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Großbundenbacher Bürger entscheiden am 7. November über Windenergie

Nach Urteil über Flächennutzungsplan : Bürger stimmen ab

Am 7. November entscheiden die Großbundenbacher über Windräder im Ortsgebiet.

Zweimal gehen die Wahlberechtigten des kleinen Ortes Großbundenbach in diesem Jahr zur Wahlurne. Am 26. September steht die Bundestagswahl an, am 7. November geht es um die Frage, ob auf Großbundenbacher Gemarkungsgebiet Windkrafträder errichtet werden dürfen oder nicht. Dieser zweite Urnengang ist dem erfolgreichen Antrag von 25 Bürgern geschuldet die darüber ein förmliches „Bürgerbegehren“ beantragt haben.

Erneut in die ‚Diskussion gekommen ist die gesamte Angelegenheit deshalb, weil im Augenblick die Rechtslage zur Grundsatzfrage wurde. Der dafür maßgebende Flächennutzungsplan hat Rechtsmängel und wurde daher vom Oberverwaltungsgericht gekippt (wir berichteten). Auch das Gemarkungsgebiet von Großbundenbach würde sich beispielsweise dafür eignen, Investoren zeigten bereits in der Vergangenheit konkret Interesse und das rief damals auch den juristisch sehr kundigen Steffen Schmidt aus Großbundenbach auf den Plan.

Der nämlich war schon 2015 (gewählt wurde damals am 26. April 2015) für das erste Bürgerbegehren innerhalb der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land in Großbundenbach (zeitgleich auch in Käshofen) ebenso zuständig wie jetzt zur Neuauflage im Jahr 2021. Das gesamte Prozedere für das zweite Bürgerbegehren in Großbundenbach, sorgte jetzt im Ortsgemeinderat erneut für Diskussionen. Ortsbürgermeister Dieter Glahn mahnte in der durchaus verzwickten Sache „Bürgerbegehren gegen Windräder in Großbundenbach“ kühlen Kopf zu bewahren. Detailliert ging Glahn auf die verschiedenen Verfahrensschritte ein und stellte fest: „Die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat die Verwaltung geprüft und nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Einen Ermessensspielraum für die Mitglieder des Ortsgemeinderates gibt es in der Frage der Zulässigkeit nicht.“

Ob dieser eindeutigen Feststellung gab es auch innerhalb des Ortsgemeinderates ein klares Ja mit zwei Enthaltungen zum initiierten Befragungsverfahren der Wähler von Großbundenbach mit der Frage: „Lehnen sie Windkrafträder in Großbundenbach ab?“ Doch damit war das Thema nicht beendet.

Vielmehr lag es jetzt an den Ratsmitgliedern darüber zu entscheiden, ob vielleicht jetzt schon inhaltlich dem entsprochen wird, was die Befürworter des Bürgerbegehrens mit der auf den Weg gebrachten Bürgerbefragung eigentlich begehren: Keine Windräder auf dem Gemarkungsgebiet von Großbundenbach. So brachte es der Vorsitzende Dieter Glahn auf einen Nenner und stellte die alles entscheidende Frage: „Wer ist dafür, dass das Bürgerbegehren Recht wird?“ Neben einer Befürwortung gab es sonst nur Gegenstimmen. Damit war der Weg frei für den erneuten Urnengang als Bürgerentscheid.

Mit der gleichen Fragestellung waren bereits 2015 die damals rund 300 wahlberechtigten Bürger konfrontiert worden und wie damals sorgte auch jetzt diese Fragestellung für Diskussionen im Rat. Ortsbürgermeister Dieter Glahn: „Eine andere Fragestellung ist nicht zulässig“. Damals wie am Sitzungsabend wurden verschiedene Szenarien erörtert. Ortsbürgermeister Dieter Glahn machte auch klar, dass allein der BI-Vertreter Steffen Schmidt die Möglichkeit habe, an der Fragestellung etwas zu ändern, ohne dabei den Kern des Begehrens in Frage zu stellen. Steffen Schmidt jedoch sah dazu keine Veranlassung, verwies vielmehr darauf, dass schon bei der Befragung im Jahr 2015 die wahlberechtigten Bürger von Großbundenbach wie auch die von Käshofen wussten mit der Fragestellung umzugehen.