Geld für Schulen und Freizeit

Auch wenn es in einigen Punkten Einwände gegen den Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land gab: Am Ende wurde das Zahlenwerk dann doch angenommen.

Der Umlagensatz der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land bleibt mit 34 Prozentpunkten unverändert und das, obwohl es enorme Einbußen bei der Gewerbesteuereinnahme beim Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz gab, so Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD ) bei den Erläuterungen zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016. In die Schulen soll weiter investiert werden. Die Grundschule in Stambach soll für die Bedürfnisse einer Ganztagsschule umgewandelt werden. Die Schulsporthalle bei der Grundschule Bechhofen wird saniert. Nach den Abstimmungsgesprächen rechnet Gundacker dabei mit einem erhöhten Fördersatz des Landes. Bei der Grundschule in Dellfeld wird der Sportboden erneuert, die Generalsanierung der Schule befindet sich dort in der Warteschleife. Beim Warmfreibad Contwig wird es eine neue Wasserrutsche geben und für den Wasserspielplatz ein neues Sonnensegel, das 5000 Euro teuer sein wird.

SPD-Sprecher Jürgen Sauter aus Hornbach sprach von einer Fortführung der bekannten Ziele. Erwähnenswert auch das Senken der Gastschulbeiträge an die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für die Grundschüler aus Riedelberg und Großsteinhausen. Für die energetische Sanierung der Schulen und Gebäude in Hand der Verbandsgemeinde forderte Sauter ein Gebäudekonzept als Entscheidungshilfe.

CDU-Sprecher Klaus-Martin Weber, zugleich Ortsbürgermeister in Käshofen nahm die gute Nachricht gleich vornweg: Es sei die Tatsache, dass sich die Umlage von 34 Prozent nicht erhöhe. Das Gebäudekonzept sei wichtig, damit nicht nach dem Gießkannenprinzip künftig saniert werde.

Volker Schmidt (FDP ), Bürgermeister von Großsteinhausen, signalisierte Zustimmung zum Nachtrag; nur, ein Schulkonzept, bereits lange eingefordert, liege noch immer nicht vor, jetzt komme das Gebäudekonzept hinzu. Nicht hinnehmbar sei das Zahlen von Gastschulbeiträgen in Höhe von 55 000 Euro trotz freier Schülerplätze bei den Grundschulen in Althornbach und Hornbach. "Das ist nicht nachvollziehbar, zumal jetzt schon Kinder aus Riedelberg und Großsteinhausen nach Hornbach in die Grundschule gehen!" Auch die Betreuungskosten hinterfragte Schmidt, und was das Sonnensegel beim Wasserspielplatz angehe, kritisierte er den Planer: "Das hätte schon im ersten Paket realisiert und finanziert werden müssen!"

Für die Grünen monierte Rita Graushaar aus Battweiler die noch immer nicht vorliegenden Konzepte und meinte, dass man schon sehen müsse, wo Geld zu sparen sei. Wichtig für die Ortsgemeinden sei, dass der Umlagensatz beibehalten werde.

Wilfried Veith (UWG) appellierte zum Sparen um jeden Preis - sonst würden die Ortsgemeinden in den Ruin getrieben. Die 10 000 Euro für den Mediator (Arbeit und Leben, wir berichteten) seien eine Verschwendung. Die Verwaltungsspitze müsse den Konsens mit den Mitarbeitern herbeiführen.

Contwigs Ortsbürgermeister Karlheinz Bärmann (CDU ) erinnerte an die Senkung des Umlagensatzes von vor zwei Jahren. Die FDP habe damals sogar vier Prozent gefordert. Volker Schmidt (FDP ) stellte aber klar, dass nicht die FDP , sondern die Ortsgemeinden Bechhofen, Großsteinhausen und Hornbach Widerspruch gegen den Umlagensatz erhoben hatten und diesen Widerspruch nach der Senkung zurücknahmen. Mit der FDP habe das nichts zu tun gehabt.