Zoff um Windräder Grüne und Linke fordern Ende der Polygone-Anlage
Zweibrücken/Pirmasens · Militärische Flugübungszone soll weichen und damit der Ausbau von Windrädern in der Südwestpfalz gesichert werden. Das sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen wichtig. Eine entsprechende Resolution soll am 4. September im Kreistag verabschiedet werden.
Im Konflikt zwischen der Bundeswehr und Investoren um künftige Windräder in der Südwestpfalz beziehen die Fraktionen von Grünen und Linken im Kreistag jetzt klar Position: Sie beantragen, dass das Gremium in seiner nächsten Sitzung am Montag, 4. September, eine Resolution contra Bundeswehr verabschiedet.
Die Luftkampfübungsanlage-Zentrale bei Bann müsse weg, erklärt Bernd Schumacher, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbands Südwestpfalz und Kreistags-Fraktionschef: „Wir haben schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer die Lasten der militärischen Aktivitäten aushalten müssen. Wir haben jetzt die Schnauze voll!“
Die militärische Nutzung schränke die Entwicklungsmöglichkeiten der klammen Kommunen und Ortsgemeinden ein, die durch Windräder nicht zuletzt dringend benötigte Pachteinnahmen erzielen könnten. Auch im Sinne des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energien sieht Schumacher Probleme. Gerade auch im Hinblick auf die Bundestagswahl müsse daher ein Zeichen gesetzt werden. „Die großen Parteien haben Mitglieder des Bundestags an entscheidender Stelle sitzen, daher ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam im Kreistag darauf hinwirken, dass die Bundeswehr die Aktivitäten in der Region einstellt“. Mit Anita Schäfer (CDU) sitzt sogar die Wahlkreis-Abgeordnete im Verteidigungsausschuss. Die Resolution wollen Grüne und Linke in den nächsten Tagen vorlegen. Anlass der Forderung ist die jüngste Sitzung des Kreisrechtsausschusses (wir berichteten): Die Bundeswehr will künftige Windparks im Umkreis von 40 Kilometern um Polygone-Anlagen verbieten lassen, weil Windräder zunehmend das Radar von militärischen Übungsflügen verwirrten. Konkret ging es um Windräder bei Wallhalben, Hettenhausen und Knopp-Labach. Die Rotorblätter behinderten Radar der Piloten: Bei ihren simulierten Kampfflügen bekämen sie falsche Signale, ob sie ihre Ziele abgeschossen hätten. Das mache eine Ernstfall-Simulation unmöglich, so die Argumentation der Bundeswehr vor dem Ausschuss. Beweise und Zahlen nannten die Militärvertreter unter Verweis auf militärische Geheimnisse nicht. Auch seien die drei neuen Windkraftanlagen am Bendelberg eine Gefahr an sich, wenn die Düsenjets tief fliegen.
Argumente, die Grünen-Mann Schumacher nicht nachvollziehen kann: „Das ist ziemlich hanebüchen!“ Windräder gebe es schließlich überall, auch im Kriegsfall müssten Piloten mit ihnen klarkommen, es ergebe Sinn, mit Windrädern zu trainieren. Ebenfalls „hanebüchen“ sei, dass die Bundeswehr Windräder in einem 40-Kilometer-Radius um die Polygone-Anlage verhindern wolle. „Dann wären auch die Landkreise Kusel und Kaiserslautern betroffen“, skizziert Schumacher die möglichen Folgen.
Die deutsch-französisch-amerikanische Polygone-Anlage hat auf deutscher Seite außer Bann auch Einrichtungen bei Grünbühl und Oberauerbach.
