Wahlprogramm der Grünen „Es ist eben nicht alles in Ordnung“
Südwestpfalz · Wahlprogramm: Die Grünen fordern ein Kreis-Entwicklungskonzept zur Zukunftssicherung.
(glö) „Es ist nicht alles in Ordnung im Landkreis“: Mit diesen Worten macht Bernd Schumacher, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, deutlich, dass seine Partei eine vollkommen andere Sicht auf den Zustand und die Entwicklung des Landkreises hat als die große Koalition. Diese kritischere Wahrnehmung schlägt sich auch im Wahlprogramm der Grünen nieder, dessen Schwerpunkte auf Klimaschutz und erneuerbaren Energien, Mobilität der Bürger, einem Kreisentwicklungsprogramm, der Schulentwicklung und der Zukunft des Müllheizkraftwerks Pirmasens liegen.
Für Schumacher zeichnen die Kreisparteien von CDU und SPD den Landkreis zu positiv, denn ein Blick auf aktuelle Zahlen und Daten des Statistischen Landesamtes zeige, dass sich die Politik Sorgen um die Zukunft machen müsse – da werde etwa bis zum Jahr 2035 für den Landkreis ein Bevölkerungsrückgang von 12,5 Prozent erwartet, im erwerbsfähigen Alter werden sogar 29,4 Prozent weniger Bürger im Kreisgebiet leben. Für den Grünen-Politiker haben diese Prognosen enorme Auswirkungen auf Infrastruktur, Wirtschaft und Kaufkraft.
Kritisiert wird von Schumacher auch die Aussage des ersten Kreisbeigeordneten Peter Spitzer (SPD), dass im Landkreis Vollbeschäftigung herrsche. Das möge auf den ersten Blick die Arbeitsmarktstatistik hergeben, so der Grünen-Politiker, aber im Landkreis gebe es überhaupt nicht so viele Arbeitsplätze, damit jeder Kreisbürger eine Beschäftigung hat. Erreicht werde diese „Vollbeschäftigung“ nur, weil die Arbeitnehmer aus dem Landkreis pendeln müssen, betont Schumacher, in die Region Kaiserslautern, ins benachbarte Saarland und in die Vorderpfalz. Insofern relativiere sich auch die Statistik der Arbeitnehmerentgelte: Mit 24 558 Euro an Bruttolohn jährlich liege der Landkreis zwar im Mittelfeld, mit dem Pendeln zu weit entfernten Arbeitsplätzen werde aber ein hoher Preis bezahlt.
„Es gilt also in der neuen Wahlperiode, im Landkreis einiges in Ordnung zu bringen“, lautet die Schlussfolgerung Schumachers. Aus diesem Grund steht auf der Liste der politischen Schwerpunkte im Wahlprogramm der Kreis-Grünen für ihn auch ein Kreisentwicklungskonzept, das er schon bei den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr gefordert hatte – aber an einer breiten Kreistagsmehrheit gescheitert ist.
Sorgen macht Schumacher auch die Kreispolitik, wenn es um Klimawandel und erneuerbare Energien geht. „Wir müssen da konsequent drangehen“, fordert der Grünen-Politiker, der sich enttäuscht zeigt über die Entwicklungen der vergangenen Jahre: „Wir hätten im Landkreis doch gute Voraussetzungen, haben sogar ein Klimaschutzkonzept einstimmig verabschiedet.“ In der Praxis passiere aber zu wenig, verweist er auf die Kreisenergiegesellschaft, die gerade einmal drei Photovoltaikprojekte betreibt.
Ihren Fokus richtet die Partei im Landkreis auch auf die Mobilität der Kreisbürger, und zwar auf Busse und Bahnen. Der Öffentliche Personennahverkehr muss nach seiner Ansicht besser getaktet und vernetzt werden:
Auch die Schulentwicklung steht für Schumacher im Fokus der Grünen-Politik im Landkreis. Für ihn muss der gemeinsame Schulentwicklungsplan mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken auch Antworten geben auf die Frage, wie die Mint-Fächer gestärkt werden können, und vor allem, wie eine Digitalisierungsstrategie aussehen kann.
Die Zukunft des Pirmasenser Müllheizkraftwerks ist ein weiteres Schwerpunktthema für Schumacher. Vor der Entscheidung, die noch in diesem Jahr fallen soll, ist eine Gutachter-Präsentation angekündigt, aber das reicht dem Grünen-Fraktionschef nicht. Er will das gesamte Gutachten sehen und kündigt notfalls auch eine Klage an.
