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Erneute Diskussion über Rathausverkauf in Martinshöhe

Ortsgemeinderat : Erneute Diskussion über den Rathausverkauf

Die SPD im Martinshöher Rat wollte das Herzstück des Ortes in der Dorfmitte nicht leichtfertig aus den Händen geben.

(cos) Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus sind aus finanzieller Sicht für die Gemeinde Martinshöhe „ein Klotz am Bein“. Der Sanierung des Dorfgemeinschaftshaus will deshalb die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern nur zustimmen, wenn sich die Gemeinde von einem der Objekte durch Verkauf trennt. Noch unter der Ära von Ortsbürgermeisterin Barbara Schommer war der Grundsatzbeschluss gefasst, dass das das Rathaus bei Kirche und Pfarrhaus die Immobilie sein soll. Jetzt aber stellt die SPD-Fraktion einen Rathausverkauf in Frage.

Dass sich Ungemach bei der Sitzung abzeichnet, war bereits zum Sitzungsbeginn am Freitagabend im Dorfgemeinschaftshaus, wo diesmal an Stelle der vertrauten Umgebung im Obergeschoß des Rathauses das Gremium tagte, erkennbar. Für die SPD-Fraktion beantragte Oskar Hemmer die Tagesordnung dahin zu ändern, dass die Punkte Rathausverkauf und Neugestaltung der Ortsmitte vom Beratungsprogramm abgesetzt werden. Hemmer begründete seinen Antrag damit, dass Detailfragen ungeklärt seien. Doch mit der deutlichen Mehrheit, über die die Wählergruppe Haack im Rat verfügt, blieb es beim Beratungsprogramm wie eingeladen.

Ortsbürgermeister Hartwig Schneider erinnerte in der Frage des Rathausverkaufs daran, dass an diesem Abend lediglich die förmlich Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten beschlossen werden sollte. Dass das Rathaus statt des Dorfgemeinschaftshauses verkauft werden, habe der Rat ja bereits entschieden. Dach davon wollte SPD-Sprecher Oskar Hemmer nichts wissen und äußerte grundlegende Bedenken gegen eine derartige Vorgehensweise. Zwei sei es zutreffend, dass sich die Ortsgemeinde wegen der finanziellen Last zwei Objekte nicht leisten könne, aber mit dem Rathausverkauf verliere die Gemeinde ihr Herzstück, die Dorfmitte eben. Hemmer warnte deshalb vor einer zu schnellen Entscheidung und manifestierte deshalb auch in der Diskussion nochmals den zuvor gestellten Antrag auf Änderung der Tagesordnung. „Es sind noch zu viele Detailfragen die geklärt werden müssen“.

Arg verwundert war darüber der heutige Ortsbeigeordnete Herbert Lahaye (WG Haack), zur Amtszeit von Barbara Schommer noch als Parteiloser in Reihen der SPD. „Das wundert mich aber sehr, denn als wir bei Barbara Schommer uns dafür aussprachen dass das Rathaus statt des Dorfgemeinschaftshauses verkauft werden soll, kamen derartige Bedenken nicht von dir. Die Sparkasse wird ob kurz oder lang ohnehin in Martinshöhe alles dicht machen und Leo Laschet wird als Landarzt auch keine 50 Jahre mehr im Haus praktizieren.“ Stephan Kaiser (WG Haack) gab zu bedenken, dass es keine Alternative zum Verkauf des Rathauses gebe und Ortsbürgermeister Schneider erinnerte nochmals an die unumstößlichen Auflagen der Kommunalaufsicht in der Sache. Laut Gutachten des Katasteramtes vom Dezember 20918 hat das Rathaus einen Schätzwert von 107 000 Euro. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ist dann mit zehn Ja-Stimmen der Verkauf des Rathauses mit einem Grundsatzbeschluss beschlossen worden. 

Welche Folgen die Hausveräußerung hat, wird nun die Verwaltung in Bruchmühlbach-Miesau klären müssen. Geheizt wird das öffentliche Gebäude über das Blockkraftwerk, das in der Grundschule seinen Standort hat und auch die Grundschule mit Turnhalle, Feuerwehr, Dorfgemeinschaftshaus und Rathaus mit Wärme versorgt. Bis 2030 kann eine Wärmeabnahme nach dem bestehenden Vertrag von der Gemeinde gefordert werden. Auch die Stromversorgung für die Kirchenbeleuchtung, welche von der Ortsgemeinde gestellt wird, wird über das Rathaus gesteuert, welches verkauft werden soll. Verbandsbürgermeister Erik Emich sicherte eine schnelle Prüfung durch die Verwaltung zu.