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Kartellamt: Keine Einwände gegen MVA-Verkauf

Müllverbrennungsanlage : Kartellamt: Keine Einwände gegen MVA-Verkauf

Die Bundesbehörde macht den Weg für die Entscheidung des Zweckverbandes im Dezember frei.

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände, dass die Pirmasenser Müllverbrennungsanlage an „Energy from Waste“ (EEW) für 49 Millionen Euro verkauft wird: Oberbürgermeister Markus Zwick, Vorsteher des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas), hat informiert, dass es „keine kartellrechtlichen Bedenken mehr gegen den Erwerb der Anlage durch EEW“ gibt.Nach 25 Jahren fällt die Müllverbrennungsanlage am 31. Dezember 2023 an den Zweckverband zurück, der sie in den 90er Jahren gebaut hat. Eigentümer und Betreiber ist momentan die MHKW Pirmasens Abfallbehandlungs GmbH & Co. KG, die sich als Betriebsführer der „Energy from Waste Saarbrücken GmbH“ bedient. Dieses Unternehmen gehört zur „Energy from Waste GmbH“, die europaweit 18 Müllverbrennungsanlagen betreibt.

Weil am 1. Januar 2024 also eine neue Situation für das Müllheizkraftwerk entsteht und damit auch für die sechs Mitglieder des Zweckverbandes, die ihren Restmüll bis zu diesem Datum verpflichtend in Pirmasens verbrennen lassen müssen, wollte die Zas-Führung schon frühzeitig über die Zukunft entscheiden. Im vergangenen Jahr im Sommer hat sie gemeinsam mit dem Beratungsbüro „Teamwerk“ einen Entscheidungsprozess in Gang gesetzt, der im Dezember in einer Zweckverbandsversammlung seinen Abschluss finden wird. An diesem Tage werden die Vertreter der sechs Mitglieder – die Städte Pirmasens, Zweibrücken, Landau und die Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Germersheim – entscheiden, wie es ab 1. Januar 2024 weitergeht.

Vier Alternativen standen vor eineinhalb Jahren zum Start des Entscheidungsprozesses zur Auswahl: Ein Verkauf der Müllverbrennungsanlage mit oder ohne Koppelung der Zas-Restmüllmenge, ein Weiterbetrieb alleine durch den Zweckverband oder ein Weiterbetrieb mit einem privaten Partner als sogenannte ÖPP-Lösung (öffentlich-private Partnerschaft).

Ein kompletter Anlagenverkauf an ein Privatunternehmen ohne Mengenkopplung stellt die weitreichendste Lösung dar, denn damit entfällt auch die Geschäftsgrundlage des Zweckverbands und seine sechs Mitglieder kümmern sich danach wieder alleine um ihre Restmüllentsorgung. Aus diesem Grund hat der Zweckverband zuerst ein strukturiertes Bieterverfahren angestrengt, in dem Privatunternehmen verbindliche Gebote für den Anlagenverkauf abgeben konnten, während der Zweckverband nicht an einen Verkauf gebunden ist – er könnte auch absagen.

Mit diesem Verfahren ging es der Zas-Führung auch darum, den Marktwert der Müllverbrennungsanlage zu erfahren. Das Ergebnis des strukturierten Bieterverfahrens war aus wirtschaftlicher Sicht erfreulich: Während der reine Buchwert der Anlage bei 20 Millionen Euro liegt, hat die „Energy from Waste Saarbrücken GmbH“ als Höchstbietender einen Kaufpreis von 49 Millionen Euro genannt.

Auf der Grundlage dieses Höchstgebotes hat „Teamwerk“ eine Nutzen-Kosten-Analyse der verschiedenen Alternativen erstellt, individuell für jedes der sechs Zweckverbandsmitglieder. In politischen Gremien von fünf Mitgliedern wurde diese Analyse schon präsentiert, diskutiert und entschieden – und die bisherigen Voten haben quasi schon für eine Vorentscheidung gesorgt (wir berichteten): Die Stadt Landau und die Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Verwaltungsrat des Umwelt- und Servicebetriebes Zweibrücken (UBZ) haben sich für einen Verkauf entschieden, alleine die Stadt Pirmasens möchte die Müllverbrennungsanlage als ÖPP-Lösung durch den Zweckverband weiterbetreiben. Der Landauer Stadtrat entscheidet abschließend am 17. November, wie er zur MVA-Zukunft steht.

Nachdem vier Zas-Mitglieder damit schon für den Verkauf votiert haben, die zusammen über eine Stimmenmehrheit von rund 78 Prozent in der Zweckverbandsversammlung verfügen, scheint der Kauf durch „Energy from Waste“ beschlossene Sache.

Kritiker eines Anlagenverkaufs haben in den vergangenen Wochen vor allem moniert, dass die Politik und damit die Bürger danach nicht mehr einen direkten Zugriff auf die Einhaltung der besonders strengen Schadstoff-Grenzwerte haben, auch wenn diese im Verkaufsvertrag festgeschrieben werden. Angesichts der deutlichen Tendenz unter den Zas-Mitgliedern zum Verkauf haben die Grünen aus Pirmasens, Zweibrücken und der Südpfalz das Bundeskartellamt als letzten Strohhalm gesehen, um eine MVA-Übernahme durch „Energy from Waste“ zu verhindern. Denn gerade gegen diesen Käufer haben sie weitere Vorbehalte, befindet sich das Unternehmen als Marktführer bei der Müllverbrennung in Deutschland und angrenzenden Staaten in chinesischer Hand. Mit der am Montag dem Zweckverband zugegangenen Entscheidung der Kartellbehörde ist diese Hoffnung allerdings zerstört worden – und der Weg zum MVA-Verkauf ist endgültig frei.