüstet werden. Nachdem dieser Vorschlag schon im Umweltausschuss auf Zustimmung getroffen ist, erwartet Ganster am Montag auch grünes Licht vom Kreistag.