Genossen fordern Bundes-Zuschüsse für Bahn-Reaktivierung

Battweiler · 300 Tage vor der Landtagswahl stellte der SPD-Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücken die Wahlkampfweichen und Genosse Kurt Pirmann entfachte ein Stimmungsfeuer, das kein Strohfeuer bleiben soll.

 Bildungsministerin Vera Reiß in Battweiler. Foto: cos

Bildungsministerin Vera Reiß in Battweiler. Foto: cos

Foto: cos

Auf zwei Hochzeiten, Parteitag und Vertreterkonferenz, tanzten die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen des Unterbezirks (UB) Pirmasens-Zweibrücken. Problemlos, wie sich am Samstag in der Battweiler Konrad-Loschky-Halle zeigte. Sechs Anträge verabschiedeten die Delegierten. Außerdem bestimmten sie die 18 Delegierten zusammen mit 21 Ersatzdelegierten, welche beim Aufstellen der Landesliste für die Landtagswahl 2016 den Unterbezirk repräsentieren (siehe "Auf einen Blick").

Der frühere UB-Vorsitzende und heutige Oberbürgermeister von Zweibrücken, Kurt Pirmann, war es einmal mehr, der 300 Tage vor der Landtagswahl im kommenden Jahr das Wahlfeuer im Herzen der sozialdemokratischen Mitstreiter entfachte. Die Delegierten waren bei weitem nicht vollzählig angetreten, von 109 kamen 67.

Der erste der insgesamt sechs Anträge, die allesamt einstimmig angenommen wurden, ging an die SPD-Bundestagsfraktion mit der Überschrift: "Die Kommunen brauchen Hilfe vom Bund". Das Szenario wird genau beschrieben, gefordert wird Hilfe dort, wo die Menschen lebten und Demokratie an der Basis zu erfahren sei - also in den Kommunen.

An die Bundes- und Landtagsfraktion geht ein Antrag mit den Themen "Asyl und Integration". Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund-Länder-Finanzausgleich aktiv zu werden, die Digitalisierung wird thematisiert und darauf hingewiesen, dass gerade auf dem Land das schnelle Internet von großer Bedeutung sei. Bundesmittel werden für den Kita-Ausbau und die frühkindliche Erziehung gefordert und schließlich wird erneut eine Lanze für den Personennahverkehr auf der Schiene gebrochen. Alle Struktureinheiten der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Regionalisierungsgesetz geändert wird. Planungssicherheit müsse bestehen, wie das Beispiel S-Bahn Zweibrücken-Homburg zeige. Es gelte, den leistungsfähigen Schienenpersonenverkehr zu sichern, weil davon ganze Regionen profitieren.

Kurt Pirmann sei das Opium für den Unterbezirk, meinte Frank Riedinger vom SPD-Ortsverein Waldfischbach-Burgalben unter tosendem Applaus der übrigen Delegierten. Zugleich mahnte Riedinger aber auch vor gewisser Lethargie und forderte mehr Geschlossenheit. Das sah die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner so nicht, sie verspüre unwahrscheinlich Lust auf den bevorstehenden Wahlkampf, sagte sie. Sie thematisierte nochmals die Notwendigkeit der Förderung des Schienenverkehrs durch den Bund. Auf die Bildungspolitik im Land war die Staatsministerin Vera Reiß in ihrem Beitrag eingegangen. Sie betonte die bildungspolitischen Erfolge im Land.

Zum Thema:

Auf einen BlickZu Delegierten gewählt wurden Alexander Fuhr, Anna Silvia Henne, Bernd Riedinger, Peter Spitzer, Heino Schuck, Rainer Burmeister, Benjamin Alt, Wolfgang Petry, Ute Klein, Jürgen Gundacker, Jürgen Sauter, Edeltraud Buser-Hussong, Gerhard Hussong, Ella Weber, Pervin Taze, Sabine Wilhelm, Stephane Moulin, Kurt Pirmann. cos

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort