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Grenze bei Riedelberg ganz geschlossen, bei Hornbach teilweise

Keine Sorgen in Zweibrücken, Hornbach und Riedelberg um die deutsch-französische Freundschaft : Pfälzische Politiker haben mehr Verständnis für Grenzblockaden als viele Saar-Politiker

In Zweibrücken und Zweibrücken-Land kann sich keiner der befragten Politiker vorstellen, dass die Grenzkontrollen und -sperren die deutsch-französische Freundschaft beschädigen.

Am 1. Januar 1993 feierten hunderte Bürger in Hornbach trotz großer Kälte das Ende der deutsch-französischen Grenzkontrollen. Werner von Blon (SPD) in seiner letzten Handlung als Zweibrücker Oberbürgermeister und der Bitcher Bürgermeister Joseph Schaefer zersägten gemeinsam symbolträchtig den Schlagbaum, begleitet von Jubelrufen und Böllern. Dieser Augenblick werde „in einigen Jahren in die Annalen der Geschichte eingehen“, sagte Kurt Pirmann (SPD), Verbandsbürgermeister von Zweibrücken-Land. Doch gut 27 Jahre später gibt es jetzt in Hornbach wieder Grenzkontrollen, etliche Franzosen werden dort zurückgewiesen. Die Straße zwischen Riedelberg und Frankreich ist sogar komplett gesperrt. Grund: die vielen Coronavirus-Infektionen in der Nachbarregion Grand Est.

Im Saarland ist mittlerweile ein heftiger politischer Streit um das strenge Grenzregime entbrannt: Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte zunächst bei der Bundesregierung auf Grenzkontrollen gedrängt – doch nachdem der Bund sie anordnete, fürchten viele saarländische Politiker um die deutsch-französische Freundschaft, selbst in der Landesregierung ist Bouillon mit seiner harten Linie zunehmend isoliert. Ein Virus lasse sich nicht mit Absperrgittern aufhalten, zudem gelten in Frankreich sogar noch strengere Coronaschutz-Regeln als in Deutschland, und innerhalb Deutschlands gebe es ja auch keine Absperrungen zwischen Regionen mit vielen und mit wenigen Fällen, argumentieren die Kritiker.

Doch im Zweibrücker Land werden solche Sorgen überhaupt nicht geteilt – im Gegenteil: Das Verständnis für die Maßnahmen an den Grenzübergängen ist groß, ergab diese Woche eine Merkur-Umfrage.

Jürgen Gundacker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, hat sogar mit den anderen VG-Bürgermeistern aus der Südwestpfalz in einem Brief ans Mainzer Innenministerium „darauf aufmerksam gemacht, dass noch weitere Grenzübergänge wie in Riedelberg“ offen seien – daraufhin ließ das Land sie zusperren. Die Grenzmaßnahmen „schmerzen natürlich ein bisschen“, räumt der SPD-Politiker ein. Momentan gelte es aber, „alles zu tun, was vonnöten ist“, um die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus zu bremsen.

Ganz ähnlich argumentiert der Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD). Er ist überzeugt: „Daran geht unsere deutsch-französische Freundschaft nicht in die Brüche.“ Die Einschränkung des Grenzverkehrs sei eine von vielen wichtigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus.

Hornbachs Stadtbürgermeister Reiner Hohn (FDP) merkt zwar an, dass viele Betriebe in Hornbach „natürlich die Auswirkungen der Grenzkontrolle spüren“, vor allem der Wasgau-Lebenmittelmarkt. Dessen Leiter Jan Frank schätzt auf Merkur-Anfrage, dass er infolge der Einreiseverbote „ungefähr 40 Prozent weniger Kundschaft“ hat, weil Franzosen nicht mehr zum Einkaufen über die Grenze dürfen. Trotzdem habe auch er Verständnis für die Grenzkontrollen. Frank beobachtet aber auch das Ausbleiben vieler Deutscher, die in Frankreich leben. Die für die Kontrollen in Hornbach zuständige Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern betont zwar, dass Deutsche an der Einreise nach Deutschland nicht gehindert werden dürfen – im Sinne des Gesundheitsschutzes werde an der Grenze aber schon mal empfohlen, lieber in der Nähe einzukaufen (wobei das je nach Wohnort manchmal auch ein Markt in Deutschland sei). Bürgermeister Hohn betont aber, angesichts der Corona-Krise („die außergewöhnlichste Situation seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“) seien die Grenzmaßnahmen von Bund und Land sehr sinnvoll. Berufspendler kämen ja auch weiter über die Grenze, es werde also mit Augenmaß gehandelt. Die deutsch-französische Freundschaft sei dadurch gewiss nicht in Gefahr: „Wenn die Lage wieder normal ist, werden wir wieder mit unseren Freunden aus Schweyen Party feiern.“ Hohn rät: „Wir sollten jetzt Ruhe bewahren, dann gibt es auch wieder Licht am Ende des Tunnels.“ Auf Dauer seien die strengen Corona-Regeln natürlich nicht durchhaltbar, hofft Hohn in ein bis zwei Wochen auf ähnliche erste Lockerungen wie in Österreich: „Das je nach Entwicklung der Lage ständig nachgebessert werden muss, ist klar.“

Riedelbergs Bürgermeister Christian Schwarz (parteiunabhängig) findet „die Maßnahme im Moment notwendig, sie dient dem Schutz der Bürger und der Allgemeinheit.“ Trotz der Total-Sperrung der Grenze zwischen Riedelberg und Rolbing gebe es für Riedelberg nur geringe Auswirkungen, „weil wir hier keine Pendler und keine Industrie haben“. Betroffen seien einige Familien, „aber auch da gab es noch keine Beschwerden“. Droht die deutsch-französische Freundschaft zu leiden? „Um Gottes Willen“, antwortet Schwarz: Die Freundschaft sei zu gefestigt, um durch solche Einschränkungen beeinträchtigt zu werden: „Im Gegenteil: Manchmal ist eine kurzzeitige Trennung ja hilfreich, um den Wert der Freundschaft wieder besser zu erkennen.“

 An der Grenze bei Hornbach auf der L 700 wird derzeit jeder aus Frankreich von der Bundespolizei kontrolliert. Wer nicht Deutscher ist, nicht zur Arbeit muss oder einen anderen wichtigen Grund hat, wird zurückgewiesen.
An der Grenze bei Hornbach auf der L 700 wird derzeit jeder aus Frankreich von der Bundespolizei kontrolliert. Wer nicht Deutscher ist, nicht zur Arbeit muss oder einen anderen wichtigen Grund hat, wird zurückgewiesen. Foto: Volker Baumann
 Die Mühlstraße in Hornbach ist zwar nicht verrbarrikadiert. Laut Beschilderung durften hier aber auch vor den Coronaschutz-Maßnahmen keine Autos bis nach Frankreich durchfahren – doch manche Autofahrer, die nicht durch die Kontrolle an der L 700 kämen, nutzen das  Sträßchen nun als Schleichweg, um von Frankreich  einzureisen. Die Mühlstraße ist auch Teil des „Europäischen Mühlenradwegs“ – eines von vielen Zeichen im Zweibrücker und Bitcher Land für die seit vielen Jahren gelebte deutsch-französische Freundschaft, in der die Grenze keine praktische Bedeutung im Leben der Menschen  mehr hatte.
Die Mühlstraße in Hornbach ist zwar nicht verrbarrikadiert. Laut Beschilderung durften hier aber auch vor den Coronaschutz-Maßnahmen keine Autos bis nach Frankreich durchfahren – doch manche Autofahrer, die nicht durch die Kontrolle an der L 700 kämen, nutzen das Sträßchen nun als Schleichweg, um von Frankreich einzureisen. Die Mühlstraße ist auch Teil des „Europäischen Mühlenradwegs“ – eines von vielen Zeichen im Zweibrücker und Bitcher Land für die seit vielen Jahren gelebte deutsch-französische Freundschaft, in der die Grenze keine praktische Bedeutung im Leben der Menschen mehr hatte. Foto: Volker Baumann

Die Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU), bekannt als langjährige Verfechterin der deutsch-französischen Freundschaft, hat letzten Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an den 2002 von ihr initiierten grenzüberschreitenden Helmut-Kohl-Wanderweg zwischen Eppenbrunn und Roppeviller erinnert. Aber was sagt die Zweibrückerin zu den Grenzmaßnahmen? „Die finde ich gerechtfertigt und gut, denn die Gesundheit geht vor“, verweist Schäfer auf die hohen Corona-Fallzahlen in Grand Est. Die Beeinträchtigungen seien verkraftbar, zumal ja Berufspendler und Warenverkehr weiter durchkämen. Schäfer wundert sich deshalb, „dass jetzt im Saarland so ein Riesen-Aufstand gemacht wird“. Schäfer ist überzeugt: „Die Kontrollen sind kein bisschen Belastung für die deutsch-französische Freundschaft – die kann nicht getrennt werden durch Dinge, die für den Gesundheitsschutz notwendig sind.“ Wobei manche Pendler schon belastet seien, wenn sie teils 50 Kilometer Umweg fahren müssen, weil ihr sonst genutzter Grenzübergang gesperrt ist. „Da sollte man über eine Kosten-Erstattung nachdenken“, findet Schäfer.