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Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Haushalt stellt Weichen

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land : Haushalt stellt Weichen

Im Etat von Zweibrücken-Land sind 100 000 Euro für Kellerabdichtung der Grundschule Contwig eingestellt.

(sf) Der Fraktionsvorsitzende Björn Bernhard war enttäuscht, dass weder die CDU und UWG noch er als künftiger Bürgermeister bei den Besprechungen für den Haushalt 2020/21 mit eingebunden waren. Vor allem von den Grünen und der FDP, die früher immer mehr Miteinander gefordert hätten. Deshalb beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzendem den Haushalt erst im kommenden Jahr zu beschließen.

Doch die Mehrheit (8) aus SPD, FDP und Grünen sowie Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker stimmten dagegen. Lediglich die UWG-Vertreterin folgte den vier CDU-Ausschussmitgliedern. Bei der Abstimmung über den Haushalt enthielt sich die CDU. Die übrigen acht Ausschussmitglieder sowie der Bürgermeister empfahlen dem am 4. Dezember tagenden Verbandsgemeinderat, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

„Der Haushalt ist richtungsweisend und entlastet die Ortsgemeinden“, stellte Gundacker den Doppelhaushalt vor. Dabei schlug er vor, die Umlage mit der die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde mitfinanzieren, um einen Punkt auf 32 Prozent zu senken. „Das ist der niedrigste Umlagensatz der Verbandsgemeinde“, sagte der Bürgermeister.

„Wir hätten noch mehr senken können“, meinte der FDP-Sprecher Volker Schmitt. Doch auch er folgte dem SPD-Sprecher Achim Scherer, der sagte, dass die Gewerbesteuer sprunghaft sei und die Verwaltung bei der Senkung der Umlage vorsichtig sein sollte. Der Sprecher der Grünen, Fred Konrad, schloss sich dem an. „Da müssen wir nicht gleich wieder erhöhen. Das gibt den Gemeinden Planungssicherheit.“

Auch mit der Absetzung von einem Prozent könnten die Ortsgemeinden zufrieden sein, sagten Schmitt, der auch Ortsbürgermeister von Großsteinhausen ist und die Beigeordnete Doris Schindler, Bürgermeisterin von Dellfeld. Auch Bernhard begrüßte den Vorschlag. Die gestiegene Gewerbesteuer ermöglicht die Umlagesenkung.

Bei den Investitionen „in die Zukunft“ erwähnte der Bürgermeister die Gründung einer Energiegesellschaft, die Machbarkeitsstudie für die Biosphärenbrücke (dafür sind 19 000 Euro eingestellt), eine Mobilitätsstudie, ein energetisches Gebäudemanagement, die Telemedizin, ein Leerstandskataster oder den Brandschutz und die Schulen.

Bei den Schulen sei die Generalsanierung der Grundschule Dellfeld mit 5,2 Millionen Euro in den nächsten Jahren das “größte Projekt“. Für die Kellerwandabdichtung der Grundschule Contwig Straße wurden 100 000 Euro in den Entwurf eingestellt.

„Das Geld ist gut angelegt“, wertete Achim Scherer (SPD) den Haushalt, „der sich sehen lassen kann“. Neben den Investitionen in Feuerwehr und Schulen würden auch Ökologie und Soziales berücksichtigt. Auch Volker Schmitt (SPD) stimmte dem Haushalt zu.  „Der Haushalt ist solide finanziert“, merkte Fred Konrad (Grüne) an. Zudem würden die einheimischen Handwerker von den Investitionen profitieren.

„Im Haushalt sind Themen bei den wir mitgehen können. Andere gefallen uns nicht“, sagte Björn Bernhard (CDU). Deshalb werde sich die CDU enthalten. Bernhard meinte mit Blick auf die Energiegesellschaft oder Mobilitätsstudie, dass die Wünsche der Grünen aus der Koalitionsvereinbarung erfüllt worden seien. Für den Bereich stünden 100 000 Euro im Haushalt.

Bei einem Punkt waren sich alle einig: Holger Hell (SPD) schlug vor, dass es die Schülerferienkarte für das Freibad Contwig von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Von der Verwaltung gab es den Vorschlag, die Ferienkarte an den Schülerausweis zu knüpfen. Alle Schüler, mit entsprechenden Ausweis, erhalten im kommenden Jahr die Karte.