Zweibrücken. Keine Entschuldigung, sondern eine Stellungnahme hat FWG-Mitglied Florian Scharfenberger gestern vor Beginn der Tagesordnung im Stadtrat verlesen. Scharfenberger war in die Kritik geraten, nachdem er unter dem Pseudonym "Flo Tathagata Anam" bei Facebook in einer Debatte um den Euro-Rettungsschirm "SPD, CDU, FDP oder sonstige Verbrecher" geschrieben hatte (wir berichteten). Dies habe er als Privatperson Anfang Oktober 2011 geschrieben, im Januar 2012 sei die Aussage aus dem Kontext herausgelöst worden. Der Kommentar betreffe "in keiner Weise die Kommunalpolitik in Zweibrücken", betonte Scharfenberg gestern: "Der Stadtrat ist in keiner Weise davon betroffen." SPD-Fraktionsmitglied Walter Rimbrecht, hatte Scharfenberger via Facebook zum Rücktritt aufgefordert. Und Scharfenbergers Kollege Oliver Reitnauer nahm eigenen Angaben zufolge vergangene Woche die "Verbrecher-Affäre" zum letzten Anlass, in die SPD-Fraktion zu wechseln (wir berichteten). Sehr zum Leidwesen der Freien Wähler, die ihrem Ärger gestern bei einem Pressetermin Luft machten. Fraktionsvorsitzender Kurt Dettweiler: "Mir hat Oliver Reitnauer persönliche Vorteile für den Wechsel genannt. Er müsse schauen, wo er bleibt." Der FWG-Vereinsvorsitzende Werner Sebald ergänzt: "Mir hat er gesagt, er müsse seine finanzielle Situation betrachten." Reitnauer war nach seinem Ausscheiden als Filialleiter einer Bank längere Zeit arbeitslos und arbeitet heute im Logistikbereich für eine Firma am Flughafen (wir berichteten). Dettweiler ist vor allem "sehr enttäuscht" darüber, dass ihm die Nachricht über den Fraktionswechsel nachts per E-Mail zugegangen sei. Verbittert ist die FWG weiterhin, dass Reitnauer seine Mandate in Ausschüssen für die SPD wahrnimmt. Die habe er schließlich nicht den Ergebnissen der Personenwahl, sondern den Stimmen der FWG über die Liste zu verdanken. Konkret gehe es um die Posten im Rechnungsprüfungsausschuss, dem Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz (Zef), dem Stiftungsrat Landgestüt und dem Gewobau-Aufsichtsrat. "Bei der Gewobau schmerzt es uns besonders, weil die SPD dort nun ein Mandat über hat", zürnt Dettweiler. "Das ist Betrug am Wähler", fügt FWG-Vereinsvize Gerhard Hemmer an. Dennoch akzeptiere man, dass der Fraktionswechsel "legal und legitim" (Sebald) sei, sonst hätte man rechtliche Schritte eingeleitet.Seine Mitgliedschaft in der FWG habe Reitnauer inzwischen schriftlich beendet, was eine Mitgliederversammlung der Freien Wähler erfordert. Denn außer seiner Position als stellvertretender Stadtratsfraktionsvorsitzender war Reitnauer auch Schatzmeister. Am 13. Februar ab 19 Uhr werde im "Pfälzer Hof" über Reitnauers Entlastung abgestimmt, erklärte Dettweiler. Die Unterlagen von 2011 lägen bereits vor, die von 2010 müsse Reitnauer noch nachreichen. Kommissarisch hat Werner Sebald die FWG-Kasse übernommen. "Das ist Betrug am Wähler!"

Gerhard Hemmer, stellvertretender FWG-Vorsitzender