Grüne: Importstopp für Italien-Müll!
Zweibrücken · Auch wenn rechtlich nichts gegen Müllimporte etwa aus Italien spricht, mahnt die Grünen-Stadtratsfraktion an, politisch müsse man diesem Geschäft einen Riegel vorschieben. Die Grünen erinnern an Kurt Pirmanns Versprechen vom April, genau dies tun zu wollen.
Die Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, von weither angekarrter Müll sei kein Rechtsverstoß, hat die Grünen-Stadtratsfraktion auf den Plan gerufen. "Auch wenn die ADD Trier nach viermonatiger Prüfung festgestellt hat, dass die Müllimporte aus Italien mit der Satzung des UBZ vereinbar seien, wie gestern im Pfälzischen Merkur berichtet wurde, bleibt doch zu klären, ob man das in dieser Dimension will", kommentiert Norbert Pohlmann, Vorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. Pohlmann betont, dass dies eine politische Frage sei. Wie mehrfach bekräftigt, lehnten die Grünen Müll-Einfuhren in dieser Dimension ab. "Auch im Sinne der regionalen Entsorgungssicherheit liegt es nicht im Zweibrücker Interesse, die Deponie im Rechenbachtal möglichst schnell mit Müll aus Italien zu verfüllen. Wir fordern ein Ende dieser Praxis und eine Beschränkung auf das Deponieren von Abfall regionalen Ursprungs", so Pohlmann.
Die grüne Mörsbacher Ortsvorsteherin Susanne Murer erinnert daran, dass Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) im April im SWR-Fernsehen angekündigt hatte, die Mülllieferungen aus Italien beenden zu wollen (wir berichteten). "Wir erwarten, dass die Entscheidung, auf den großvolumigen Import von Müll aus weit entfernten Regionen zu verzichten, im UBZ-Verwaltungsrat nun entsprechend getroffen wird. Auch wenn es vielleicht rechtlich möglich war, widerspricht diese Praxis doch klar dem Willen der Bevölkerung."
Seit den Grünen-Erfolgen bei den Kommunalwahlen im Mai sitzt mit Julia Igel die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Mörsbach, Julia Igel, im UBZ-Verwaltungsrat. Die BI kritisiert den UBZ-Antrag, dass die Mülldeponie länger Müll aufnehmen darf, ebenso wie das Vorhaben der Firma Terrag, auf dem Deponie-Gelände gefährliche Stäube zu verarbeiten. Igel will in dem Gremium "genau hinschauen und sehr kritisch beobachten", sagt sie auf Merkur-Anfrage. Igel: "Einige Abstimmungen dürften es künftig mit einer Gegenstimme geben." Bei der konstituierenden Sitzung Anfang Juli sei es allerdings erstmal um den Jahresplan gegangen.
