Zur Ausgangslage: Am 1. Januar 2024 fällt die Müllverbrennungsanlage an der Bundesstraße 10 bei Fehrbach an den Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas), in dem die Städte Pirmasens, Zweibrücken, Landau und die Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Germersheim zusammengeschlossen sind, zurück. Im vergangenen Jahr haben die Vorbereitungen und Planungen innerhalb des Zweckverbandes begonnen, um die Zukunft der Anlage und damit auch der Abfallentsorgung der sechs Städte und Landkreise zu klären. Diese sind bis 31. Dezember 2023 verpflichtet, ihren Rest- und Sperrmüll in ihrem Müllheizkraftwerk zu festen Konditionen verbrennen zu lassen – danach werden die Karten neu gemischt. Der Zweckverband könnte das Müllheizkraftwerk selbst betreiben, Besitzer bleiben und einen neuen Betreiber suchen oder an ein Privatunternehmen verkaufen und die Preise für die Müllverbrennung komplett neu verhandeln.

Die Entscheidung, wie es weitergeht mit der Müllverbrennungsanlagen und dem Restmüll aus der Süd- und Südwestpfalz soll in diesem Jahr fallen, damit genug Zeit bleibt bis zum Jahresende 2023, um die dann gefundene Lösung auch vorzubereiten. Im vergangenen Jahr war noch von einer Beratung und Entscheidung in den Stadträten, Kreistagen und schlussendlich in der Verbandsversammlung im Frühjahr ausgegangen worden, am Montag macht Klinkhammer deutlich, dass sich die politschen Gremien erst nach der Sommerpause mit der MVA-Zukunft beschäftigen können. Denn: Es braucht deutlich mehr Zeit, um die Unterlagen für den politischen Entscheidungsprozess fertigzustellen.

Eine Information allerdings nahm Oberbürgermeister Markus Zwick vorweg. „Nach den vorliegenden Angeboten für die Müllverbrennungsanlagen können wir erwarten“, erklärte er im Stadtrat, „dass eine deutliche Reduzierung der Müllgebühren auf die Bürger zukommen wird.“ Das lasse sich anhand der vorliegenden Zahlen schon zu diesem Zeitpunkt sagen.

Was aber verzögert den Entscheidungsprozess um Monate? Klinkhammer bestätigte, dass inzwischen einige der interessierten Unternehmen – fünf von zehn Konzernen aus der Entsorgungsbranche waren zuletzt noch im Rennen – konkrete Angebote für den Kauf und den Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage abgegeben haben. Der Experte machte auch noch einmal deutlich, dass das Interesse an der MVA-Übernahme über seinen Erwartungen liege, was alleine schon eine gute Nachricht sei.

Auch seien die im Zuge des strukturierten Bieterverfahrens vorgesehenen Gespräche mit den Energieunternehmen angelaufen, und auch die Vergleichsrechnungen, die Abstimmungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und die Erstellung einer Nutzwertanalyse hätten begonnen. Diese Schritte brauchten ebenso mehr Zeit wie die Klärung, was die jeweiligen Alternativen am Ende für die Müllgebührenzahler bedeuten. Auch seien rechtliche Fragen zu beantworten, etwa wie die Einhaltung der jetzigen strengen Grenzwerte der Emmissionen garantiert werden könne. Schließlich wollten Zweckverband und „Teamwerk“, so Klinkhammer, den politischen Gremien vor deren Entscheidung auch Angebote vorlegen, die nicht unter dem Vorbehalt stehen, dass die jeweiligen Aufsichtsräte der Unternehmen noch zustimmen müssen und Änderungen verlangen – es sollen schon endgültige Angebote sein.

Außerdem informierte Klinkhammer, dass inzwischen nicht mehr nur von einer 15-jährigen, sondern von einer 25-jährigen Restlaufzeit der Anlage nach dem 1. Januar 2024 ausgegangen wird. Weil in den nächsten Jahren Nachrüstungen und Modernisierungen im zweistelligen Millionenbereich anstehen, sei diese längere Laufzeit realistischer.