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Geld für Schulen, Verkehr und Internet

Geld für Schulen, Verkehr und Internet

75,3 Millionen Euro muss der Landkreis 2017 für Sozial- und Jugendleistungen ausgeben – den größten Haushaltsposten. Weitere Belastungen sind in Sicht, insbesondere die Unterstützung Alleinerziehender.

30,7 Millionen Euro will der Landkreis im nächsten Jahr investieren, vor allem in seine Schulen (10,85 Millionen Euro ), das schnelle Internet (6,1 Millionen Euro ) und den Verkehr (2,04 Millionen Euro in Kreisstraßen und 5,18 Millionen Euro in Bahnhaltepunkte und Schienenstrecken). Die Kehrseite der Medaille verschwieg Landrat Hans Jörg Duppré allerdings auch nicht, als er am Montag seinen 38. und letzten Haushalt präsentierte: 2017 wird mit einer Neuverschuldung von 14,4 Millionen Euro geplant, sodass am Jahresende die Verschuldung auf 50 Millionen Euro gestiegen sein wird. Innerhalb von neun Jahren wird der 2008 noch schuldenfreie Landkreis also 50 Millionen Euro an Schulden angehäuft haben. Der Grund liegt auf der Hand: Der Landkreis hat in diesem Zeitraum alle weiterführenden Schulen von den Verbandsgemeinden übernommen und ist immer noch dabei, sie mit einem groß angelegten Sanierungs- und Umbaupaket zukunftssicher zu machen. "Zwei Drittel der Schulden haben wir für Investitionen in Schulgebäude gemacht", bestätigt denn auch Elisabeth Hüther, die Leiterin der Finanzabteilung in der Kreisverwaltung. Bis 2020 sieht das Schulsanierungsprogramm Investitionen von 58 Millionen Euro vor.

Und bis 2020 ist noch viel zu tun, im kommenden Jahr werden erneut 10,85 Millionen Euro in den Schulbau gesteckt, und zwar in die Sanierung und Erweiterung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Contwig und in die Realschule plus in Hauenstein, die eine neue Mensa bekommen soll.

Ein neuer Investitionsschwerpunkt ist das schnelle Internet , im nächsten Jahr geht es mit Riesenschritten an die Verwirklichung des Breitbandausbaus. 6,1 Millionen Euro hat der Landkreis für Investitionen in die DSL-Verbesserung eingeplant. "Wir wollen nächste Woche im Kreistag schon den Auftrag für den DSL-Ausbau in Gewerbegebieten vergeben", kündigte Duppré an, und im Frühjahr wird auch für die privaten Haushalte der Auftrag für schnelles Internet vergeben, sodass 2017 die Arbeiten beginnen werden. Für den Landrat ist klar, dass schnelles Internet eigentlich eine Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ist: "Das ist wie Straßen oder Wasserversorgung in unserer modernen Welt."

Dritter Schwerpunkt ist der Verkehr, insgesamt 7,22 Millionen Euro werden dafür im nächsten Jahr bereitgestellt. 2,04 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Kreisstraßen. Gleich 5,18 Millionen Euro sind für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingeplant, wobei sich der Landkreis vor allem bei der Modernisierung von Bahnhaltepunkten engagiert. 2017 soll in die Umgestaltung der Bahnhaltepunkte Pirmasens-Nord, Steinalben und Thaleischweiler-Fröschen investiert werden, ebenso in die Sanierung von Bahnübergängen, Brücken, Weichen und Gleisen auf der Wieslauterbahn - mit 4,13 Millionen Euro der größte Brocken.

Investieren wird der Landkreis aber auch mit Zuschüssen in die Sanierung und Erweiterung der 71 Kindertagesstätten im Landkreis, wofür 1,8 Millionen Euro bereitstehen, in den Katastrophenschutz, wofür 777 000 Euro eingeplant sind, in den Hochwasserschutz im Hornbachtal und die Gewässerpflege im Landkreis, was 810 000 Euro kostet, und schließlich in den Umbau des Kommunalen Jobcenters und den Brandschutz im Kreisverwaltungsgebäude, wofür 1,02 Millionen Euro notwendig sind. Auch 2017 schreibt der Landkreis wieder rote Zahlen, verursacht einerseits durch die Investitionen und die dafür notwendige Neuverschuldung , aber auch stark durch die Sozialausgaben. 43 Millionen Euro muss der Landkreis im nächsten Jahr mehr für Soziales und Jugend ausgeben, als er einnimmt - und Besserung ist nicht in Sicht. Denn gerade jetzt hat die Bundesregierung mit dem Unterhaltsvorschussgesetz eine neue Sozialleistung beschlossen, die den Landkreis teuer zu stehen kommt. 75,3 Millionen Euro muss der Landkreis im kommenden Jahr für Sozial- und Jugendleistungen ausgeben, den größten Haushaltsposten, gleichzeitig nimmt der dafür lediglich 32,3 Millionen Euro ein. Welche Dimension das Defizit angenommen hat, machte der Landrat deutlich: "Wir nehmen von Orts- und Verbandsgemeinden an Umlagen 38,5 Millionen Euro ein, das reicht nicht einmal mehr zur Abdeckung dieses Fehlbetrags."

Und immer noch werden Jahr für Jahr dem Landkreis neue Kosten aufgebürdet, verursacht meist durch vom Land und dem Bund beschlossene neue Leistungen. Bestes Beispiel sei das neue Unterhaltsvorschussgesetz, das momentan auf Bundesebene in der Mache ist. Die Städte und Landkreise haben Vorbehalte, weil sie mehr Personal brauchen und wohl auch mehr Fälle auf sie zukommen. Bislang haben sie ein Drittel der Kosten getragen, die zusätzlichen Belastungen wollen sie nicht tragen. Für den Landkreis bedeutet das geplante Gesetz, wenn es in der vorgesehenen Form kommt, dass statt zwei künftig vier Sachbearbeiter eingesetzt werden müssen.

Auch die Flüchtlingsbetreuung wird am Ende nicht kostenneutral für den Landkreis sein, betonte der Landrat, er geht von einer einstelligen Millionensumme aus, die nach Abzug aller Landes- und Bundeszuschüsse finanziert werden muss pro Jahr. Auch dieser Betrag muss über den Sozialhaushalt finanziert werden.

Schließlich hat Landrat Duppré den Blick auch auf die in den vergangenen Jahren stark gestiegen Kosten für die 71 Kindertagesstätten im Landkreis Südwestpfalz gelenkt: "Es ist der größte Wachstumsposten im Kreishaushalt." In der Bilanz des Jahres 2015 hat der Landkreis für Personal- und Sachkostenzuschüsse in den 71 Einrichtungen mit 170 Gruppen 13 Millionen Euro ausgegeben.

Zum Thema:

Am Rande Erstmals wurde der erste Entwurf des Kreishaushaltes im Internet auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht, damit Bürger Anmerkungen und Vorschläge machen können. Das Ergebnis: Kein einziger Kreisbürger hat sich gemeldet. Zur Finanzplanung des Landkreises gehört auch die Festlegung der Müllgebühren: Sie verändern sich 2017 nicht. Allerdings wird im Verlauf des nächsten Jahres eine erste Bilanz des 2015 eingeführten neuen Abfallkonzepts gezogen, um eventuell Gebühren oder auch das Müllsystem selbst anzupassen - ein Thema im Landkreis sind derzeit die vier Pflichtleerungen für Restmüll, die vielen Bürgern zuviel sind. glö