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Interview Susanne Ganster Südwestpfalz Kreisumlage

Interview Landrätin Susanne Ganster : Die Kreisumlage soll sich nicht erhöhen

Landrätin Susanne Ganster blickt im Jahresinterview auf ein arbeitsintensives Jahr zurück.

Der Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie – nur zwei Themen, die die Welt und damit auch die Südwestpfalz in diesem Jahr beschäftigt haben. Es gilt aber auch lokale Probleme zu lösen: unbesetzte Stellen bei der Kreisverwaltung, fehlende Einnahmen und die Frage, wie es mit dem Kreishaus auf dem Sommerwald in Pirmasens weitergeht, erzählt Landrätin Susanne Ganster im Interview.

Durch den Kommunalen Finanzausgleich fehlen dem Landkreis, Stand jetzt, rund zwei Millionen Euro. Wie will der Landkreis dies auffangen? Bleibt es dabei, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird?

Susanne Ganster Die letzte Zahl, die uns nach der Entwurfsberechnung erreicht hatte, waren rund zwei Millionen Euro. Inzwischen sind wir mit der Erstellung des Haushaltes soweit, dass wir von rund 3,5 Millionen Euro weniger Landeszuweisungen ausgehen müssen. Dazu kommen starke Kostensteigerungen im ÖPNV und erhöhte Ausgaben für Energie. Sicher ist deshalb schon jetzt, dass wir keinen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2023 hinbekommen. Ungeachtet dessen will ich aber bei meiner Ankündigung bleiben, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage gibt. Dies schlage ich auch dem Kreistag vor. Klar ist nämlich, dass es konkrete Ursachen hat, dass wir den Haushalt nicht ausgleichen können. Dazu zählt, dass wir für unsere Pflichtaufgaben keine ausreichende Ausstattung durch Land und Bund haben. Aber ich bin nicht bereit, das Defizit einfach eins zu eins an die Bürger weiterzugeben. Gerne führe ich hierzu auch Gespräche mit der Landesregierung und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Und wenn gesagt wird, die Kreisumlage muss erhöht werden, würde ich mich in diesem Fall anweisen lassen.

Wie ist der aktuelle Sachstand beim Umbau des Kreishauses? Welche Schritte sind bereits erfolgt – und was steht als Nächstes an?

Ganster Ende Oktober hat die ADD die förderfähigen Stellen, in Summe 372,3, anerkannt. Beteiligt an diesem Prozess sind neben der ADD noch das Innenministerium. Die Anerkennung der Anzahl der Stellen war wichtig für uns, da wir jedes Jahr eine Steigerung bei den Stellen haben. Dies kommt daher, dass wir jährlich neue Aufgaben hinzubekommen. Ich wollte eigentlich eine jährliche Fortschreibung des durchschnittlichen Stellenzuwuchses als Planungsgrundlage, damit wir nach Abschluss der Arbeiten nicht schon wieder zu wenig Büroflächen haben. Die ADD fordert jedoch, dass der Stellenplan konkret an den Aufgaben hinterlegt wird, was wir aber nur immer für das nächste Jahr ausweisen können. Ich bin aber froh, dass wir nun soweit übereingekommen sind. Die ADD hat nochmals Bestandsflächen und Pläne angefordert, um den zusätzlichen Bedarf zu ermitteln. Vorrangig geht es darum, welche Flächen werden für Flure oder Pausenräume angerechnet. Wenn dieser Vorgang bei der ADD abgeschlossen ist, folgt endlich der nächste Schritt, die Vorstellung und Bewertung von Alternativen aufgrund der neuen Grundstufe und als zweite Stufe die Planungsvarianten. Parallel dazu wird die Wirtschaftlichkeit auf Grundlage der neuen Stellenanzahl erstellt.

Nach wie vor scheint es Probleme bei der Besetzung von freien Stellen zu geben: Etwa 20 Prozent sind frei. Ist dies richtig? Wenn ja, worauf führen Sie dies zurück – und wie wollen Sie da gegensteuern?

Ganster Wir sitzen in einem Boot mit den anderen Verwaltungen und von dort hören wir das Gleiche. Es ist sehr schwierig Personal zu bekommen, weil wir einfach in einer klaren Konkurrenz mit Unternehmen stehen. Und es ist nach wie vor so, dass die Vergütung in einer Verwaltung klare Grenzen hat – und da sind wir oft nicht konkurrenzfähig mit der freien Wirtschaft, das ist das Grundproblem. Hier versuchen wir entgegenzusteuern. Beispielsweise bilden wir mehr junge Menschen aus. Aktuell haben wir 16 Azubis und Anwärter. Sieben werden im Jahr 2023 fertig und denen wollen wir eine Perspektive geben. Acht neue Auszubildende kommen im nächsten Jahr hinzu. Wir müssen einfach mehr eigenen Nachwuchs generieren. Eingehen will ich auch darauf, warum viele Stellen als unbesetzt geführt werden. Das hängt damit zusammen, dass viele Stellen in Teilzeit besetzt sind. Wenn ein Beschäftigter zum Beispiel nach Elternzeit mit einer reduzierten Arbeitszeit von 20 oder 30 Wochenstunden zurückkommt, dann müssen wir für ihn den unbesetzten Stellenanteil freihalten. Wir müssen also die Stelle gesetzlich als ganze Stelle vorhalten. Oder wenn wir jemanden haben, der in Elternzeit geht und signalisiert, er will nach einem Jahr zurück sein, dann dürfen wir erst nach dem Mutterschutz ausschreiben und müssen jemanden finden, der bereit ist, für ein paar Monate bei uns zu arbeiten. Dadurch, dass es auf dem Markt aber viele unbefristete Stellen gibt, überlegen es sich die Bewerber dreimal, ob sie sich auf eine befristete Stelle bewerben, die vielleicht keine langfristige Perspektive bei der Kreisverwaltung hat. Betonen will ich, dass wir Bereiche haben, wo wir auf Stellenausschreibungen wiederholt keine Bewerber bekommen. Gerade im Sozialamt oder Jobcenter. Das ist eine zusätzliche Schwierigkeit.

Die Corona-Pandemie ist für viele Kreisbürger beendet. Auch Heinz-Ulrich Koch, der Leiter des Gesundheitsamtes, spricht von einem Ende. Wie ist Ihre Einschätzung?

Ganster Ich teile hier absolut die Einschätzung von Dr. Koch, dass wir uns mit Corona insoweit arrangieren müssen wie im Moment mit jeder anderen Grippe. Es gilt nach wie vor, dass man, wenn man schwer krank ist, entsprechend Vorkehrungen treffen muss oder auch beispielsweise zu Hause bleiben kann. Es gibt aber auch milde Verläufe, egal ob bei Grippe oder Corona. Ich bin sehr froh, dass wir nun ein Stück weit mehr Normalität bekommen, vor allem, dass die Vereine und Ehrenamtliche beispielsweise bei Veranstaltungen wieder planen können und nicht überlegen müssen, was es übermorgen eventuell für neue Beschränkungen gibt. Das war lähmend! Was die Kreisverwaltung betrifft, versuchen wir weiterhin verstärkt mit Home-Office zu reagieren, wenn jemand erkrankt ist. Aufgelöst hat sich mittlerweile die „große“ Runde, die unter anderem aus Vertretern der Krankenhäuser und Impfkoordinator bestand und sich regelmäßig traf.

Der Ukraine-Krieg erschüttert die Welt. Auch im Kreis werden Flüchtlinge aufgenommen. Stößt der Landkreis an seine Kapazitätsgrenzen hinsichtlich Unterkünfte?

Ganster Aktuell ist es im Landkreis so, dass wir neben den Flüchtlingen aus der Ukraine wieder verstärkt Zuweisungen aus Erstaufnahme-Einrichtungen haben mit Flüchtlingen aus anderen Ländern. In der Verteilung, die über die Verbandsgemeinden läuft, ist es so, dass der Wohnraum knapp geworden ist. Wir verzeichnen auch eine höhere Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge auszunehmen als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Nicht möglich sein wird aber ein Aufnahme-Stopp. Notfalls müssen die Verbandsgemeinden auf andere Quartiere ausweichen. Es gibt schon Landkreise, die Sporthallen und Ähnliches vorbereiten, aber davon sind wir im Moment noch entfernt. Wer noch bereit ist Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kann sich einfach bei der Verbandsgemeinde melden, wir sind für jedes Angebot dankbar.

Zum 1. Januar ist das Bürgergeld eingeführt worden – wie stehen Sie zum Nachfolger von Hartz IV? Welche Auswirkungen wird das auf die Arbeit des Jobcenters haben?

Ganster Das betrifft den Geschäftsbereich des ersten Beigeordneten Peter Spitzer und wir rechnen mit mehr Anträgen, die jetzt kommen, da jetzt mehr Bürger für diese Leistungen berechtigt sind. Für uns ist – wie für andere auch – die kurze Umsetzungsphase eine Schwierigkeit. Es soll ab 1. Januar umgesetzt werden. Wir haben uns zwar darauf vorbereitet, aber klar ist, dass es eine Übergangszeit für die Anpassung braucht. Wir wollen aber sicherstellen, dass wir die Auszahlung der Leistungen unter Berücksichtigung der neuen Regelsätze hinbekommen. Wir rechnen damit, dass der unbürokratische Aufwand, der sich reduzieren soll, erst nach einer gewissen Übergangszeit einsetzt. Wir sind gespannt, ob es dann auch unbürokratisch ist oder ob sich in der Praxis neue Fragen stellen. Was die Personalsituation dazu betrifft, haben wir im Jobcenter und Sozialamt Stellen umbesetzt. Wir greifen auf die gelebte Praxis zurück und helfen uns gegenseitig aus. Dafür bin ich den Mitarbeitern auch dankbar. Wir brauchen aber in diesem Bereich mehr Personal.

Welche Schlagzeile würden Sie in 2023 gerne über den Landkreis lesen?

Ganster Eine sehr, sehr schöne Schlagzeile wäre, dass der Landkreis mehr Zuzüge von jungen Familien verzeichnen kann, die die Südwestpfalz zu ihrer neuen Heimat machen, weil sie die hohe Lebensqualität bei uns schätzen.