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Falschparker, Krawallmacher, zu wenig Personal

Falschparker, Krawallmacher, zu wenig Personal

Die Politessen und Ordnungsdienstmitarbeiter Zweibrückens müssen sich wie Don Quijote vorkommen: Sie kämpfen gegen Windmühlen. Überall und jederzeit. Autofahrer wie Passanten werden immer rücksichtsloser und brutaler, gleichzeitig sollen zu wenige Mitarbeiter einen riesigen Aufgabenkatalog abarbeiten

Die Politessen und Ordnungsdienstmitarbeiter Zweibrückens müssen sich wie Don Quijote vorkommen: Sie kämpfen gegen Windmühlen. Überall und jederzeit. Autofahrer wie Passanten werden immer rücksichtsloser und brutaler, gleichzeitig sollen zu wenige Mitarbeiter einen riesigen Aufgabenkatalog abarbeiten. Gerade die Zahl der Politessen ist dabei in den vergangenen Jahren immer wieder verringert worden. In der Rosenstadt kontrollieren derzeit zwei von ihnen den ruhenden Verkehr. Eine dritte Stelle werde in Kürze ausgeschrieben, kündigt Klaus Stefaniak (Foto: ek), der Chef des Zweibrücker Ordnungsamtes an. Vor zehn Jahren patrouillierten noch acht Mitarbeiter in und um Zweibrücken. Ähnlich ist die Lage beim Ordnungsdienst: "Wir sind zu neunt, fahren eine Drei-Stunden-Schicht, aber oft sind einige von uns auf Weiterbildung, in Einsatztrainings oder Urlaub", berichtet Vollzugsbeamter Michael Job. Bis Dezember seien wegen besagter Seminare nur sechs Mitarbeiter im Dienst. "Um die Aufgaben der allgemeinen Vollzugsbehörde abzuleisten und dabei eine so große Sicherheit zu gewährleisten wie früher die Polizei, müssten wir eigentlich rund um die Uhr ansprechbar sein. Dafür wären 15 Mitarbeiter nötig", schätzt Job. Dass das passiert, hält er für illusorisch. Dafür gehe es der Stadt finanziell zu schlecht. Dabei ist das Arbeitsfeld des Vollzugdienstes gigantisch. Eine behördeninterne Liste weist alleine 44 Punkte auf, und es gibt noch mehr. Zuletzt wurde die Behörde nach dem Inkrafttreten der städtischen Gefahrenabwehrordnung 2002 auf neun Mitarbeiter aufgestockt. Seitdem kann sie immerhin mehr der vielen Aufgaben wahrnehmen, etwa Personenkontrollen durchführen, eilige Schreiben zustellen, entlaufene Tiere einfangen oder eben Falschparker maßregeln. Darum kümmern sich Job und seine Leute aber nur, wenn keine dringenderen Aufgaben anstehen, etwa geistig verwirrte Personen zum Arzt geschafft werden müssen, die sich selbst oder andere bedrohen. Dass dabei gerade in puncto Parksünden viel zu tun wäre, zeigten Beschwerden etwa bei Treffpunkt Merkur. Job: "Es ist ein allgemeines Problem, dass Leute am liebsten ins Geschäft fahren würden, dabei immer öfter Rettungswege der Feuerwehr zuparken. Zuletzt zeigte sich das etwa beim Stadtfest oder dem SWR4-Sommerfest sehr deutlich. Und das, obwohl es in Zweibrücken 2500 Parkplätze in der Innenstadt gibt. "Die Parkhäuser sind tagsüber nur zu 40 Prozent ausgelastet", sagt Stadt-Pressesprecher Heinz Braun. Auch die aktuell zwei Politessen kommen mit Knöllchenverteilen nicht nach. Mindestens vier bis fünf Mitarbeiter wären hier nötig, um den gesetzlich verankerten Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen, schätzt Stefaniak. Betrachtet man nur die Einnahmen durch Bußgeld, kommt die Stadt allerdings gut mit nur zwei Politessen zurecht (siehe Grafik). Auch 2009 oder 2008, als es noch vier Politessen gab, waren die Bußgeldeinnahmen ähnlich hoch. Viel wichtiger als solche Einnahmen sei allerdings, dass die öffentliche Sicherheit hergestellt ist, findet Job. Die sei immer häufiger bedroht, weil die Aggressivität in der Bevölkerung zunehme. Etwa zu Fastnacht habe man Zwischenfälle verzeichnet, auf dem Kleinen Exe zögen Jugendliche, denen man nachts einen Platzverweis ausspricht, Messer. Noch vor einigen Jahren, so Job, sei man angesichts solcher Zwischenfälle im Jahr mit etwa fünf bis sechs Anzeigen ausgekommen. 2008 war dies 30 Mal, 2009 18 Mal, dieses Jahr bisher 13 Mal nötig, um etwa gegen gewalttätige Leute vorzugehen. Auch die Folgen von Drogen- und Alkoholkonsum merke man immer stärker, auch beim Nachwuchs. "Da trinken 14-Jährige eine Dreiviertelflasche Wodka und reden dann noch klar mit einem", erzählt Job aus seinem Alltag, "da fragt man sich, wie oft und wo die üben". Auch wenn vor allem sie deutlich aggressiver, respekt- und hemmungsloser würden und Unrechtsbewusstsein vermissen ließen, finden Vollzugsdienstler wie Politessen, dass es nicht primär Jugendliche sind, die heute mehr Ärger machen. Job: "Das ist ein gesellschaftliches Phänomen durch alle Altersschichten und Gruppen." Dazu gebe es immer mehr psychisch labile Personen, vor allem Ältere. Job: "Früher haben die Nachbarn aufgepasst, dass verwirrte Leute nicht weglaufen. Heute gibt es eine solche Kontrolle immer weniger. Wenn etwas passiert, müssen wir ran." "Vier bis fünf Politessen bräuchten wir, um unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen."Klaus Stefaniak, Ordnungsamtsleiter