Haushalt von Zweibrücken-Land Dörfer sollen nicht mehr zahlen müssen
Zweibrücken-Land · Björn Bernhard hat den Doppelhaushalt 2022/2023 der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land vorgestellt.
Trotz vieler Projekte soll in Zweibrücken-Landdie Verbandsgemeindeumlage (derzeit bei 32 Prozent) nicht steigen. Bei den Vorberatungen des Doppeletats 2022/2023 im Haupt- und Finanzausschuss (Hufa) signalisierte dies Verbandsbürgermeister Björn Bernhard und begründete seine Aussage mit dem Hinweis, dass die Selbstverwaltung der Ortsgemeinden damit auf jeden Fall gestärkt werden soll. Allerdings warb der Verbandsbürgermeister zugleich bei den Ausschussmitgliedern um Verständnis, dass einige Projekte etwa aus dem Bereich des Tourismus, dadurch auch in eine Warteschleife gelangen.
Die Hufa-Mitglieder verstanden diesen Appell. Das Gremium beschloss einstimmig die Empfehlung an die Mitglieder im Verbandsgemeinderat, dem von Bürgermeister Björn Bernhard vorgelegten Haushalt inhaltlich zuzustimmen. Berhard im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur: „Wir haben eine Vielzahl von großen Projekten vor der Brust. Der Landkreis, das ist bereits klar, wird die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 45 anheben. Für die 17 Ortschaften unseres Verbandsgemeindegebietes sind das unterm Strich 267 000 Euro. Etwas differenzierter betrachtet: Der Etat unserer größten Gemeinde Contwig wird aufgrund der eigenen Finanzkraft 85 000 Euro mehr bei der Kreisumlage belastet. Bechhofen ist mit einem Mehr von 30 000 Euro dabei und Wiesbach, das nicht gerade auf „Rosen gebettet“ ist, muss 7000 Euro zusätzlich als Kreisumlage abführen. Die Frage stellt sich von selbst. Würde man jetzt noch an der Umlagenschraube der Verbandsgemeinde drehen, bliebe den Ortsgemeinde für die Selbstverwaltung fast kein Geld mehr übrig. Also strecken wir bestimmte Vorhaben auf eine Zeit, wo sich vielleicht wieder eine finanzielle Entspannung einstellt“, umreißt Bernhard seine Überlegungen zum aufgestellten Haushaltsplanentwurf, welcher nunmehr an die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur Zustimmung geht.
Verbleibender finanzieller Spielraum für die 17 Ortsgemeinden und Umsetzung von eigenen Projekten. Ein Spagat, den Bernhard zusammen mit Kämmerer Dieter Knecht unbedingt umsetzen musste. Investiert wird weiter in die Grundschulen (wir berichteten teilweise). Die Erweiterung der Grundschule in Stambach hat jetzt feste Konturen. Mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier sei nunmehr Übereinstimmung dahin erzielt, dass die Grundschule in Stambach erweitert wird. Die Pestalozzi-Grundschule in Contwig, als „Schimmelschule“ in der Öffentlichkeit ins Gerede gekommen, wird kein Schulstandort mehr sein. Mit einem Verkehrsgutchachten für den Standort in Stambach seien weitere Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Die Planungsleistungen, sie müssen europaweit für das gut 5-Millionen-Schulprojekt ausgeschrieben werden, steht nach den Worten des Verbandsbürgermeisters nach seiner Auffassung nichts mehr im Wege. Weitgehend abgeschlossen sei die Sanierung der Hieronymus-Bock-Grundschule Hornbach mit rund 600 000 Euro. Mit einer Blitzableiter-Anlage für rund 77.000 Euro soll dort jetzt ein baulicher Schlusspunkt gesetzt werden. Das Gebäude selbst bekam neue, moderne Fenster, ein neues Dach, neue Heizung und Toiletten.
Viel Geld soll auch mit dem kommenden Doppeletat in den Bereich Feuerschutz fließen. Verbandsbürgermeister Björn Bernhard: „Wir beschaffen neue Einsatzfahrzeuge, investieren in die Feuerwehrunterkünfte!“ Zwei Kleinlöschfahrzeuge sind für die Löscheinheiten Dietrichingen und Riedelberg vorgesehen. Ein neues TSF W (Tragspritzenfahrzeug Wasser) soll Großsteinhausen bekommen. Ein Hilfeleistungsgruppenfahrzeug 10 ist für die Löscheinheit Dellfeld eingeplant, die Hornbacher Löscheinheit wird ein solches Fahrzeug mit der Bezeichnung 20 erhalten. Mehrzweckfahrzeuge (MZF) sieht der Beschaffungsplan zudem für die Löscheinheit Bechhofen vor. Ein Gerätehausneubau ist für Dietrichingen geplant. Noch in diesem Jahresquartal soll es mit dem Bauen losgehen. Bauliche Maßnahmen zeichnen sich zudem in Dellfeld, Großsteinhausen und Riedelberg ab.
Als Folge des Katastrophenfalls im Ahrtal wird auch die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land Vorkehren für den Bevölkerungsschutz tragen. 400 000 Euro werden in ein ausgeklügeltes Warnsystem investiert. Bevorzugt natürlich zunächst das Hornbach- und Schwarzbachtal. In das Warnsystem ist die Rettungsleitstelle fest eingebunden.
Bereits beim Amtsantritt machte Bürgermeister Björn Bernhard klar, dass in die EDV des Hauses und die bauliche Erweiterung investiert werden muss. Erfolgreich konnte dieser in der jüngsten Vergangenheit dafür schon die Weichen stellen. Die Umstellung auf ein digitales Rechnungswesen (wir berichteten bereits) ist nach den Worten Bernhards zuletzt ein Richtungsweisender Schritt gewesen. Nach dem Planentwurf sollen jetzt weitere 1,6 Millionen Euro investiert werden. Dazu zählt auch die Erweiterung des gegenwärtigen Verwaltungsgebäudes, in welchem vor der Bildung der Verbandsgemeinden in den frühen 70er Jahren die Mitarbeiter des früheren Landratsamtes ihren Arbeitssitz hatten. Bernhard: „In diesem Punkt sind noch viele Fragen offen, muss der Verbandsgemeinderat die Weichenstellung vornehmen. Tatsache ist jedoch, dass nicht allein wegen Corona eine räumliche Erweiterung notwendig wird!“
