SERIE KANDIDATEN FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL IM WAHLKREIS 210 Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
Südwestpfalz · Zwölf Direktkandidaten treten im Wahlkreis 210 an, zu dem Zweibrücken und der Landkreis Südwestpfalz gehören. In einer Serie stellen wir die Bewerber vor. Heute: Marc-Oliver Riedinger, die Partei.
Bildung, Gerechtigkeit – mindestens doppelt so viel wie bei der SPD – , Umwelt- und Tierschutz sind die Top-Themen auf der Agenda von Marc-Oliver Riedinger, dem Direktkandidat von „Die Partei“ für den Bundestag. Keine satirisch überspitzten Forderungen und humoristisch pointierte Kritik an den bisherigen Zuständen, wofür seine Partei ja bekannt ist, stellt der 44-Jährige aus Hornbach in den Vordergrund, denn: „Im Moment gibt es zu viele Brennpunkte, die es gilt ernsthaft anzugehen“, erklärt er nüchtern. „Wir haben unsere Plattformen, auf denen wir Spaß machen, aber ich mache hier ja auch Realpolitik“, erklärt Riedinger.
Digitalisierung und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in der Südwestpfalz, da sieht er deutlichen Verbesserungsbedarf: „Ich sehe ständig leere oder wenig besetzte Busse fahren, da sollten kleinere Busse eingesetzt werden, um Kraftstoff und Ressourcen zu sparen.“ In puncto Digitalisierung sollte der Ausbau der Glasfaser beschleunigt werden. Riedinger will, dass Glasfaserkabel direkt an die Häuser führen, wo immer das möglich ist.
Um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern, will er besonders in ländlichen Gemeinden die Infrastruktur ausbauen. Damit sollen Anreize für Ärzte geschaffen werden, sich dort niederzulassen. „Da gehören auch Bildungsangebote dazu“, sagt er, wobei er bezüglich der Schulpolitik „so ziemlich überall“ Handlungsbedarf sieht. „Homeschooling wurde desaströs schlecht umgesetzt“, spricht der dreifache Vater aus Erfahrung.
Auch für kostenlose digitale Bildungsplattformen will Riedinger sorgen. „Begabungen finden und fördern“, lautet hier seine Maxime, diese soll nicht am Einkommen der Eltern scheitern. „Kinder sind das Kapital der Zukunft“, betont er. In der analogen Bildung fahre die Politik einen Abschaffungskurs. „Bibliotheken werden reihenweise geschlossen, wie beispielsweise in Hornbach“, klagt er und spricht sich für die Erhaltung dieser „wichtigen Kultur- und Bildungseinrichtungen“ aus. „Der Bedarf ist offensichtlich da“, schlussfolgert er und nennt öffentliche Bücherei-Telefonzellen und -Regale als Beispiel.
Tierschutz ist ebenfalls ein „Riesenthema“ auf seiner Tagesordnung. Indem er Billigfleisch abschafft, will er der Massentierhaltung entgegensteuern. „Wahnsinnig viele Lebensmittel werden weggeworfen“, auch das führt er auf den günstigen Preis zurück.
Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens will Riedinger für soziale Gerechtigkeit sorgen. Dabei soll jeder Bürger monatlich einen fixen Geldbetrag vom Staat bekommen. „Kindergeld bekommt ja auch jeder“, rechtfertigt Riedinger diese Forderung. Im Gegenzug sollen andere staatliche Leistungen wie zum Beispiel Hartz IV oder Wohngeld komplett wegfallen. Aber würde dann überhaupt noch jemand arbeiten gehen? „Die Leute, die nicht arbeiten wollen, die nehmen wir derzeit durch Hartz IV sowieso mit. Berufstätige würden nur weniger arbeiten, wären dabei ausgeglichener und dabei motivierter. Dadurch würden sie sogar mehr Leistung erbringen“, darin ist sich Riedinger sicher, schließlich würden Studien belegen, dass Arbeiter in einer vier-Tage-Woche genau so viel leisten wie an fünf Tagen hintereinander.
Die medizinische Versorgung der Bürger sei ungerecht. „Wir laufen in Riesenschritten auf ein mehrklassiges Gesundheitssystem zu“, mahnt Riedinger. Wer weniger Geld hat, bekomme eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Seine Lösung dafür ist eine verpflichtende Bürgerversicherung, eine zentrale Krankenversicherung, in die jeder einzahlt.
Der Renteneintritt soll in seinen Augen bereits mit 60 Jahren auf freiwilliger Basis ohne Abzüge möglich sein. Damit hofft er, das System der Altersteilzeit zu fördern und damit auch die Gesundheit der Menschen zu schonen. Für „Superreiche“ will Riedinger die Steuern anheben, für die Bürger mit kleinem Einkommen will er die Steuerlast mindern.
