Gemeinden kommen besser weg als geplantSchulen, Sparpolitik und die Verbandsgemeinden

Zweibrücken/Pirmasens. Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen verabschiedete der Kreistag am Dienstag im Kreistagssaal in der Kreisverwaltung den Haushalt für das Jahr 2012

 Auch 2012 wird sich der Landkreis mit zwölf Millionen Euro neu verschulden - vor allem für den sozialen Bereich wird Geld aus der Kasse genommen. Foto: Sven Hoppe/dpa

Auch 2012 wird sich der Landkreis mit zwölf Millionen Euro neu verschulden - vor allem für den sozialen Bereich wird Geld aus der Kasse genommen. Foto: Sven Hoppe/dpa

Zweibrücken/Pirmasens. Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen verabschiedete der Kreistag am Dienstag im Kreistagssaal in der Kreisverwaltung den Haushalt für das Jahr 2012. Die kurzfristig geänderte Fassung enthält vor allem für die Orts- und Verbandsgemeinden eine gute Nachricht, denn die Erhöhung der Kreisumlage fällt geringer als angekündigt aus, steigt von 42 Prozent lediglich auf 42,5 Prozent. Für die 84 Orts- und acht Verbandsgemeinden bedeutet diese neue Entwicklung, dass sie weniger Geld an den Landkreis zahlen müssen und ihre eigene Finanzplanung besser aussieht. Geplant war ursprünglich eine Anhebung um 1,5 Prozentpunkte auf 43,5 Prozent. Möglich wurde diese erfreuliche Entwicklung, weil die Landesregierung bei der Umverteilung der Wohnungsgeldmittel einen neuen Kurs eingeschlagen hat, der dem Landkreis finanzielle Vorteile bringt. Hätte der Landkreis nach ersten Überlegungen auf 1,8 Millionen Euro verzichten müssen, verliert er nun lediglich 900 000 Euro. Während SPD-Fraktionschef Alexander Fuhr diese Lösung als Erfolg feierte, hielt sich der Jubel bei seinem CDU-Pendant Susanne Ganster in Grenzen. Ein Weihnachtsgeschenk sei diese neue Regelung nicht wirklich, schließlich verliere der Landkreis immer noch viel Geld. Sie hatte auch eine kurze Sitzungsunterbrechung verlangt, um ihre Fraktion von der neuen Entwicklung zu informieren, nachdem sie von Landrat Hans Jörg Duppré bekannt gemacht wurde. In seiner Haushaltsrede sprach Duppré von zwei Aspekten, die entscheidend für den Kreishaushalt 2012 sind: die Finanznot der öffentlichen Hand und die demografische Entwicklung im Landkreis. Daher gleiche die Etatplanung einer Gratwanderung: "Die Herausforderung besteht darin, Zukunftsfähigkeit für die Menschen im Landkreis zu sichern, ohne unverantwortliche Belastungen für künftige Generationen entstehen zu lassen." Das gelte stark für Betreuung und Bildung der Kinder, aber auch für Sozial- und Jugendausgaben, die ungezügelt steigen - ein Ende sei kaum abzusehen. Bezeichnete der Landrat die wirtschaftliche Entwicklung als erfreulich, sieht er als großes Arbeitsfeld die erneuerbaren Energien. Mit der geplanten Kreisenergiegesellschaft sei der Landkreis ein Vorreiter, denn inzwischen sei ein Modellprojekt für den Aufbau einer solchen Institution auf Landesebene angelaufen. Beängstigend ist für Duppré die explosionsartige Steigerung der Neuverschuldung des Landkreises. Der Schuldenanstieg hat für ihn drei Ursachen, nämlich eine unzureichende Finanzausstattung, enorme Kostensteigerungen im sozialen Bereich und die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die demografische Entwicklung im ländlichen Raum. Abgelehnt wurde der Haushalt von der FWG und FDP sowie dem NPD-Kreistagsmitglied Sascha Wagner. Zweibrücken/Pirmasens. Mit dem Kreishaushalt 2012 hat der Kreistag die Finanzplanung für das nächste Jahr verabschiedet. Bei Aufwendungen von 127,8 Millionen Euro und Erträgen von 119,7 Millionen Euro entsteht ein Fehlbetrag von 8,1 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt auf 42,5 Prozentpunkte, zwölf Millionen Euro neue Schulden werden gemacht - wie kommentieren die Fraktionen den neuen Haushalt? CDU-Fraktionssprecherin Susanne Ganster zeigte sich zwar froh, dass dem Landkreis nur 900 000 Euro vom Wohngeldzuschuss durch das Land genommen werden, führte das aber auch auf die Proteste der betroffenen Kommunen zurück. Benachteiligt sei der Landkreis auch durch das Verbot, am Entschuldungsfonds teilnehmen zu dürfen, weil er nicht hoch genug verschuldet ist. In den Vordergrund seiner Haushaltsrede stellte SPD-Fraktionssprecher Alexander Fuhr die Rücknahme der Umlagenerhöhung um einen Prozentpunkt, weil dem Landkreis nun mehr Wohngeldmittel bleiben. Diese Regelung bedeute aber auch eine höhere Belastung der Ortsgemeinden, deren Spielraum eingeschränkt werde. In ihnen aber finde das Leben statt. Fuhr erklärte auch ohne Umschweife, dass in den nächsten Jahren eine Sparpolitik dominieren werde und es darum gehe zu entscheiden, welche Dienstleistungen die öffentliche Hand ihren Bürgern noch anbieten kann.FWG-Fraktionssprecher Berthold Martin machte darauf aufmerksam, dass der Landkreis trotz der geringen Umlagenerhöhung von 05, Prozentpunkten im nächsten Jahr 3,2 Millionen Euro mehr einnimmt wegen der höheren Steuerkraft der Gemeinden. Wegen der Umlagenerhöhung lehne seine Fraktion den Haushalt ab. Er stellte in Frage, ob alle Schulbaumaßnahmen notwendig sind, sprach sich auch für einen Schulentwicklungsplan aus. Auch die Freien Demokarten lehnen den Haushalt ab, so FDP-Sprecher Reiner Hohn. Neben den Schulen, an denen er viel Sparpotenzial sah, macht ihm die Entwicklung der Sozialausgaben Sorgen. 2,4 Millionen Euro gebe der Landkreis für 60 Betreuungsfälle von Jugendlichen aus im Jahr. Und er wagte sich an ein weiteres Reizthema: Verbandsgemeinden brauche er nicht, ohne sie ließe sich viel Geld sparen. Grünen-Sprecherin Barbara Metzger warnte davor, sich gerade bei den Schulen zu Tode zu sparen, redete vielmehr der Senkung von Standards bei Gebäuden und Straßen. glö

"Die Heraus-

forderung besteht darin, Zukunfts-

fähigkeit für die Menschen im Landkreis zu sichern."

Landrat

Hans Jörg Duppré

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