Ortsgemeinderat Wiesbach Viel Diskussionen um den Kindergarten
Wiesbach · Der Ortsgemeinderat von Wiesbach muss sich entscheiden, ob er die Personal-Trägerschaft an die Verbandsgemeinde abgeben will.
Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, die Träger eines Kindergartens sind, möchte Verbandsbürgermeister Björn Bernhard verstärkt zu Seite stehen. Der Grund: Das neue Kita-Zukunftsgesetz nimmt die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister verstärkt in die Pflicht. Daneben das Angebot, beim Bedarf an Zusatzkräften für Personalausfälle flexibler reagieren zu können. Stellen für zusätzliche Erzieherinnen sollen geschaffen werden. „Springer“, werden sie im Tagesjargon genannt. Das seit Monaten viel diskutierte Thema ist auch am Donnerstagabend im Rat abendfüllend und beherrschend gewesen.
Der Sitzungsabend in Wiesbach hatte eine besondere Konstellation. Peter Spitzer (SPD), hauptamtlicher Beigeordneter beim Landkreis Südwestpfalz und als Vertreter von Landrätin Susanne Ganster mit eigenem Geschäftsbereich zuständig für die Kindergärten, hatte in der Öffentlichkeit geäußert, dass das mit der pädagogischen Fachkraft und so überhaupt nicht von weitreichenden Folgen sei. Das sei im Gesetz ja nur eine Soll-Vorschrift und kein Muss. Im Übrigen nicht Ausbildung, sondern Fortbildung. Bei Wochenendseminaren sei diese Fortbildung leicht zu bekommen, etwa bei der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz.
Dass Verbandsbürgermeister Björn Bernhard (CDU) mit besonderer Motivation zur Ratssitzung nach Wiesbach gereist kam, war klar. Zwar ist ein Zweckverband in Wiesbach Kita-Träger, die Sitzgemeinde Wiesbach schloss beim Schaffen der Einrichtung mit den Nachbarorten Käshofen und Krähenberg den Zweckverband Kindergarten, doch Weisungen gibt der Rat allemal. Zu dem was der Kreisbeigeordnete über Medien verlautbaren ließ, meinte Verbandsbürgermeister Björn Bernhard: „Ich finde es befremdlich wenn ein Kreisbeigeordneter den Medienweg wählt, um seine Rechtsauffassung in Sachen pädagogische Fachkraft kund zu tun, welche darüber hinaus noch gänzlich falsch ist. Seit Juli geht das Thema unserer Verbandsgemeinde durch die Presse. Mindestens einmal liest man darüber was in der Zeitung. Da hätte ich doch erwartet, dass mich der Kreisbeigeordnete da mal anruft und sagt: Das sehe ich anders. Ja, dieses Verhalten des Kreisbeigeordneten finde ich befremdend, hat mich geärgert und ärgert mich weiter. Ich bin keiner, der auf Paragrafen herumreitet, doch selbst für die Kreisverwaltung galt bisher: Ein Soll ist ein Muss! Dazu ein Zitat: Eine Sollvorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung des Normgebers. Das Soll ist näher am Muss als ein Kann. Soll ist Muss wenn kann. Also muss ich mich jetzt fragen, ob sich die Ortsbürgermeisterinnen oder Ortsbürgermeister weiterbilden müssen oder nur können“, so Verbandsbürgermeister Bernhard im Wiesbacher Rat und merkte abschließend unter Hinweis auf den Paragrafen 24 des Gesetzes an: „Die Verantwortung bleibt immer beim Träger!“ Weiteres Kernthema, die Vergütung der zusätzliche Erziehungskräfte, die, ob ihrer Tätigkeit an verschiedenen Einrichtungen salopp als „Springer“ apostrophiert werden. Der Verbandsbürgermeister und Sachbearbeiter wussten sehr detailliert und eingehend dazu Stellung zu beziehen.
Alina Sander als Leiterin des Kindergartens Zwergenland Wiesbach berichtete über ihre gesammelten Erfahrungen und findet die Regelung wie von der Verbandsgemeinde angeboten hilfreich und schlüssig. Nachteile jedenfalls erblicke sie nicht. Ratsmitglied Werner Scharfenberger erachtet es als zwingend notwendig, mal den Begriff „Springer“ näher zu beleuchten, weil das möglicherweise zu einer falschen Einschätzung führen könnte. Ratsmitglied Werner Wagner, zunächst eher noch Skeptiker, sah nach den umfassenden Informationen Erklärungen die Regelung wohl als gangbaren Weg.
Allein Udo Adam-Ringelsbacher wünschte sich noch weiter zusätzliche Informationen, ohne die aus dem Stehgreif vortragen zu können. Weder für Ortsbürgermeister Klaus Buchmann noch den Verbandsbürger ein Hemmschuh. Eine Diskussion im kleinen Kreis sei möglich und denkbar. Klar ist auch: Die Entscheidung fällt im Gremium Zweckverband. Dort sitzen die Vertreter aller drei Gemeinden und die werden zwar frei nach eigenem Gewissen entscheiden, sich aber dennoch an die Empfehlungen aus den jeweiligen Ratsgremien halten.
