Harsche Kritik an „Verräter“
Riedelberg · In Riedelberg ging es während der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates hoch her. Der Ortsbürgermeister räumte zwar ein, dass er bei der Eintragung der Parkplätze ins Grundbuch vorher den Rat hätte informieren müssen. Er sieht sich aber durch die Kritik eines Unbekannten heftig beleidigt.
So viele Zuhörer hat es bei einer Ratssitzung in Riedelberg wohl selten gegeben. Rund 40 Einwohner erwarteten am Montagabend mit Spannung die Erklärung von Ortsbürgermeister Peter Lethen zu der Kritik , er habe sich bei der Eintragung der Baulast ins Grundbuch zur Parkplatzgewinnung für den Tischtennisverein "undemokratisch verhalten" (wir berichteten).
Lethen räumte zwar ein, dass er zuvor hätte den Gemeinderat informieren müssen, wies aber den Vorwurf der Mauschelei energisch zurück. Im Grunde sei sich der Rat doch einig gewesen, zehn Parkplätze auszuweisen. Neu sei lediglich gewesen, dass zwei Flächen am Friedhof nun am Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen sind. Hierüber seien die Ratsmitglieder während Informationsveranstaltungen im April in Kenntnis gesetzt worden. Bedenken habe es damals keine gegeben. Umso mehr habe er sich gewundert, dass während des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung am 3. Mai plötzlich die Eintragung abgelehnt wurde. Vorher soll es laut Lethen ein geheimes Treffen von Räten gegeben haben, zu dem er und sein Sohn nicht eingeladen worden seien.
Lethens Sohn Gereon ist sowohl Mitglied des Ortsgemeinderats als auch stellvertretender Vorsitzender des Tischtennisvereins und war in letzterer Funktion maßgeblich mit dem Bau der neuen Halle betraut gewesen, für die die Parkplätze benötigt werden. Der unbekannte Kritiker wies auf diese verwandtschaftliche Beziehung hin und stellte die Frage in den Raum, ob das eine Rolle bei der Eintragung gespielt haben könnte. "Für mich steht fest, dass ein Ratsmitglied aus der nichtöffentlichen Sitzung Informationen weitergegeben hat", so die Vermutung Lethens, der diesen daraufhin aufforderte, sich zu outen. Er sieht darin auch den Straftatbestand der üblen Nachrede und Beleidung erfüllt.
Doch auch nach mehreren Minuten des Schweigens meldete sich aus den Reihen des Rates niemand. Christian Schwarz, Sven Agne, Harald Schmitt, Markus Hammerschmitt und Gerald Legleitner hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie keine Informationen aus der Sitzung nach Außen oder gar an die Presse getragen hätten. "Der Vorwurf der Mauschelei ist eine schamlose Diffamierung", so Gereon Lethen. Auch aus dem Publikum gab es wenig Verständig für den Kritiker . Ein Zuhörer meinte: "Wer nicht den Mut hat, sich öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen, hat im Rat nichts verloren." Ein anderer sprach von "unterster Schiene", die hier angewendet werde. Einige sehen in dem "Verräter" gar einen "Königsmörder"
Inzwischen ist in dem Fall auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Wer das veranlasst hat, wollte Ulla Eder, Sprecherin der Kreisverwaltung Südwestpfalz, nicht sagen. Es werde nun geprüft, ob die Eintragung rechtens ist. Möglicherweise werden sich die Beamten auch mit der Weitergabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung befassen müssen.
Zuerst erfolge eine schriftliche Anhörung der Betroffenen. Die Verletzung der Schweigepflicht ist eine Ordungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro belegt werden. Die genaue Höhe legt der Ortsgemeinderat fest.
Weiteres Thema in der Sitzung war die Instandsetzung der Wirtschaftswege im Bereich der Gewanne "Auf dem Humerick". Dort wurden massive Risse in der Betonschicht festgestellt. Der Betreiber der dort in der Nähe befindlichen Windkraftanlagen "Eos" bestreitet laut Lethen, dass er verantwortlich sei. Eos wolle bei einer Beteiligung der Ortsgemeinde an den Kosten die Risse aber beseitigen. Deshalb würden nun drei Bohrungen erfolgen, um Kostenvoranschläge ausarbeiten zu können. Danach wird sich sich der Rat nochmals mit der Sanierung beschäftigen.
Lethen berichtete zudem über den Antrag der Feuerwehr, das Rollentor an der Garage auszutauschen. Dieses lasse sich oft nur schwer öffnen. Die Floriansjünger wünschen sich zudem den Einbau einer Tür zum Nebenraum. Letzterer werde wohl von der Verbandsgemeinde nicht übernommen. Beim Rollentor müsse erst geprüft werden, ob ein kompletter Austausch überhaupt nötig ist.
