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Verwaltungsgericht tagt heute: Gericht tagt zu Förstereinsatz und Lebensmittelrückruf

Verwaltungsgericht tagt heute : Gericht tagt zu Förstereinsatz und Lebensmittelrückruf

Heute verhandelt das Verwaltungsgericht in Neustadt zwei Fälle mit Bezug zur Region. Einmal geht es dabei um Gebühren, die die Landesforstverwaltung von der Gemeinde Großsteinhausen für den Einsatz eines Försters verlangt.

Im zweiten Fall wird eine Klage der Edeka-Handelsgesellschaft gegen den Landkreis Südwestpfalz in Sachen Lebensmittelrecht verhandelt. Edeka, das hier vier Märkte betreibt, wendet sich laut Gericht gegen vier Gebührenfestsetzungen im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Am 18. November 2015 war über das europäische Lebensmittelwarnsystem RASFF (Rapid Alert System Food and Feed) eine Schnellwarnung für das Produkt „Bio Today Cashew Nut Butter“ herausgegeben worden. Edeka hatte dieses am 6.November 2015 bei ihren Kunden zurückgerufen. Nachdem der Landkreis von dem Rückruf via RASFF Wind bekommen hatte, führte er in den vier Edeka-Märkten Rückrufkontrollen durch und stellte Edeka dafür am 3. Dezember 2015 Bescheide über 80,57, 64,47, 41,14 und 65,91 EUR aus. Die will Edeka allerdings nicht zahlen.