Flüchtlingspolitik auch Thema beim Schulbesuchstag

Contwig · Unterschiedliche Erinnerungen haben die drei lokalen Landtagsabgeordente an den 9. November 1989. Dennoch sehen sie ihre Erwartungen weitgehend erfüllt. Nach dieser Generationenaufgabe könnte durch den Zustrom an Flüchtlingen nun eine weitere auf die Deutschen zukommen.

 Fritz Presel (SPD), Lehrer David Polak, Susanne Ganster (CDU) und Fred Konrad (Grüne) bei der Diskussion. Foto: Norbert Rech

Fritz Presel (SPD), Lehrer David Polak, Susanne Ganster (CDU) und Fred Konrad (Grüne) bei der Diskussion. Foto: Norbert Rech

Foto: Norbert Rech

Neben den deutschen Ereignissen zum 9. November stand während des Schulbesuchs der regionalen Mainzer Landtagsabgeordneten in der IGS Contwig vor allem die aktuelle Flüchtlingspolitik im Zentrum der Diskussion. "Nach der Einheit könnte diese die nächste Generationenaufgabe werden", so Lehrer David Polak. Für Fritz Presl (SPD ) müssen die Herausforderungen durch den Zustrom gemeinsam gelöst werden: "Sie dürfen nicht Gegenstand des Parteingezänks werden." Der Staat stoße irgendwann an seine Grenzen, wenn mit den Flüchtlingen "ordentlich" umgegangen werden soll. Er habe keine Lösung, wie Deutschland in den betroffenen Gebieten für Frieden garantieren könne: "Wir haben nur die Möglichkeit, die Menschen bei uns aufzunehmen."

Susanne Ganster (CDU ) verweist auf eine "klare Gesetzeslage" beim Asylrecht : "Wichtig ist, deutlich zu unterscheiden, wer am meisten Schutz benötigt." Vorrang hätten dabei Menschen aus Kriegsgebieten. Alle anderen müssten in ihre Heimat zurückgeführt werden. Fred Konrad (Grüne) sieht Deutschland in Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen in der Verantwortung. Zum einen gebiete sie die Nächstenliebe im christlich-jüdischen Abendland . Zum anderen habe Deutschland einen sehr großen Anteil an den Konflikten, vor denen die Betroffenen fliehen. Inakzeptabel sei für ihn, in Afghanistan sichere Regionen auszuweisen. "Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Tagesform anwenden", fordert Konrad. Das sei auch für die neuen Mitbürger kein gutes Vorbild. Derjenige der eine Verschärfung der Gesetze fordert, müsse er nachweisen, dass er die bestehenden auch angewendet hat.

Alle Drei können sich noch gut an den Tag des Mauerfalls erinnern. "Ich war damals zwölf Jahre alt und politisch noch nicht so interessiert", erzählte Ganster. Die CDU-Abgeorndnete hat aber noch heute Bilder im Fernsehen im Gedächtnis, das von ihren Eltern zu ungewohnter Zeit eingeschaltet worden sei: "An der Reaktion habe ich gemerkt, dass es etwas Gutes sein musste." Eine positive Stimmung hatte auch Presl.

Konrad sagte hingegen, er sei ein "erklärter Gegner der staatlichen Wiedervereinigung gewesen und habe befürchtet, dass es Krieg geben könnte: "Aus heutiger Sicht bin ich Kohl und Brandt dankbar, dass sie die Einheit vorangetrieben haben."

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