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Grüne kritisieren Informationspolitik bei Zukunft der Müllverbrennungsanlage

Müllverbrennungsanlage Fehrbach : Hohe Umweltstandards in Kaufvertrag verankern

Grüne in der Region üben Kritik an Informationspolitik in Sachen Zukunft der Müllverbrennungsanlage.

(glö) Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung über die Zukunft des Müllheizkraftwerkes Pirmasens fallen, nach der politischen Sommerpause sollen zunächst die Stadträte und Landkreise in der Süd- und Südwestpfalz, in letzter Instanz die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas) entscheiden. Die Grünen aus den drei Städten und drei Landkreisen haben sich zu Wort gemeldet und kritisieren die aus ihrer Sicht schlechte Informationspolitik.„Die Informationslage zum geplanten Verkauf des Müllheizkraftwerkes ist derzeit sehr dürftig. Für eine Entscheidungsgrundlage müssen die Fakten zur Wirtschaftlichkeit, Gebührenentwicklung, Versorgungssicherheit und Umweltschutz auf den Tisch gelegt werden“, fordern die Grünen der West- und Südpfalz in einer gemeinsamen Erklärung: „Es muss endlich für einen transparenten Prozess gesorgt werden.“

Im Landkreis Südliche Weinstraße wird das Beratungsbüro „Teamwerk“, das den Zweckverband momentan in der Vorbereitung der Zukunftsentscheidung unterstützt, in der nächsten Kreistagssitzung über den aktuellen Stand berichten. In den Städten Landau und Zweibrücken hat es bereits einen ersten Bericht im Verwaltungsrat gegeben.

Die Grünen erinnern an die aktuelle Ausgangslage: Momentan stehen drei Optionen im Raum, nämlich der Verkauf des Müllheizkraftwerks an ein Privatunternehmen, der Weiterbetrieb durch den Zweckverband selbst oder als dritte Möglichkeit ein Weiterbetrieb über eine öffentlich-private Partnerschaft. Die EEW GmbH als derzeitiger Betreiber der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage hat ein klares Interesse am Kauf der Anlage bekundet, machen die Grünen darauf aufmerksam, dass ein Käuferinteresse vorhanden. Dazu die Grünen: „Die Abfallentsorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Es fehlt aus unserer Sicht bis heute ein detailliertes zukunftsfähiges Konzept zur Gewährleistung der Entsor-gungssicherheit für alle am Zweckverband beteiligten Entsorgungsträger für alle im Raum stehenden Optionen. Dies muss unverzüglich vorgelegt werden.“

Die Anlage in Pirmasens unterschreite derzeit die rechtlich vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte aufgrund einer vertraglichen Regelung der bisherigen Beteiligten, so die Grünen: „Wir fordern neben der Wirtschaftlichkeit vor allem auch den Umweltschutz als relevantes und höherrangiges Entscheidungskriterium bei der Entscheidung zur Zukunft des Müllheizkraftwerks einzubeziehen und klare Umweltstandards im Kaufvertrag festzusetzen.“

Der Zweckverband ist Eigentümer der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage die durch die „Energy from waste“ (EEW) als Betriebsführer betrieben wird. Die derzeitige Konstruktion mit Eigentümer, zwischengeschaltetem Betreiber und Betriebsführer endet am 31. Dezember 2023, für die Zeit danach muss eine neue Regelung für den Weiterbetrieb der Anlage und die Abfallentsorgung gefunden werden. Seit vergangenem Jahr arbeitet die Zas-Geschäftsführung an einem Konzept für eine politische Entscheidung. Mehrere Privatunternehmen haben schon ihr Kaufinteresse bekundet.