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FDP sieht Verstoß gegen Feuerwehrverordnung

FDP sieht Verstoß gegen Feuerwehrverordnung

Die Feuerwehr in Käshofen darf sich auf ein neues Löschfahrzeug freuen. Der Verbandsgemeinderat hat am Donnerstag der Anschaffung mehrheitlich zugestimmt, Kritik hagelte es dagegen aus Reihen der FDP.

Gegen die Stimmen der FDP hat am Donnerstagabend der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land der Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 für die Käshofer Feuerwehr zugestimmt. Mit den veranschlagten 240 000 Euro soll das bisherige Fahrzeug aus dem Jahr 1979 ersetzt werden. Nach Auffassung von FDP-Sprecher Thomas Hohn, der durchaus die Notwendigkeit eines Fahrzeuges für die Käshofer sieht, müsste aber ein Staffellöschfahrzeug gekauft werden, da das die Feuerwehrverordnung so vorschreibe. So habe Wehrleiter Markus Schmitt bei Käshofen von einer Risikoklasse II gesprochen, weshalb die Feuerwehr innerhalb von acht Minuten am Einsatzort sein müsste. Das TLF habe allerdings nur drei Sitzplätze und Platz für zwei Atemschutzgeräte, während das Staffellöschfahrzeug mehr Platz bieten würde, da mit ihm lediglich tausend Liter Wasser transportiert werde. Um vor Ort einsatzfähig zu sein, seien vier Wehrleute und auch vier Atemschutzgeräte nötig. So müssten zwei von diesen im Notfall ihre Kollegen schließlich retten können. Hohn sieht auch eine Haftungsgefahr - auch wenn die Kommunalaufsicht dem Kauf zustimme. Wehrleiter Schmitt argumentierte, dass es einen Ausrückbereich Nord gebe und das Fahrzeug nur für Einsätze im Kreis vorgesehen sei. Norbert Kiefer (SPD ) erinnerte an das Feuerwehrkonzept der Verbandsgemeinde: "Ich ändere meine Meinung nicht alle paar Wochen." Karlheinz Bärmann (CDU ) verwies auf die Kommunalaufsicht, bei der es entsprechende Fachleute gebe.

Weiteres Thema der Ratssitzung war die Beteiligung an der Entwicklung einer Stadt-Umland-Strategie. Diese soll in einem rund einjährigen Beteiligungs- und Moderationsprozess mit Bürgern und der Wirtschaft erarbeitet werden und in eine voraussichtlich rund fünfjährige Umsetzungsphase münden. Der Rat votierte einstimmig, sich an der Entwicklung zu beteiligen. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde Stefan Laport mit der weitergehenden Planung, der Bauleitung und der Bauüberwachung sowie der Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten für den Wasserspielplatz in Contwig beauftragt. Einstimmig wurde durch die Änderung des Flächennutzungsplanes der Weg für den geplanten Wasgaumarkt und der Privatklinik am Oberbeiwalderhof in Hornbach freigemacht.