Parteien FDP bestätigt Kreisvorstand
Contwig · Freidemokraten sehen Erhalt der Arbeitsgerichtstage in Zweibrücken auch als Erfolg ihrer Bemühungen.
„Es ist nicht die Aufgabe der FDP für, besseres Personal der Grünen zu sorgen“, wandte sich der Vorsitzende des 173 Mitglieder zählenden FDP-Kreisverbands Südwestpfalz, Steven Wink, beim Parteitag des Verbandes in Contwig gegen die Forderungen eines Parteifreunds „aus dem Norden des Landes“, dass die Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) zurücktreten sollte. Der Landtagsabgeordnete aus Pirmasens verwies dabei auch auf eine Erklärung von Justizminister Herbert Mertin (FDP), der diese Forderung zurückgewiesen hatte.
Das sei nicht als „Maulkorb“ zu verstehen, fügte die stellvertretende Kreisvorsitzende Erika Watson aus Zweibrücken hinzu. „Die FDP steht für Meinungsfreiheit. Jeder Mandatsträger, auf welcher Ebene auch immer, sollte aber wissen was er sagt.“ Bei der Vorstandswahl wurden Wink und Watson jeweils mit 28 Ja und einer Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen bestätigt.
Zu weiteren Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden Maria Weber aus Wallhalben (29 ja, eine nein, eine Enthaltung), Volker Schmitt aus Großsteinhausen (31 ja), Roland Gappa aus Dahn (27 ja, eine nein, zwei Enthaltungen) und Andreas Weizel aus Winterbach (27 ja, vier nein, eine Enthaltung) gewählt. Schatzmeister bleibt Gerd Conrad (Hornbach), Schriftführer Heinz-Walter Roth (Hornbach). Beisitzer: Christine Franzreb (Thaleischweiler), Ferdi Breuksch (Bundenthal), Sebastian Schäfer (Höhfröschen), Herbert Veit (Battweiler), Herbert Sefrin (Contwig), Reinhard Bock (Zweibrücken), Alice Hitschler (Zweibrücken) und Hartmut Kling (Pirmasens).
In seinem Bericht sagte Wink, dass die FDP in den Bereichen Tourismus oder im Gesundheitsbereich „Themen gesetzt“ habe, die für die Südwestpfalz wichtig seien. Auch beim Erhalt der Arbeits-Gerichtstage in Zweibrücken habe sich die FDP engagiert. „Da hat mir Walter Dury immer wieder entsprechende Mails gesendet“, erwähnte Wink das Engagement des früheren OLG-Präsidenten. Mit der S-Bahn Verlängerung nach Zweibrücken oder der Umgehung von Niedersimten zählte Wink weitere Themen auf, die der Kreisverband forciere.
Der Landtagsabgeordnete ging in der politischen Aussprache auch auf das Verhältnis zur AfD ein. Bei der Frage ignorieren oder diskutieren habe sich die FDP für diskutieren entschieden. Allerdings hätten Äußerungen im Landtag oder beim Aschermittwoch gezeigt, „wes Geistes Kind Teile der AfD“ sind. Noch bedenklicher als die „unmöglichen“ Aussagen sei allerdings der Jubel in dem Saal gewesen. „Das ist gefährlich“, sagte Wink, was die rund 30 Anwesenden mit Beifall honorierten. Ulrich Schüler (Zweibrücken) meinte, dass man wohl nicht die Funktionsträger der AfD gewinnen könnte, aber um die Wähler solle man sich bemühen.
Herbert Veit aus Battweiler regte in der Versammlung eine Reform des Kommunalwahlrechts an. Ähnlich wie in Bayern oder Baden-Württemberg sollten alle die Stimmzettel nach Hause bekommen. „Die Leute müssen bei der Kommunalwahl so viele Kreuze machen. Da können sie die Möglichkeiten gar nicht nutzen.“ Denn an der Möglichkeit des Kumulierens (Häufelns) oder Panaschierens (Mischens) wollte er nichts ändern. „Darüber reden wir schon seit 20 Jahren. Aber nichts ist passiert“, beklagte Volker Schmitt aus Großsteinhausen. „Wir sind in der Landesregierung. Da können wir doch was ändern“, meinte Reiner Hohn (Hornbach). Reinhard Bock (Zweibrücken) und Schüler sprachen sich für das Beibehalten aus. „Wer Probleme damit hat kann ja schon jetzt Briefwahl beantragen.“
Beim Kassenbericht stellte Gerd Conrad fest, dass Wahlen Geld kosten. Deshalb habe das Jahr 2017 mit einem „leichten Defizit“ abgeschlossen. Man sei auf Spenden angewiesen. „Das waren interne Spenden von unseren örtlichen Mitgliedern“, stellte Kassenprüfer Walter Dury klar. Er mahnte an, dass man sich Gedanken über die Höhe der Beiträge oder die säumigen Mitglieder Gedanken machen müsse. Beklagt wurde zudem, dass von den Beiträgen Geld an den Bundesverband abgeführt werden müsse. Veit: „Das ist wie sonst in der Politik. Wenn oben Geld fehlt, holt man es von unten.“
