Verbandsgemeinderat Geschäftsordnung sorgt für erste Kontroverse
Zweibrücken · In der ersten Sitzung wählte der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land die Beigeordneten. Die in der Hauptsatzung festgelegte Bildung von eigenen Geschäftsbereichen kritisierten CDU und FWG.
„Jetzt haben wir die erste Sitzung und ihr macht schon wieder Wahlkampf“, hielt Reiner Hohn (FDP) der CDU-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land vor. Björn Bernhard und Martina Wagner hatten zuvor die neue Hauptsatzung der Verbandsgemeinde kritisiert.
Dabei geht es neben dem Ausgleich für den Verdienstausfall der Beigeordneten vor allem um die Übertragung von eigenen Geschäftsbereichen für die drei Beigeordneten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard, sprach von „Zersplitterung“ und fragte, ob die Beigeordneten Weisungsbefugnis hätten. „Es sind noch viele Fragen offen. Deshalb lehnen wir die Satzung ab.“ Seine Fraktionskollegin Wagner (Bürgermeisterin von Kleinsteinhausen), befürchtet, dass durch die Hauptsatzung „die politische Ebene“ in der Verwaltung“ aufgebläht“ werde und dabei die Ortsgemeinden vernachlässigt würden. Wie Bernd Kipp (UWG) vermutete Wagner höhere Kosten. „Das werden wir genau beobachten.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Scherer, verteidigte die Satzung. „Es ist genug Arbeit für den Bürgermeister und die Beigeordneten.“ Für Volker Schmitt, Fraktionsvorsitzender der FDP, geht es darum, mit den Beigeordneten weitere Sachkompetenz einzubringen. Der Fraktionssprecher der Grünen, Fred Konrad, hob hervor, dass mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Internet die Homepage der Verbandsgemeinde zu einem Bürgerportal werde. Mit 19 Ja- und zwölf Neinstimmen bei einer Enthaltung wurde die Satzung angenommen. Die Koaltion aus SPD (zehn), FDP (fünf) und Grüne (vier) hat 19 Sitze, die Oppostion CDU (zehn) und UWG (drei) 13.
Schon bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten hatte Bernhard mit dem bisherigen Ersten Beigeordneten Klaus Freiler einen Kandidaten gegen Thomas Hohn (FDP) vorgeschlagen. „Die CDU hat die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl. Deshalb sehen wir uns verpflichtet einen Kandidaten vorzuschlagen.“ Hohn erhielt 18 Stimmen, Freiler 13 bei einer Enthaltung. Hohn wünschte sich eine „fraktionsübergreifende faire Zusammenarbeit“.
Der Kandidat für das Amt des Zweiten Beigeordneten, Bernd Hofer (Grüne) war nach der Wahl „geplättet“ über das Ergebnis: 30 stimmten für den Käshofer, einer dagegen, einer enthielt sich. Dabei habe er vor der Kommunalwahl nicht damit gerechnet, Beigeordneter zu werden, sagte der Berufsschullehrer.
Die Dritte Beigeordnete Doris Schindler (SPD) erhielt 23 Stimmern, sechs Nein und drei Enthaltungen. Die Dellfelder Bürgermeisterin wünschte sich eine „konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Verbandsgemeinde“.
An das „gemeinsame Handeln“ hatte auch Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) vor der Verpflichtung des neuen Gemeinderats appelliert. „Ab heute zählen keine Worte, sondern das, was wir tun.“ Im weiteren Sitzungsverlauf wurde der Geschäftsordnung einstimmig zugestimmt.
Auch bei der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Sport- und Kulturausschusses, des Bauausschusses, des Umweltausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Schulträgerausschusses, des Werkausschusses und des Personalausschusses gab es keine Gegenstimme. Yvonne Sarther wurde einstimmig zur neuen Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde gewählt; zur Stellvertreterin Nadine Brinette.
Gundacker informierte den Rat über die „im Benehmen“ mit den früheren Beigeordneten Freiler, Schindler und Bernhard getroffene Auftragsvergabe zum Umbau in der Turnhalle Dellfeld. Dort sollen während des Umbaus der Grundschule das Lehrerzimmer untergebracht werden und noch ein Bewegungsraum bleiben. Der Rat stimmte zu, die Spende des Wochenspiegels für die Grenzland-Radwanderung im Wert von 805 Euro entgegen zu nehmen. Die Verbandsgemeinde erhält auch für 2019 wieder Geld für die Integrationspauschale. Insgesamt 79 000 Euro. 49 000 Euro werden an die Ortsgemeinden weitergegeben. Die Höhe richtet sich nach der Wirtschaftskraft der Gemeinden und der Zahl der Asylbewerber.
