Finanzplan findet breite Mehrheit

Mit überwältigender Mehrheit hat der Kreistag die Finanzplanung für das kommende Jahr gebilligt. Lediglich fünf Gegenstimmen aus den Reihen der FWG und NPD bei zwei Enthaltungen der Freien Wähler hat der Haushalt bekommen

Zuvor war ein FWG-Antrag, die Umlage für die Orts- und Verbandsgemeinden um 0,5 Prozentpunkte zu senken, abgelehnt worden - nur die beiden FDP-Mitglieder stimmten mit den sechs FWG-Politikern dafür.

Damit bleibt es bei einem Kreishaushalt 2015, der eine stabile Umlage von 43,5 Prozent vorsieht, der mit einer Neuverschuldung von 8,15 Millionen Euro plant, der im Finanzhaushalt bei Einzahlungen von 125,28 Millionen Euro ein Plus von knapp 700 000 Euro und im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen von 134,31 Millionen Euro einen Jahresfehlbetrag von 3,95 Millionen Euro erreichen will und in dem Investitionen von 13,89 Millionen Euro , davon rund die Hälfte für die weiterführenden Schulen im Landkreis, enthalten sind.

Landrat Hans Jörg Duppré schaute in seiner Haushaltsrede ein wenig in die Zukunft und sprach die abnehmende Bevölkerung im Landkreis an. Der Bevölkerungsverlust werde Konsequenzen haben, kündigte er an, und es gelte gegenzusteuern, um nicht noch mehr Bürger zu verlieren. Nur mit einer guten Verkehrsinfrastruktur und Angeboten in den Ortsgemeinden ließen sich die Bürger halten. Denn die Gefahr des Wegzugs sei groß, wenn drei Viertel der Arbeitnehmer im Landkreis auspendelten, dass sie bei verschlechternden Bedingungen zu ihrem Arbeitsplatz ziehen. Zu den Konsequenzen der Bevölkerungsentwicklung gehöre, bei abnehmender Kinder- und Schülerzahl, auch über Standorte von Schulen und Kindertagesstätten zu diskutieren. Denn einerseits müsse es ein attraktives Schulangebot geben, weshalb der Landkreis weiterhin in seine Schulen investieren wird, andererseits müsse aber geschaut werden, welche Schulen eine Zukunft haben.

Beklagt wurde vom Landrat das gesunkene Kontingent an Landeszuschüssen für den Kreisstraßenbau, womit es zu einem Sanierungsstau kommen kann, und als "dramatisch" bezeichnete er die Neuverschuldung der letzten Jahre, nachdem der Landkreis noch 2007 schuldenfrei war. Wenn die Schulinvestitionen zurückgehen, müsse dringend wieder an einen Schuldenabbau gedacht werden.

CDU-Fraktionssprecherin Dr. Susanne Ganster beklagte die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten durch die Finanznöte für den Kreistag. Ihre Fraktion stehe zu den Schulinvestitionen, wobei die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Contwig und die Sanierung von Sanitäranlagen Vorrang haben müssen. Die zurückgefahrenen Finanzmittel für den Kreisstraßenbau sieht sie als einen Schritt in die falsche Richtung, sie forderte sogar ein Umdenken für Straßen im ländlichen Raum: "Die Bürger im Landkreis sind auf gute Straßen angewiesen."

Mehr Geld für Gemeinden

Mit breiter Mehrheit wurde die Finanzplanung des Landkreises für das kommende Jahr vom Kreistag gebilligt. Foto: Scharf Foto: Scharf

SPD-Fraktionschef Alexander Fuhr verwies darauf, dass die rot-grüne Landesregierung den Landkreisen, Orts- und Verbandsgemeinden mehr Geld zukommen lässt, damit mehr Spielräume für die politische Gestaltung vorhanden sind. Oberstes Ziel müsse ein ausgeglichener Haushalt sein, damit die Kreisumlage gesenkt werden könne. "Bildung ist der Schwerpunkt unserer Politik im Landkreis", betonte auch Fuhr. "Schockiert" seien die Sozialdemokraten über die Stilllegung des Zweibrücker Flughafens, der aber außerhalb des Flugbetriebs immer noch ein erfolgreiches Konversionsprojekt sei angesichts 2 900 Arbeitsplätzen auf dem Gesamtareal. Der SPD-Sprecher forderte in den nächsten Jahren eine breit angelegte Kreisentwicklungspolitik, um ein breites Infrastrukturangebot in der Fläche aufrecht erhalten zu können. Dazu gelte es auch, die Diskussion mit den Bürgern zu suchen.

Grünen-Fraktionssprecher Bernd Schumacher forderte, die Imagekampagne "Standortinitiative Südwestpfalz" auf den Prüfstand zu stellen, für viel Geld seien die Effekte zu gering. Der Landrat sprach in diesem Zusammenhang an, die bislang dafür verwendeten Finanzmittel für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung mit der Stadt Zweibrücken zu verwenden (wir berichteten). Schumacher verlangte aber auch, dass der Landkreis für Feuerwehrfahrzeuge, die er selbst vorhalten muss, den Verbandsgemeinden, an denen die Wagen stationiert sind, eine komplette Erstattung gewährt. Und er brachte ins Gespräch, die komplette Investitionstätigkeit im Schulbereich in die Kreisenergiegesellschaft auszulagern, um finanzielle Vorteile zu erzielen.

Für die Freien Wähler forderte Fraktionssprecher Peter Sammel, dass der Kreistag ein Zeichen setzt mit einer Umlagensenkung, denn er sei auch den Bürgern und Gemeinden verpflichtet. Durch die Rückstellungen einiger Aufgaben oder Streichung freiwilliger Ausgaben könne diese Senkung finanziert werden.

FDP-Fraktionssprecher Reinhold Hohn forderte Rückgrat vom Kreistag, wenn es darum gehe, die Schulstandorte auf den Prüfstand zu stellen. Schulschließungen seien unausweichlich, auch wenn das "Sozialromantiker aus der SPD-Fraktion nicht wahrhaben wollten.