"Eine gute Nachricht für Zweibrücken"
Zweibrücken. Der Hartz-IV-Kompromiss, der dieser Tage Bundestag und Bundesrat passierte (wir berichteten) ist laut der CDU-Bundestagsabgeordneten in unserem Wahlkreis, Anita Schäfer (Foto: pm) "ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung
Zweibrücken. Der Hartz-IV-Kompromiss, der dieser Tage Bundestag und Bundesrat passierte (wir berichteten) ist laut der CDU-Bundestagsabgeordneten in unserem Wahlkreis, Anita Schäfer (Foto: pm) "ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat." Das stellt die Bundestagsabgeordnete nach der Abstimmung im Bundestag heraus.Durch die schrittweise Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung und bei Erwerbsminderung (SGB XII) durch den Bund werden die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland bis 2015 schätzungsweise in Höhe von 12,2 Milliarden Euro entlastet, erklärt die Politikerin.
"Die vorgesehene Übernahme der Kosten durch den Bund ist auch für den Landkreis Südwestpfalz sowie die kreisfreien Städte Zweibrücken und Pirmasens eine gute Nachricht," schreibt die CDU-Politikerin weiter.
"Der Stadt Zweibrücken erwuchsen hierdurch Kosten im Haushalt in Höhe von zwei Millionen Euro. Vorgesehen ist nun, dass der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung übernimmt. Ab 2014 trägt er dann diese zu 100 Prozent", erläutert Schäfer die Auswirkungen des Hartz-IV-Kompromisses. red
