1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken-Land

Hohn wirft Gundacker Falschaussage vor

Hohn wirft Gundacker Falschaussage vor

Die Stadt- und Ortsbürgermeister Reiner Hohn, Paul Sefrin und Volker Schmitt bezeichnen die geplante Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage um zwei Prozentpunkte als „Nullnummer“.

Die Bürgermeister von Hornbach (Reiner Hohn, FDP), Bechhofen (Paul Sefrin, CDU) und Großsteinhausen (Volker Schmitt, FDP) wollen ihren Widerspruch gegen die Verbandsgemeinde-Umlage nur zurückziehen, wenn diese statt wie von Zweibrücken-Land geplant um zwei um 3,5 bis vier Prozentpunkte gesenkt werde.

Hohn betont, dass entgegen der Aussage von Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) am Samstag im Merkur ihn keine Einladung zum Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde erreichte. "Mir ist schriftlich nichts zugegangen und mündlich wurde ich gleichfalls nicht gebeten, Rede und Antwort zu stehen. Dass ich als Verbandsgemeinderatsmitglied an jeder Ausschusssitzung teilnehmen kann, darf in diesem Fall wohl nicht als Richtschnur genommen werden. Im Übrigen habe ich drei Tage vor der Sitzung dem Verwaltungschef erneut klipp und klar dargelegt, wo Einsparpotenzial auszumachen ist, damit die Umlage über die zwei Prozent hinaus nachvollziehbar gesenkt werden kann". Hohn erinnert auch an einen persönlichen Brief an Gundacker drei Tage vor dem Hauptausschuss. "In diesem Schreiben habe ich aufgezeigt, wo Einsparpotenzial liegt. Die Personalkosten für den hauptamtlichen Beigeordneten werden eingespart, Landrat Hans Jörg Duppré sicherte mir schon für 2014 die Übernahme der Aufgaben für die untere Bauaufsicht zu, was wiederum eine Einsparung für 1,5 Personen ist. Hinzu kommen Einsparungen bei den Gastschulbeiträgen, die an Pirmasens-Land zu zahlen sind. Im Übrigen gibt es bei Tourismus- und Wirtschaftsförderung genügend Einsparmöglichkeiten. Zwei Prozent Senkung der Umlage sind eine Nullnummer nach den gegebenen Möglichkeiten. Das Einnahmevolumen der VG bleibt trotz der Senkung des Umlagesatzes gleich hoch. Das sagt doch alles. Zudem, wir haben nicht dem Nachtragsetat 2013 widersprochen. Wir haben einen Widerspruch gegen die VG-Umlage. Mit dem Nachtragsetat haben wir überhaupt nichts am Hut!"

Paul Sefrin aus Bechhofen hat eine Einladung zur Sitzung bekommen. Ohne weitere Erläuterung. Sefrin: "Ich dachte, da liegt eine Verwechslung vor. Es lag ja kein persönlicher Hinweis vor." Allein um finanziell "flüssig" zu bleiben, müsse Bechhofen allein dieses Jahr 78 000 Euro Liquiditätskredite aufnehmen. Für nächstes Jahr sind 61 000 Euro kalkuliert und für 2015 weitere 65 000 Euro: "Da sieht doch jeder, wo der Zug hingeht." Zudem habe sich die VG von Pflichtaufgaben zu Lasten ihrer Ortsgemeinden entfernt. Volker Schmitt aus Großsteinhausen erhielt die Sitzungseinladung in einem persönlichen Gespräch mit Gundacker. Wie Sefrin kritisiert Schmitt heftig die Belastungen der Ortsgemeinden durch die Umlage: "Wir müssen jährlich 30 000 Euro aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Das kann auf Dauer einfach nicht gehen."