Heftige Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Hornbach · Scharfe Kritik übte am Freitagabend der FDP-Kreisvorsitzende Reiner Hohn an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass es in einem Hightechland eineinhalb Jahre dauert, bis entschieden ist, ob ein Asylbewerber anerkannt wird oder nicht", so Hohn während des Neujahrsempfangs seiner Partei im Hornbacher Bürgerhaus.
Er forderte in diesem Zusammenhang auch, dass Flüchtlinge vom ersten Tag an eine Gegenleistung bringen müssen: "Es gibt so viel Arbeit in den Kommunen." Er forderte zudem auch das Einhalten der Spielregeln in Deutschland. Hohn stellte klar, dass aber jeder dem Asyl zustehe, dieses auch erhalten solle.
Der südwestpfälzische FDP-Chef erinnerte auch an die Erfolge der Partei während ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung in Mainz. Er nannte dabei den Rheinland-Pfalz-Takt im öffentlichen Nahverkehr und die Wirtschaftsförderung. Jetzt gelte es, wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Bundesstraße B 10 und die S-Bahn-Verbindung Zweibrücken nach Homburg voranzubringen. Das führe auch zu Ansiedlung von Industrie und Gewerbe.
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