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Ortsgemeinderat: Förderung entscheidet über Umsetzung

Ortsgemeinderat : Förderung entscheidet über Umsetzung

Rieschweiler-Mühlbach: Gemeinderat diskutiert über Maßnahmenpaket zur „Aktivierung von Freiflächen am Schwarzbach“.

In weitgehendem Einvernehmen verabschiedete der Gemeinderat ein Maßnahmenpaket zur „Aktivierung von Freiflächen am Schwarzbach“. Grundlage dafür war eine Machbarkeitsstudie des Planungsbüros L.A.U.B. aus Kaiserslautern, das alle vom Gemeinderat ins Spiel gebrachten Ideen überprüft hatte.Vorgestellt worden waren die fünf Projekte, die durch die Verbandsgemeinde zusammen mit solchen aus der Nachbargemeinde Thaleischweiler-Fröschen zur Förderung im Rahmen der „Stadt-Umland-Strategie“ eingereicht werden, in der letzten Sitzung durch die Landschaftsarchitektin Ute Züge. Damals war einiges offen geblieben. Ortsbürgermeister Heino Schuck hatte die Fraktionen aufgefordert, über alles nachzudenken. Insgesamt handelt es sich um Projekte in einer Gesamthöhe von geschätzten 340 000 Euro, wofür der Rat eine Förderung zwischen 65 und 75 Prozent erwartet.

Vorschläge unterbreitete nun die SPD-Fraktion. Bei „Projekt 1“ geht es um die Erweiterung des unterhalb der Fischerhütte vorhandenen Kinderspielplatzes zu einem Generationen-Bewegungspark. Schon bei der ersten Vorlage hatte der Rat dahin tendiert, diesem Vorhaben erste Priorität einzuräumen.

Anders die Stellungnahme zu „Projekt 2“, das bislang eine Kanuanlegestelle vorsah. Schon in der Vergangenheit war ein solches Vorhaben an der Unterschiedlichkeit der Meinungen gescheitert. Auch jetzt sprach sich die SPD-Fraktion dagegen aus und stieß damit auf keinen Widerstand. Zur Begründung wurde angeführt, dass es im Ort keine Kanusportler gebe und der Bach selbst durch den Angelsportverein gepachtet sei. Stattdessen sollen Sitzgelegenheiten direkt am Bach entstehen.

Änderungen gibt es auch beim „Projekt 3“, dem Beach-Volleyball-Feld. Die Ratsrunde sprach sich gegen ein solches aus, vor allem wegen des Unterhaltungsaufwandes, aber auch wegen der künftigen Annahme durch Interessenten. Es soll durch ein „Soccer-Spielfeld“ ersetzt werden. Die Kosten seien zwar höher, der Unterhaltungsaufwand dagegen sehr gering.

Was „Projekt 4,“ die Kneipp-Anlage, betrifft, so wird von Seiten des Planungsbüros die vom Rat gewünschte Installation am Rande des Bachlaufs in Frage gestellt. Die vom Bach überflutete Edelstahlplatte auf Pfählen könnte Einfluss auf die Fließgeschwindigkeit haben und deshalb auf Widerstand beim Wasserwirtschaftsamt stoßen. Stattdessen schlägt das Planungsbüro eine externe Kneipp-Anlage vor, was wiederum beim Gemeinderat nicht gewünscht wird, weil diese zu unterhaltungsintensiv wäre. Kann die erste Alternative nicht durchgesetzt werden, so soll dieses Projekt zugunsten weiterer Sitzgelegenheiten am Bachlauf ganz gestrichen werden.

Ausgesprochen wurde sich dagegen für „Projekt 5“, die Anlage von Wohnmobilstellplätzen, jedoch nicht am Ortsrand, sondern im Bereich der Toilettenanlage oberhalb des Kerweplatzes und gegenüber der Unterkunft des Angelsportvereins. Die Plätze sollen statt sieben Meter zwischen acht und neun Meter lang werden. Was die Umsetzung des Maßnahmenpakets betrifft, so müsse die Förderung abgewartet werden, um zu entscheiden, ob es sukzessive oder in einem Schlag verwirklicht werden soll.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die einzelnen Projekte kam auch die Rede auf Spielplätze. Hier wurde durch die Gemeindeführung herausgestellt, dass die Gemeinde sich künftig schwerpunktmäßig auf drei Anlagen konzentrieren wolle. Das sei der jetzige Spielplatz an der Wiesenstraße, der künftig als Generationen-Bewegungspark ausgebaut werden soll, der Spielplatz im Neubaugebiet „Im Flur“ und das Spielgelände der Kita in Höhmühlbach. Bei allen anderen Anlagen, auf denen sich nichts mehr tue, gelte es, darüber nachzudenken, ob nicht eine Stilllegung und der Verkauf als Bauplatz in Frage komme.

Fest steht dagegen, dass es bei den wiederkehrenden Beiträgen zu einer Rückerstattung kommen wird. Das Fünf-Jahres-Programm 2013 bis 2017 ist abgearbeitet. Etwa 80 000 Euro an Beiträgen sind übrig geblieben und werden etwa um die Jahresmitte zurückerstattet werden, so der Ortsbürgermeister. Für 2018 wird der bislang erhobene Beitrag von zehn Cent pro Quadratmeter nicht gefordert, weil kein Straßenausbau ansteht.

In seinen Informationen verwies Schuck auf die Tendenz, nach und nach für den Bauhof Akku-Arbeitsgeräte anzuschaffen. Ratsmitglied Pascal Schuck (SPD), hielt dies allerdings nicht für optimal, weil die Gefahr bestehe, dass bei der Arbeit der Akku leer werde und dann pausiert werden müsse.