Kreistag Südwestpfalz Große Koalition im Landkreis steht
Südwestpfalz · Auf dem Programm von CDU und SPD steht unter anderem ein Kreisentwicklungsprogramm.
Die große Koalition für die nächsten fünf Jahre steht: Am Dienstag haben die Fraktionsvorsitzenden Christof Reichert (CDU) und Alexander Fuhr (SPD) den Koalitionsvertrag unterschrieben. Neben „Klassikern“ wie Tourismus-Stärkung und B 10-Ausbau finden sich auch neue und überraschende Inhalte, etwa der Einstieg in einen kostenlosen Nahverkehr oder ein Kreisentwicklungsprogramm.
Dass sich die Koalitionsverhandlungen problemlos gestalteten, hat auch an den „überwiegend deckungsgleichen Wahlprogrammen der beiden Parteinen gelegen“, geben die beiden Fraktionssprecher gerne zu. Auf der Grundlage der beiden Parteiprogramme seien daher die Eckpunkte der Kreispolitik in der neuen Wahlperiode vereinbart worden, mit denen der Landkreis nach den Vorstellungen der großen Koalition zukunftsfähig werden soll.
Verbessert werden soll das ÖPNV-Angebot für die Kreisbürger durch die Prüfung kostenloser Leistungen, durch eine Mobilitätszentrale, die Integration der Wieslauterbahn in den Rheinland-Pfalz-Takt und die Modernisierung von Bahnhaltepunkten. Geht es um den Straßenverkehr, finden sich der vierspurige B 10-Ausbau und die Sanierung der Kreisstraßen im Koalitionspapier.
Die Fortsetzung des Breitbandausbaus und der Mobilfunknetze werden als Infrastrukturprojekte genannt, der Tourismus soll gestärkt werden und die Wirtschaftsförderung aktiv bleiben. Auch um die ärztliche Versorgung im Landkreis will sich die Koalition weiter kümmern, ebenso durch generationsübergreifende Wohnprojekte und wohnortnahe Versorgungs- und Pflegeangebote das Leben im Alter auf dem Land attraktiv erhalten.
Bei Bildung und Kinderbetreuung finden sich als neue Ansätze der Ausbau von Ganztagsschulen und Ferienfreizeitangeboten für Grundschüler. Verstärkt werden soll die interkommunale Zusammenarbeit mit Pirmasens und Zweibrücken. Die große Koalition will auch ein Kreisentwicklungskonzept erstellen lassen. Angestrebt werden die Einführung der Ehrenamtskarte, die Einrichtung eines Jugendbeirats, eines kriminalpräventiven Rates und eines Arbeitskreises zur Teilhabe behinderter Menschen.
Auch in den Personalfragen herrscht Einigkeit: Die Sozialdemokraten behalten mit Peter Spitzer weiterhin die Position des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, die Christdemokraten werden die beiden ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten stellen. Dafür hat die CDU-Fraktion mit Martina Wagner und Josef Bauer zwei Kandidaten nominiert.
