Hartz-IV-Mieten als Streitthema

Zweibrücken/Pirmasens. Nachdem in einer vorgegangenen Ausschusssitzung ein neues Berechnungsbeispiel für die Hartz-IV-Sätze im Landkreis vorgelegt worden war, hakte Grünen-Fraktionschef Manfred Seibel in der jetzigen Sitzung des Kreisausschusses nach. Mit der Frage, auf welcher Grundlage denn die Mieten berechnet würden, entfachte er die Diskussion

Zweibrücken/Pirmasens. Nachdem in einer vorgegangenen Ausschusssitzung ein neues Berechnungsbeispiel für die Hartz-IV-Sätze im Landkreis vorgelegt worden war, hakte Grünen-Fraktionschef Manfred Seibel in der jetzigen Sitzung des Kreisausschusses nach. Mit der Frage, auf welcher Grundlage denn die Mieten berechnet würden, entfachte er die Diskussion. Zur Antwort des Beigeordneten Ernst Hügel: "Auf der Grundlage der Wohngeldtabelle" meinte Seibel: "Das habe ich mir gedacht." Der Grünen-Politiker warf der Kreisverwaltung vor, dass sie die Höhe der Unterkunftskosten rechtswidrig berechne, denn ein höchstrichterliches Urteil verbiete das Heranziehen der Wohngeldtabelle, statt dessen müssten die ortsüblichen Mieten herangezogen werden. Dem widersprach Verwaltungsdirektor Stephan Spieß, der zuständige Geschäftsbereichsleiter. Die Wohngeldtabelle dürfe benutzt werden, wenn eine andere Berechnungsgrundlage nur mit unzumutbarem Aufwand geschaffen werden kann. Und einen Mietspiegel für 84 Ortsgemeinden zu erstellen, sei eine nicht zu leistende Aufgabe. Im übrigen wies Spieß darauf hin, dass die Wohngeldtabelle schon höhere Beträge als die ursprünglich verwendete Berechnungsgrundlage vorsieht, so dass die Widersprüche stark zurückgegangen seien. Forderung verworfenSeibel gab sich aber nicht so schnell geschlagen, führte noch einmal an, dass die Mietkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssten. Auch diese Forderung verwarf Spieß, denn die tatsächlichen Mietkosten müssen den Hartz-IV-Empfängern nur erstattet werden, wenn sie eine "angemessene Höhe" haben, also den ortsüblichen Mieten entsprechen. Immerhin einen Vorwurf konnte die Verwaltung nicht entkräften, nämlich dass die vorgelegte Kalkulation noch auf alten Zahlen basierte. FDP-Ausschussmitglied Reiner Hohn beklagte im Zusammenhang mit der Kommunalen Arbeitsagentur, dass der Beirat schon lange nicht mehr getagt hat. Hügel sicherte ihm zu, dass in Kürze eine Sitzung erfolgt. Vergeben hat der Kreisausschuss in der jetzigen Sitzung zwei weitere Aufträge für das Sanierungsprojekt im Schulzentrum Dahn. Für 25000 Euro liefert die Firma Ambros aus Pirmasens eine feste Thekenanlage für die Aula des Schulzentrums. 31000 Euro kostet ein neuer PVC-Bodenbelag für zwölf Klassensäle im Schulzentrum. Derzeit sind sie mit einem abgewetzten Nadelfilzbelag versehen. Im nächsten Jahr, kündigte Landrat Hans Jörg Duppré an, sollen im gesamten Schulzentrum die Bodenbeläge erneuert werden.