Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben Diskussion um Geschäftsbereiche
Thaleischweiler-Wallhalben · In Thaleischweiler-Wallhalben ist der erste Beigeordnete fürs Bauen, der zweite für Brand- und Katastrophenschutz zuständig.
Die neugebildete Koalition zwischen CDU, FWG und FDP im Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben sorgte bei der konstituierenden Sitzung in Wallhalben dafür, dass diese die zuvor einstimmig beschlossenen drei Beigeordneten unter sich aufteilte. Die SPD ist also nur noch durch Bürgermeister Patrick Sema, SPD, in der Verbandsgemeindeführung präsent.
Damit kam auch lediglich der seitherige erste Beigeordnete Michael Schmitt (CDU) aus Weselberg erneut zum Zuge. Er hatte keine Gegenkandidaten. In der Wahl konnte das CDU-Fraktionsmitglied 24 der 32 Stimmen für sich verbuchen, das heißt fast alle Stimmen der Koalition aus 13 CDU-Ratsmitgliedern, zehn FWG-Angehörigen und zwei FDPlern. Die acht Gegenstimmen kamen also offensichtlich aus der SPD und von einem Abweichler der ersteren. Der 61-jährige Amtsinhaber war beruflich bei Opel tätig, wo er sich bis ins Management hocharbeitete. Seit 2019 ist er Ortsbürgermeister von Weselberg.
Als zweiten Beigeordneten schlug die FWG ihr Fraktionsmitglied Martin Eichert aus Schauerberg vor, der bei der Kommunalwahl am 9. Juni die meisten Stimmen für sich verbuchen konnte. Eichert, Ortsbürgermeister von Schauerberg in der vierten Amtsperiode, ist von Beruf Vermessungsingenieur und als solcher beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in Kaiserslautern beschäftigt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Auch hier gab es keine weiteren Vorschläge. Diesmal erhielt der Kandidat die Stimmen aller Mitglieder der Koalition, das heißt 25. Die sieben Nein-Stimmen stammten offensichtlich aus der SPD-Fraktion.
Von der FDP kam dann der Vorschlag für den dritten Beigeordneten. Sie benannte ihr Fraktionsmitglied Andreas Weizel aus Winterbach und der schaffte es, vom gesamten Verbandsgemeinderat, das heißt mit 32 Ja-Stimmen, gewählt zu werden. Der 49-jährige Inhaber eines Dachdeckerbetriebs in Winterbach, wo er sich auch als Ortsbürgermeister betätigt, ist verheiratet und hat drei Kinder. Nachdem alle Beigeordneten sogleich ihr Ratsmandat abgaben, konnten auch die Nachrücker verpflichtet werden. Dies sind Lothar Witt (CDU), Henriette Wirth (FWG) und Christian Lauer (FDP).
Die erste Konfrontation zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD gab es dann beim Tagesordnungspunkt „Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen auf Beigeordnete“. SPD-Sprecher Pascal Schuck aus Rieschweiler-Mühlbach hatte schon eingangs der Sitzung ein Vorziehen dieses Punktes vor die Beigeordneten-Wahlen beantragt, war aber damit gescheitert. Nunmehr trug er in einer umfangreichen Stellungnahme vier Gründe vor, die nach Meinung seiner Fraktion gegen die Bildung von Geschäftsbereichen sprechen. So habe der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass dies für eine VG wie Thaleischweiler-Wallhalben eigentlich nicht nötig sei.
Des Weiteren sah Schuck in der Person von Patrick Sema „einen echten Vollzeitbürgermeister“ im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der auch noch als Ortsbürgermeister agiert hatte. Was den Brand- und Katastrophenschutz betreffe, so sei der VG dabei, die Stelle eines „Feuerwehrsachbearbeiters“ zu schaffen, so dass es keines Beigeordneten mehr bedürfe, der sich speziell darum bekümmere. Ähnliches sei im Bereich „Bauen“ festzustellen, wo es durch die Fertigstellung des neuen Rathauses und der Einstellung von neuem Personal keinen Bedarf mehr für die Bildung eines solchen Geschäftsbereich gebe.
Als Letztes befasste sich Schuck mit dem finanziellen Aufwand. Allein der neue Feuerwehrsachbearbeiter sei mit rund 60 000 Euro jährlich zu veranschlagen. Die Verwaltung von zwei Geschäftsbereichen durch die Beigeordneten koste die VG jährlich etwa 30 000 Euro, zumal noch eine Anhebung der Aufwandsentschädigung um zehn Prozent vorgesehen sei. Dieses Bestreben von CDU/FWG passe überhaupt nicht zu deren Bemühen bei den letzten Haushaltsberatungen, „akribisch nach allen Möglichkeiten der Einsparung zu suchen“. Schlusswort des SPD-Sprechers: „Daher lehnt die SPD-Fraktion die Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen ab.“
Ohne auf Schucks Einlassungen einzugehen, beantragte CDU-Sprecher Semmet, die vorgesehenen Beschlussfassungen durchzuführen, die eine Übertragung des Geschäftsbereichs „Bauen“ auf den ersten Beigeordneten und des Geschäftsbereichs „Brand- und Katastrophenschutz“ auf den zweiten Beigeordneten vorsehen. Das entspricht genau der seitherigen Handhabung. Beschlossen wurde dies jeweils mit 25 Ja-Stimmen gegen die sieben Stimmen der SPD-Fraktion.
Keine Probleme gab es bei der Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung „Sickingerhöhe-Wallhalbtal“. Die zustehenden 27 Sitze verteilen sich auf die 14 Ortsbürgermeister des Einzugsgebiets und auf 13 Ratsvertreter. Entsprechend dem Kommunalwahlergebnis stellt die SPD drei Mandatsträger, die CDU fünf, die FWG vier und die FDP ein Mitglied in der insgesamt 33-köpfigen Verbandsversammlung, an der auch noch die VG Waldfischbach-Burgalben und die zwei Verbandsbürgermeister beteiligt sind. Die Wahl der Vertreter erfolgte einstimmig. Genauso war es bei der Wahl von Bürgermeister Sema als Vertreter der Planungsgemeinschaft Westpfalz und dem Beigeordneten Martin Eichert zu dessen Stellvertreter.
