Heißer Streit um Geld für kaltes Licht

Mauschbach · Das Festlegen des Gemeindeanteils zur Erhebung von Ausbaubeiträgen in der Eckstraße bleibt im Ortsgemeinderat Mauschbach weiterhin ein Zankapfel.

Das Umstellen aller Mauschbacher Straßenlaternen auf energiesparendes LED-Licht ist abgeschlossen. Jetzt sollen für diese Arbeiten, für die auch die Grundstückseigentümer mitzahlen müssen, die Ausbaubeiträgen erhoben werden. Ortsbürgermeister Bernhard Krippleben und dessen Ratsmitglieder von den "Freien Wählern" pochen auf ein rechtmäßiges Abarbeiten der Verwaltungsvorgänge und sehen sich durch die Beschluss-Aussetzungen in ihrer Rechtsauffassung bestärkt. Die SPD-Opposition fordert weiter einen Gemeindeanteil von 50 Prozent. Die von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz und Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD ) vorgenommene Beschlussaussetzung - mit ihrer bei diesem Thema bestehenden Stimmenmehrheit hatte die SPD für die Eckstraße in der vorigen Sitzung einen Gemeindeanteil von 50 Prozent festgesetzt - wurde in der Sitzung am Dienstagabend von den beiden Sozialdemokraten abgelehnt. Die noch am Beratungstisch verbliebenen beiden Stimmberechtigten von der Gruppe "Freie Wähler ", alle übrige mussten wegen Sonderinteresse einschließlich dem Ortsbürgermeister vom Tisch abrücken, waren dafür. Der zu diesem Punkt sitzungsleitende Beigeordnete Dieter Neufang stellte am Ende fest, dass wegen des Patts die Beschlussaussetzung nicht akzeptiert wurde.

Um die Richtigkeit der Beschlussaussetzung überprüfen zu lassen, müsste das Verwaltungsgericht Neustadt sich jetzt mit der Sache befassen. Zumindest was die Richtigkeit der Aussetzung angeht. Doch für diesen Beschluss gab es wiederum keine Mehrheit. Derweil die SPD-Räte für ein Einholen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stimmten, war diesmal die Gegenseite anderer Auffassung und stimmte mit Nein. Vermutlich wird es jetzt zu einer Sondersitzung des Rates kommen, um doch noch zu einer mehrheitlichen Entscheidung zu kommen, denn die Entscheidung der Kommunalaufsicht ist mit einer Widerspruchsfrist versehen. Sie soll, so war in der Sitzung zu hören, zur Monatsmitte ablaufen.

Wie verfahren die Situation derzeit im Mauschbacher Rat ist, wurde auch im weiteren Sitzungsverlauf deutlich. Walter Weber (SPD ) monierte beispielsweise, dass derzeit zu viel Geld ausgegeben werden, wie auch der notwendige Nachtragshaushalt beweise, gegen den die SPD stimmte. Andererseits beantragte Weber, dem Nabu Zweibrücken für eine Quellfassung 2000 Euro Zuschuss zu gewähren. Der Antrag wurde abgelehnt. Ortsbürgermeister Krippleben erinnerte daran, dass im letzten Jahr die Mauschbacher Bürger für den Nabu Zweibrücken im Bruch ein Fest mit allem Drum und Dran organisiert hatten: "Da wurde aus der Bevölkerung Kuchen gespendet, Ratsmitglieder und Bürger waren Helfer, wir haben die Bewirtung übernommen, das Fest kostete den Nabu keinen Cent und der Reinerlös ist zudem gespendet worden. Das ist ein besonderer Beitrag gewesen, weshalb wir nicht für die Quellfassung erneut spenden müssen." Für die Fassung des "Gerhardsbrunnens" waren dem Nabu Kosten von rund 3320 Euro entstanden.

Krippleben machte zudem darauf aufmerksam, dass die Gemeinde den Wanderweg im Bruch im Bereich des Aussichtsturms erneuern wird. Das Quellwasser hatte dort den viel belaufenen Weg, von dem der Nabu einen besonderen Vorteil habe, unterspült.

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