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Kommunalwahl 2019: Große Verluste im Kreistag für die große Koalition

Kommunalwahl 2019 : Große Verluste im Kreistag für die große Koalition

Rechnerisch wäre in der neuen Wahlperiode auch ein bürgerliches Bündnis möglich.

Starke Verluste hat die große Koalition bei den Kreistagswahlen hinnehmen müssen: Die CDU-Fraktion verliert drei Mandate, die Sozialdemokraten haben zwei Sitze weniger. Fünf AFD-Mitglieder ziehen in den neuen Kreistag ein. Während FDP und Grüne um einen Sitz zulegen können, gehören auch die Freien Wähler zu den Verlierern.Gleich 7,2 Prozentpunkte weniger haben die Christdemokraten gegenüber dem Jahr 2014 bekommen, nur noch 33 Prozent der Wähler im Landkreis haben sich für sie entschieden – sie stellen zwar weiterhin die größte Fraktion, müssen sich aber mit 14 statt 17 Sitzen begnügen. Koalitionspartner SPD hat nur noch 23,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können, was 6,1 Prozentpunkte weniger sind. Nur noch zehn statt zwölf Sozialdemokraten sitzen im Kreistag.

Neu in das Kreisparlament eingezogen ist die AFD, die auf Anhieb 11,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat und fünf Kreistagsmitglieder stellt. In der Erfolgspur sind die Liberalen, die von 4,9 auf 6,6 Prozent zulegten und nun drei Kreistagssitze haben – einen mehr als bisher. Auch die Grünen legten ein Mandat zu, stellen nun vier Kreistagsmitglieder. Mit 10,1 Prozent der Wählerstimmen haben sie 3,8 Prozentpunkte mehr als im Wahljahr 2014 erhalten.

Zu den Verlierern der Kreistagswahl gehören auch die Freien Wähler, die zwar nur 0,7 Prozentpunkte verloren haben mit ihren 12,7 Prozent, aber dennoch ein Kreistagsmandat weniger bekommen. Die Linken haben ebenfalls ein leicht schwächeres Eregbnis eingefahren, mit 3,0 Prozent haben sie 0,4 Prozentpunkte weniger, aber ihr Kreistagssitz ist ihnen sicher. Nicht mehr angetreten ist die NPD, die im bisherigen Kreistag ein Mandat hatte.

Was bedeutet das Wahlergebnis nun für die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag mit seinen 42 Sitzen? Die bisherige große Koalition hätte mit 24 Sitzen immer noch eine komfortable Mehrheit, aber auch eine bürgerlichen Koalition, bestehend aus CDU, FWG und FDP wäre rechnerisch möglich, diese drei Fraktionen kommen zusammen auf 22 Sitze – was aber nur eine hauchdünne Mehrheit wäre. Nachdem schon länger in der Kreispolitik gemunkelt wird, dass diese Variante von den Christdemokraten als interessante Alternative zur großen Koalition angesehen wird, darf gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen gewartet werden.

Die Mehrheitsverhältnisse sind der eine Aspekt des Wahlergebnisses, es lohnt sich aber auch ein Blick auf die in den Kreistag gewählten Politiker: Bei den Sozialdemokraten blieben Joachim Burkhart immerhin Mitglied des SPD-kreisvorstandes, ebenso auf der Strecke wie Andreas Peiser. Auch die Urgesteine der Sozialdemokraten, Heinrich Hoffmeister und Heidi Ziehl aus Contwig, schafften ganz knapp den Kreistagseinzug.

In der CDU-Fraktion finden sich nun etliche Neulinge, wobei es Ansgar Uelhoff aus Dahn sogar auf den dritten Platz geschafft hat, gefolgt von Diana Matheis aus Rodalben auf dem fünften Rang. Durchgereicht wurde Timo Hornung, der, auf dem zweiten Listenplatz gestartet, nur noch auf dem zwölften Platz ist. Nicht mehr geschafft ins Kreisparlament haben es unter anderem Markus Pohl, Ursula Steinbacher und Willi Schwartz aus Winterbach.

Mit Spannung erwartet worden ist das Abschneiden von CDU-Urgestein Werner Becker, der auf der FDP-Kandidatenliste angetreten ist. Auch er hat den Einzug in den Kreistag verpasst, obwohl die Liberalen einen dritten Sitz hinzugewonnen haben – Becker landete nur auf dem siebten Platz in der Wählergunst.

Kreistag Suedwestpfalz Foto: SZ/Müller, Astrid

Überraschend ist auch das Abschneiden des bisherigen FWG-Fraktionssprechers Peter Sammel aus Höhfröschen, der es nicht mehr in den Kreistag geschafft hat. Dass die Freien Wähler ein Mandat verloren haben und nur noch fünf Mitglieder stellen, bedeutet das Aus für Sammel – er landete nämlich nur auf dem sechsten Platz der FWG-Liste.