Südwestpfalz Landrätin schockiert über Vorwürfe
Südwestpfalz · Landrätin Susanne Ganster wehrt sich gegen die an ihre Person gerichteten Vorwürfe, bei der Bildung der neuen Kreiskoalition und der Abschaffung des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten gehe es ihr um Eigeninteressen und die Sicherung ihrer Macht. Und sie widerspricht den Sozialdemokraten: Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner der CDU sei nicht so makellos gewesen wie behauptet.
Mit den Unterstellungen und Vorwürfen aufräumen, die ihr wegen des Bruchs der großen Koalition im Landkreis gemacht werden, will Landrätin Susanne Ganster. Vor allem eines macht sie deutlich: Um Eigeninteressen und Machterhalt ihrerseits gehe es nicht.
Die neue Koalition von CDU, Freien Wählern und Grünen habe ihr mitgeteilt, nachdem sie sich auf eine Zusammenarbeit verständigt hatte, dass sie sich in ihren Gesprächen darauf verständigt hat, künftig mit ehrenamtlichen Beigeordneten die Kreisspitze zu komplettieren, erklärt die Landrätin. Zwischenzeitlich habe die Dreierkoalition auch einen Antrag für die nächste Sitzung des Kreistages am 13. März eingereicht, die eine Änderung der Hauptsatzung in diesem Sinne vorsieht: Die Stelle des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten soll gestrichen werden, dafür sollen drei ehrenamtliche Beigeordnete – einen für jede Fraktion – ab 1. Oktober installiert werden. Bis 30. September ist der jetzige hauptamtliche Kreisbeigeordnete Peter Spitzer (SPD) noch im Amt.
Jedes politische Amt wird auf Zeit verliehen, erklärt Ganster, und verwahrt sich gegen Unterstellungen: „Das ist jedem Amtsinhaber klar und auch mir als Landrätin bewusst. Mir aber Eigeninteresse oder Angst vor Machtverlust zu unterstellen, entbehrt jeglicher Grundlage.“ Sie habe sich in ihrem bisherigen politischen Wirken für verschiedene Mandate und Ämter beworben. „Immer mit Mitbewerbern. Es ist mir völlig fremd, potenzielle Mitbewerber um ein Amt im Vorfeld aus dem Weg räumen oder schwächen zu wollen, denn nach meinem Verständnis lebt eine Demokratie gerade von diesem Wettbewerb und dem sachorientierten Austausch von Argumenten“, betont die Landrätin: „Ich verwahre mich daher ausdrücklich und ganz entschieden gegen diese Unterstellungen.“
Eine andere Sicht hat die Christdemokratin auch auf die Zusammenarbeit der bisherigen großen Koalition im Kreistag. Sie müsse der SPD-Darstellung einer „makellosen Zusammenarbeit der beiden Fraktionen“ widersprechen. Und das klärende Gespräch, das SPD-Fraktionssprecher Alexander Fuhr in seiner Stellungnahme in der unserer Zeitung vermisst hat, um die Differenzen der beiden Fraktionen auszuräumen, habe es in der Vergangenheit bereits mehrfach gegeben, so die Landrätin: „Nicht erst im letzten Jahr waren immer wieder Probleme bei der Zusammenarbeit aufgetreten. So gab es diverse Gespräche, auch in unterschiedlicher Zusammensetzung, zwischen den Fraktionsspitzen, mir als Landrätin und dem ersten Kreisbeigeordneten. Leider waren diese Gespräche letztlich nie nachhaltig und führten zu keiner Verbesserung.“
In diesen Gesprächen sei von der SPD-Spitze lediglich auf die Einzelmeinungen in der eigenen Fraktion verwiesen worden, die zu den Problemen geführt haben. Zur Erinnerung: CDU-Kreistagsfraktionssprecher Christoph Reichert hatte am Freitag, als sich die neue Koalition vorstellte, darauf verwiesen, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich nicht an Absprachen der Kreis- und Fraktionsführungen der Koalitionäre gehalten habe.
Gelöst waren die Differenzen durch die Gespräche nicht, betont die Landrätin. Sie beklagt auch eine mangelnde Kommunikation: „Entscheidungen, die im Kreisvorstand unter Beteiligung des ersten Kreisbeigeordneten gemeinsam getroffen wurden, sind anschließend von der SPD-Fraktion wieder infrage gestellt worden.“ Oder es sei der Vorwurf erhoben worden, dass die Angelegenheiten nicht im Vorfeld kommuniziert gewesen seien, sagt sie.
„Die vom SPD-Fraktionssprecher geübte Kritik, dass die CDU und die Landrätin den Kreistag bewusst mit Landesthemen beschäftigen, kann ich nicht nachvollziehen“, geht Ganster auf einen weiteren Vorwurf ein. Wie solle sich der Landkreis etwa gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich, der vom Land beschlossen wurde, wehren, wenn im Kreistag keine Diskussion darüber geführt werden dürfe, fragt sie in Richtung der Sozialdemokraten. In manchen Bereichen führten Landesthemen eben in den kommunalen Bereich – und dann müssten diese Themen auch in den kommunalen Gremien beraten und beschlossen werden. Die Landrätin: „Nur weil auf kommunaler Ebene manchmal Entscheidungen anstehen, die nicht im Einklang mit der Landeslinie stehen, können diese nicht einfach ausgeblendet werden.“
Dass die geplante Änderung der Hauptsatzung und die damit einhergehende Umwandlung der Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten in einen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten politisch viel diskutiert werden, dafür hat die Landrätin Verständnis. Schließlich bedeute ein solcher Schritt auch eine große Veränderung. Aber sie betont auch: „Dass diese Entscheidung der neuen Koalition allerdings jetzt auf eine persönliche Ebene, mit persönlichen Anfeindungen und Unterstellungen mir gegenüber ausufert, schockiert mich sehr.“
Aus ihrer Sicht gehe es der neuen Koalition letztlich um die Position des hauptamtlichen Beigeordneten und nicht um die Person Peter Spitzer – und das werde aus ihrer Sicht auch dadurch deutlich, dass der Schritt der Änderung der Hauptsatzung angestrebt wird, und nicht ein Gegenkandidat für die Wahl des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten aufgestellt werde. „Vor diesem Hintergrund sind die Unterstellungen gegen mich persönlich für mich noch unverständlicher“, erklärt Ganster. Für sie als Landrätin gelte, dass sie jede Entscheidung des Kreistages akzeptiere und in der Folge die getroffene Entscheidung bestmöglich, auch im Sinne der Mitarbeiter der Kreisverwaltung, umsetzen werde.
Am Ende zeigt sich die Landrätin aber versöhnlich. „Ich hoffe, dass die Arbeit im Kreistag auch in der neuen Konstellation an der Sache orientiert bleibt, so wie es mit den bisherigen Oppositionsfraktionen auch möglich war“, so Ganster Denn unabhängig von einzelnen Ämtern bleibe immer der Auftrag, Entscheidungen im Sinne der Bürger und des Landkreises zu treffen. Für sie gelte in diesem Sinne, „auch gerne engagiert diskutieren und seine Meinung vertreten, aber immer sachorientiert und im fairen Umgang miteinander“.
