Kreisausschuss Keine Finanzplanung für nächstes Jahr

Südwestpfalz · Dem Landkreis Südwestpfalz fehlen durch Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches rund 2,2 Millionen Euro.

Die geplante Neuregelung des Finanzausgleiches kostet den Landkreis Südwestpfalz nach Angaben der Landrätin über zwei Millionen Euro.

Die geplante Neuregelung des Finanzausgleiches kostet den Landkreis Südwestpfalz nach Angaben der Landrätin über zwei Millionen Euro.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Es dürfte ein Novum sein in der Geschichte der Kreisverwaltung, aber für das kommende Jahr wird es vorerst keine Finanzplanung geben, kündigte Landrätin Susanne Ganster am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses an. Grund sei die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches. Normalerweise beschließt der Kreistag den Haushalt für das kommende Jahr in seiner Dezember-Sitzung.

Bereits mehrfach hat Ganster ihren Unmut über die Neuregelung der kommunalen Finanzen zum Ausdruck gebracht. Stets sprach sie davon, dass – wenn der Gesetzesentwurf von der Landesregierung so beschlossen wird – der Landkreis zu den Verlierern zählt. Und auch am Montag erneuerte sie ihre Kritik. „Es ist ein schwieriges und komplexes Verfahren mit erheblichen Auswirkungen für den Landkreis, jedoch keine positiven“, sagte die Landrätin. Sie meinte damit, dass durch die Neuverteilung dem Landkreis im kommenden Jahr rund 2,2 Millionen Euro fehlen. Dies kommt daher, dass bei der Neuregelung nun die Soziallasten im Vordergrund stehen und nicht mehr die Einkommensstruktur. Bei der Einkommensstruktur zählt der Landkreis zu den Schwächsten im gesamten Bundesgebiet. „Wir haben keine Kassenkredite. Unsere Schulden basieren auf Investitionskrediten. Wir waren immer sparsam – und nun schauen wir in die Röhre“, ärgerte sich Ganster, die verdeutlichte, dass die Entlastungen für Altlasten den Landkreis nicht treffen.

Unterstützung bekam Ganster von Jürgen Hesch vom Landkreistag, der den Ausschussmitgliedern und den anwesenden Kreistagsmitgliedern über die geplante Neuregelung ausführlich berichtete. Hesch bezeichnete die Verteilung als inkonsequent. Da habe das Land einen Fehler gemacht, sagte er. „Aufgrund der Eingriffe zulasten der Landkreise sind diese jetzt auf die geplanten höheren Nivellierungssätze angewiesen“, meinte er.

Hesch informierte zudem, dass auch Landkreise, die ein „Plus“ durch die Neuregelung hätten, dennoch unzufrieden seien, da die Berechnungshilfen des Landes nicht richtig seien. „Ich kann ihnen nur raten, die Haushaltsberatungen zu verschieben“, meinte der Finanzexperte, der aber betonte, dass das neue Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

„Wir fallen hinten runter, weil wir keine Schulden haben und einen guten Job bei den Sozialleistungen machen“, sagte Ganster. Sie machte aber deutlich, dass – wenn alles so komme – der Landkreis die fehlende Summe nicht nach unten weitergebe. „Wir werden die Kreisumlage nicht erhöhen“, stellte die Landrätin klar. Sie habe noch Hoffnung, dass sich noch etwas im Gesetz ändere. „Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir uns gut überlegen, was wir tun“, meinte Ganster, die nochmals das Gespräch mit der Landesregierung suchen will, ob nicht eventuell für den Landkreis dann ein Härteausgleich möglich ist, bevor eine Klage eingereicht wird.

Ausschussmitglied Reiner Hohn (FDP) will erst einmal die Entscheidung des Landtages abwarten. Schon jetzt steht für ihn aber fest, dass die Bürger ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Als hinterhältiger, als es sich anhört, bezeichnete Christof Müller (FWG) die neuen Nivellierungssätze.

Im weiteren Sitzungsverlauf stimmte der Ausschuss bei zwei Nein-Stimmen von Hohn und Lutz Wenden (AfD) sowie einer Enthaltung von Fred Konrad (Grüne) der Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und dem Landkreis über die Abstufung der Landesstraße 479 zur Kreisstraße zu. „Es ist eine beschlossene Sache und dies unsere erste Umsetzung“, erklärte Ganster im Vorfeld der Abstimmung. Die Abstufung betrifft ein Teilstück der L 479 zwischen Hornbach und der Landesgrenze zu Frankreich. Laut LBM befindet sich der Streckenabschnitt in einem guten Allgemeinzustand, dennoch seien oberflächlich Defizite im technischen Zustand erkennbar. „Der Ausgleichsbetrag für die Abstufung beträgt 65 486 Euro“, informierte Ganster. Die Abstufung selbst erfolgt zum 1. Januar 2024. Sein Nein bei der Abstimmung begründete Hohn damit, dass das Land die Straßen an den Kreis gibt – und damit die Bürger wieder stärker zur Kasse gebeten werden. „Der Dumme zahlt die Rechnung. Dies ist, genau wie beim Kommunalen Finanzausgleich, eine Entwicklung, wo ich mich frage, was für einen Sinn die kommunale Selbstverwaltung noch hat“, machte der FDP-Politiker deutlich.

Zudem beschäftigte die Kreisstraße 44 in der Ortsgemeinde Fischbach den Ausschuss. Auf einer Länge von knapp 1,5 Kilometern wird die Fahrbahndecke von der Firma Peter Gross Infra aus St. Ingbert saniert. Rund rund 303 000 Euro beträgt der Kreisanteil für die Sanierung, bei der zudem noch abschnittsweise der Radweg, der in den Ortsteil Petersbächel führt, asphaltiert wird.

Keine Neuigkeiten hatte die Landrätin in Bezug des Biosphärenhauses in Fischbach. „Es laufen intensive Gespräche, auch mit einem privaten Investor, aber mehr können und dürfen wir öffentlich noch nicht sagen“, bat sie um Verständnis. Gleichzeitig kündigte sie an, in der Dezember-Sitzung des Kreistages zu berichten.