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Hornbacher Stadtrat bringt Förderantrag für Stadttor auf den Weg

Diskussion um Stadttor in Hornbach : Rat bringt Förderantrag auf den Weg

Der Entwurf für die anstehende Sanierung des Stadttors löst Diskussionen im Hornbacher Stadtrat aus. Bürger sollen mit einbezogen werden.

Das obere Stadttor in Hornbach, ein wertvolles Zeugnis aus der geschichtsträchtigen Vergangenheit der Klosterstadt, soll saniert werden. Da sind sich Bürgermeister Reinhold Hohn (FDP) und alle Mitglieder des Stadtrates einig. Allein die Frage wie, löste bei der Sitzung am Mittwochabend eine Diskussion aus, die zeigte, dass noch viel Gesprächsbedarf besteht.

Trotzdem: Stadtbürgermeister Hohn (FDP) konnte vermitteln, dass die Finanzierung aktuell oberste Priorität habe, obwohl zum Antrag auf Fördermittel aus dem Investitionsstock eine Planvorlage zur Sanierung notwendig ist.

„Wir alle hier in der Runde wissen, dass die Meinungen über die künftige Verkehrsgestaltung beim Stadttor selbst unter den Fachbehörden auseinander gehen“, erklärte Hohn. Das letzte Wort sei in dieser Beziehung noch nicht gesprochen. „Ich bin auch dafür, dass die Stadtbürger in dieser Grundsatzfrage ein Wort mitreden sollten und scheue mich keineswegs eine Bürgerbefragung in die Wege zu leiten.“ kündigte der Stadtbürgermeister weiter an, ehe er den Fokus auf die Finanzierung legte: „Es geht heute Abend darum uns dahin zu entscheiden, welche Antragsunterlagen für die Förderung nach dem Investitionsstock vorgelegt werden. Wir sind in einer Zwickmühle was die Verkehrsgestaltung angeht, doch für den Förderantrag müsste die teuerste Lösung auf den Tisch, dann haben wir immer noch alle Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand.“

In diesem Punkt, bekam Stadtbürgermeister Hohn vom Ersten Beigeordneten Helmut Weiske (CDU), der selbst Baufachmann ist, den Rücken gestärkt. Weiske sagte „Es geht ums Geld, der Förderantrag sollte sich deshalb an dem orientieren, was vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) vorgeschlagen wird und das ist die kostenintensivste Lösung“.

Anders sah das Jürgen Sauter von der SPD. Seiner Einschätzung nach werde mit dem Antrag auf Förderung auch schon eine Entwurfsplanung vorgelegt, die eine seitliche Öffnung habe. So befürworte es auch der LBM. Deshalb müsse über diesen Punkt erst noch entscheiden werden. Unterstützung bekam Jürgen Sauter bei seinem Vorstoß aus seiner eigenen Partei. Auch David Forbes sah mit der Planvorlage schon jetzt eine endgültige Festlegung auf die Gestaltung. „Nein, wir vergeben uns jetzt beim Förderantrag nichts, wir legen nur eine Entwurfsplanung vor“, beteuerte der Stadtbürgermeister nochmals und machte auch keinen Hehl daraus, die Stadtbevölkerung am weiteren Entscheidungsprozess unmittelbar zu beteiligen. Wichtig sei im Augenblick aber Fördergelder zu bekommen und deshalb müsse ein Planentwurf nun mal mit vorgelegt werden, was auch die Verwaltungsvertreterin am Sitzungsabend bestätigte.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der LBM den gesamten Fahrzeugverkehr durch den Torbogen des Stadttores geleitet und dabei Erfahrungswerte gesammelt. Für die Vertreter des Denkmalschutzes und auch den Stadtplaner Klaus Meckler aus Kaiserslautern müsste die Seite zum früheren Spital hin wieder verschlossen werden und lediglich eine Öffnung von 2,20 Meter bekommen. Der Landesbetrieb favorisiert allerding eine Öffnung von 3,00 Metern.

Hohn sagte, dass es beim Ampelversuch so gut wie keine Probleme gegeben habe. Lediglich eine Anliegerin aus der Grabenstraße habe wegen der Unübersichtlichkeit beim Abbiegen ihre persönlichen Bedenken geäußert. Eva Lauer (SPD) sah in der Lösung wie ihn Denkmalschutzbehörde und Stadtplaner Meckler realisieren möchten gerade im Hinblick auf eine städtische Verkehrsberuhigung einen wichtigen Beitrag. Ein Thema, das im Beratungspunkt zuvor für Diskussionen gesorgt hatte.

Mit den Gegenstimmen von Sauter und Forbes wurde dann die kostenintensivste Lösung auf den den Förderweg gebracht. Bis zum 15. Oktober müssen die Räte den Antrag auf Bewilligung der Mittel aus dem Investitionsstock stellen.

Was die Beschränkung auf 30 Stundenkilometer, statt der bisher zulässigen 50 Kilometer in verschiedenen Straßenzügen angeht, – Die Partei hatte einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht – wurde nichts beschlossen. konnten sich die Kommunalpolitiker schließlich einstimmig darauf verständigen, dass ein Gesamtüberblick und ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Innenstadt notwendig ist.

Helmut Weiske (CDU) machte klar, dass bei eventuellen Verkehrsüberwachungen durch die Polizei schnell der Führerschein weg sein könnte und dies erfahrungsgemäß die Anlieger in den Straßenzügen trifft, die häufig zu schnell unterwegs sind.

Statt einer Geschwindigkeistbeschränkung auf 10 Km/h in der Bahnhofstraße schlug Stadtbürgermeister Hohn vor, mit Hinweisschildern auf spielende Kinder und den Spielplatz hinzuweisen, um die Autofahrer zu mehr Rücksicht anzuhalten.

SPD-Mann Sauter machte den Vorschlag, die vielen offenen Fragen in einem gesamten Verkehrskonzept für den innerstädtischen Bereich zu regeln und gab dem Die Partei-Antrag so eine Wendung. Die Ratsmitglieder stimmten schließlich zu. Angegangen werden soll das Verkehrskonzept, nach Ergänzung des Stadtbürgermeisters, sobald der derzeit gesperrte St. Johanner Weg ausgebaut ist.

Am Schluss stimmte der Rat noch dem vorgelegten Bewirtschaftungsplan des Unternehmens Schmitz aus der Eifel zu, das Pächter des städtischen Waldes ist. Der Plan ist für drei Jahre gültig.