Hering zweifelt an Saar-Bereitschaft
Mainz/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) hat gestern in einer ausführlichen Pressemitteilung die öffentlichen Äußerungen seiner saarländischen Kollegin Simone Peter (Grüne) zur Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg kritisiert
Mainz/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) hat gestern in einer ausführlichen Pressemitteilung die öffentlichen Äußerungen seiner saarländischen Kollegin Simone Peter (Grüne) zur Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg kritisiert. Sie und Hering hätten sich gemeinsam auf eine Vorentwurfsplanung geeinigt, hatte Peter erklärt und das Angebot von Ministerpräsident Kurt Beck, angenommen, die Investitionskosten zu teilen - doch brauche das Saarland auch Hilfe bei den Betriebs- und Planungskosten (wir berichteten). Hering erklärte dazu gestern, das Saarland habe nach jahrelangem Drängen reagiert: "Dass die saarländische Landesregierung dies als Eigeninitiative darstellt, wollen wir im Interesse der Sache nicht näher kommentieren. Wir haben dem Saarland einen Vorschlag unterbreitet und uns gesprächsbereit gezeigt. Doch statt sich mit uns kurzzuschließen, gibt das saarländische Verkehrsministerium lieber ohne Absprache eine Pressemitteilung heraus, dass es die Vorentwurfsplanung für die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken zur Hälfte mitfinanzieren möchte."Nachdem die vielfältigen rheinland-pfälzischen Bemühungen immer wieder am Saarland gescheitert seien, habe er Mitte Januar Peter das 50-Prozent-Angebot unterbreitet, so Hering. Dies würde "eine rheinland-pfälzische Beteiligung in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro bedeuten". Die Strecke führt fast ausschließlich durch saarländisches Gebiet. Hering: "Rheinland-Pfalz ist dem Saarland mit diesem Angebot schon sehr weit entgegengekommen."
Auch für die Planungskosten habe er bereits 50 Prozent angeboten, betonte Hering. Das Saarland habe jetzt zwar der Durchführung dieser Vorentwurfsplanung zugestimmt, um auf dieser Grundlage dann eine Entscheidung zu treffen, ob und wie das Projekt realisiert und finanziert wird. Gleichzeitig habe das Saarland aber bereits signalisiert, dass die bisher kalkulierten Sanierungskosten am Ende höher sein werden. "Es stelle sich daher die Frage, ob das Saarland wirklich bereit sei, die Reaktivierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz anzupacken, monierte Hering", heißt es in der Pressemitteilung seines Ministeriums weiter. Wie auch der Mainzer FDP-Verkehrsexperte Günter Eymael forderte Hering, nun die Strecke auch als Option in die bald anstehende Ausschreibung der S-Bahn Rhein-Neckar aufzunehmen. lf
Meinung
Gefährliche Mainzer Depesche
Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich
Hendrik Hering tut zwar gut daran, nicht gleich in Jubel auszubrechen, weil das Saarland das Mainzer Finanzierungsangebot für die Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg angenommen hat. Denn noch sind einige Fußnoten zu überwinden, die das Saarland angefügt hat. Doch auch das könnte gelingen. Könnte, wenn sich Mainz und Saarbrücken noch ein kleines Stück weiter aufeinander zubewegen. Doch Herings Pressemitteilung lässt daran zweifeln, ob Mainz wirklich bereit ist, Millionen in die Reaktivierung zu stecken. Hat Mainz die Kostenteilung nur deshalb angeboten, weil man sich auf die Blockadepolitik des Saarlands verlassen hat? Darauf deutet hin, dass Hering - statt sich über den Erfolg seiner eigenen Politik zu freuen und das Entgegenkommen des Saarlands zumindest in einem Satz zu begrüßen - nur mit wenig diplomatisch formulierten Vorwürfen reagiert. Das Saarland dürfte diese Mainzer Depesche eher als Kriegserklärung statt als weiteres Gesprächssignal auffassen . . .
