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Gemeinderat Contwig-Stambach für höhere Verlegung von Glasfaser-Kabeln

Ortsgemeinderat Contwig-Stambach : Letzte Hürde für Glasfaser-Ausbau beseitigt

Um Mehrkosten zu vermeiden, kommen die Kabel in Contwig-Stambach weniger tief als üblich unter die Erde.

Letzte Hürden hat der Ortsgemeinderat am Freitagabend für den Glasfaserausbau von Contwig mitsamt dem Ortsteil Stambach beseitigt. In dieser Woche noch kann es damit mit den Bauarbeiten losgehen. Für ein Pilotprojekt im Landkreis Südwestpfalz, wie Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette (CDU) bei der Ratssitzung im Sporhteim des SC Sportheim feststellte. Die Zusammenarbeit mit dem Netzaufbauer „Unsere Grüne Glasfaser (UGG) sei für sie Chefsache.

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist eine Verlegetiefe von 60 Zentimetern unter der Straße vor. Von dieser Norm können eigenwirtschaftliche Netzausbauer, wie die UGG, gesetzlich abweichen. 45 Zentimeter sollen es in Contwig sein. Die Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land hatten auf 60 Zentimeter gepocht. Die UGG bestand allerdings auf der Ausnahmegenehmigung – wegen der Mehrkosten. Die Werke hätten diese Kosten nicht getragen, diese wären bei der Ortsgemeinde hängengeblieben. Brinette zeigte auf, was geschähe, wenn keine Einigung zustande käme. Bei späteren Arbeiten im Verlegebereich fallen Mehrkosten an, weil die 15 Zentimeter nur per Handschachtung aushebbar sind. Tatsache sei, dass der eigenwirtschaftliche Netzausbau weiter forciert wird, weil nur auf diesem Wege der schnelle Glasfaserausbau überhaupt in die Gänge komme. Brinette: „Gemeinde, Werke und UGG hatte ich natürlich am Tisch. Wir einigten uns darauf, dass in den Ortsstraßen, die noch auszubauen sind, das Glasfaserleerrohr in eine Tiefe von 60 Zentimeter verlegt wird. Dort allerdings, wo schon ausgebaut ist, etwa der Tränkgasse, bleibt es bei 45 Zentimetern.“ Zu 80 Prozent werde nun 45 Zentimeter tief verlegt, der Rest 60 Zentimeter.

Nach dem jüngsten Gespräch mit der UGG konnte Brinette auch erreichen, dass die UGG sich gegenüber der Ortsgemeinde schriftlich erklärt, spätere Mehrkosten im Sinne der Ausführungsarbeiten nach § 68 Abs. 2 Ziff. 3 TKG im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung zu ü bernehmen. Das Vorhandensein dieser Erklärung wurde in der Niederschrift festgehalten und auf die Frage von Herbert Sefrin (FDP) was geschehe, wenn zwischendurch die UGG in Insolvenz gehe, sagte Brinette: „Das ist so, wie wenn wir Gewährleistungsansprüche gegen eine Straßenbaufirma haben und diese nicht mehr zahlungsfähig ist. Mit der Allianz-Versicherung und O2-Spanien als Finanzgeber im Rücken habe ich da allerdings weniger Bedenken.“ Und die Bürgermeisterin verwies auf eine geplante Gesetzeänderung: „Die Glasfaserversorgung soll demnächst wie die Versorgung mit Wasser, Kanal und Straße zur Grundversorgung zählen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Kommunen schon beim Erschließen diese Grundversorgung auch für das Glasfaser schaffen müssen. Jetzt bekommen wir alles umsonst, sollten wir das in Frage stellen?“

Dass Großanbieter wie die Deutsche Telekom an einer Glasfaserversorgung in der Größenordnung von Contwig wenig Interesse hätten, machte Brinette am Ausbau der Bahnhofstraße deutlich: „Die Telekom hat abgewunken, kein Ausbauinteresse!“ Holger Hell (SPD) erinnerte daran, dass ja im Bauausschuss bereits alle drei Fraktionen dem Projekt wie vorgetragen zugestimmt haben.

Brinette betonte: „Ich hole alle bei diesem Projekt mit ins Boot. Ganz Contwig und Stambach wird umgegraben, da wird nicht alles reibungslos verlaufen.“

Für den Ausbau der Hohlbachstraße prüfte der Rat, die Bodenklasse anzuheben. Ergebnis: Man bleibt bei der ausgeschriebenen niedrigeren Klasse. Sollten sich jedoch beim Ausbau Probleme mit der Standfestigkeit zeigen, wird die Ortsgemeinde entsprechend reagieren und die Mehrkosten tragen.