Müllverbrennungsanlage Grüne lassen nicht locker
Südwestpfalz · Erneuter Disput um Zas-Akteneinsicht. Schulze (Grüne) erklärt, dass er sich „vergackeiert“ fühle.
(pci) „Bei der Frage der Akteneinsicht fühle ich mich vergackeiert“, sagte der Grüne Hermann Schulze in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Pirmasens. Vorangegangen war ein erneuter Disput mit Oberbürgermeister Bernhard Matheis über die Einsicht in die Akten des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas). Schulze kritisiert seit längerem, dass nicht alle relevanten Verträge hinsichtlich des Müllheizkraftwerkes (MHKW) zur Einsicht vorlägen. Diese Kritik hält er auch dann noch aufrecht, nachdem er mit anderen Grünen-Vertretern im Oktober Akten des Zweckverbands eingesehen hatte. Am 1. Januar 2024 wird aufgrund vertraglicher Regelungen der Zas Eigentümer der Müllverbrennungsanlage in Fehrbach. Für die Übergabe müsse der Zas 2019 entsprechende Beschlussvorlagen in den Räten, auch im Stadtrat Pirmasens, vorlegen. Um eine Entscheidung zu treffen, müssten die Mitglieder wissen, wie diese Verträge gestaltet sind, argumentierte Schulze bereits vor einiger Zeit und sprach in diesem Zusammenhang von „Herrschaftswissen“ seitens des OB. „Für die Meinungsbildung spielen die Verträge überhaupt keine Rolle, weil sie Ende 2023 erloschen sind“, sagte OB und Zas-Verbandsvorsteher Matheis dem Grünen in der Hauptausschuss-Sitzung. Etwas anderes sei es, den Betrieb der Anlage aufgrund der Verträge zu bewerten, dies könne allerdings nur retrospektiv geschehen. Die Grünen kritisieren, dass durch schlechte Verträge Beträge in Millionenhöhe verloren gegangen seien. Die Anschuldigungen wies Matheis zurück. Wer das aus der Aktenlage herausinterpretiere, handle „grob fahrlässig oder böswillig“, unterstrich Matheis. „Und hier hört der Spaß auf“, gab er Schulze mit auf den Weg, der allerdings zu erkennen gab, dass seine Partei einen juristischen Weg, wie er bereits angekündigt hatte, nicht scheue. Bestärkt fühlen sich die Grünen durch Rügen des Speyerer Landesrechnungshofs an den MHKW-Verträgen aus dem Jahr 2010. Hier ist von nachteiligen Vertragsgestaltungen die Rede. Matheis bezeichnete diese Bedenken als mittlerweile ausgeräumt.
Als ungesetzlich bezeichnete Schulze auch, dass der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Beauftragung eines Ausschusses zur Akteneinsicht abgelehnt hatte. Grünen-Fraktionschef Schulze hatte damals schon argumentiert, dass die Beauftragung eines Gremiums, etwa des Rechnungsprüfungsausschusses, eine „andere Qualität“ hätte, als wenn im Rahmen des Transparenzgesetzes Einsicht genommen wird. „Es muss eine Entscheidung darüber gefällt werden, und wenn es nicht der Rechnungsprüfungsausschuss sein soll, dann eine Alternative“, ließ Schulze durchblicken, dass er an dem Thema dranbleiben möchte.
Matheis machte nochmals deutlich, dass alle Verträge zwischen dem Zas und anderen Parteien für jeden einsehbar seien. Verträge zwischen Dritten jedoch dürften nicht eingesehen werden, da sich daraus Schadenersatzforderungen ergeben könnten.
