Mannschatz vs. Sefrin Beschwerde abgeschmettert
Bechhofen · Die Kommunalaufsicht bescheinigt Bechhofens Bürgermeister Paul Sefrin, rechtskonform gehandelt zu haben.
Diskussionen im Gremien ja, den eigenen Ortsbürgermeister allerdings bei der Kommunalaufsicht mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde sozusagen „anzuschwärzen“, das geht beim Betroffenen unter die Haut. So geschehen letzten Sommer, als SPD-Fraktionssprecher Steffen Mannschatz im örtlichen Rat nicht nur heftig gegen praktizierte Arbeitsvergaben zur Sicherstellung des Brandschutzes im Dorfmittelpunkt wetterte, sondern trotz Verwaltungsversicherungen in der Sache Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ortsbürgermeister führte. Der erhoffte Erfolg für den Beschwerdeführer blieb aus. Schriftliches Ergebnis: Kein Fehlverhalten von Ortsbürgermeister Paul Sefrin.
Rückblende in den Sommer letzten Jahres. Die Stimmungswogen gingen im Ortsgemeinderat Bechhofen aus unterschiedlichen Gründen hoch. Die Wahl des Nachfolgers für den plötzlich verstorbenen Ersten Ortsbeigeordneten Siegbert Bernhard (CDU) eskalierte bis zum Losentscheid, für Schlagzeilen sorgte die Standortwahl zum Kindergartenneubau. Weil nach den Sommerferien ein Platz für weitere Kindergartenkinder her musste, kam Ortsbürgermeister Paul Sefrin nicht umhin, die Brandschutzauflagen für den Jugendraum in Dorfzentrum zu erfüllen, weil dort eine Übergangsbleibe für eine Kindergartengruppe eingerichtet wurde und diese dort bis zur Fertigstellung des Neubaues auch bleiben wird.
Eine stählerne Behelfs-Fluchttreppe war zu jener Zeit sichtbares Zeichen für „Nacharbeiten“. Die sind inzwischen alle erledigt und schwarz auf weiß bekam die Verwaltung auch noch letzten Jahr in einem Abdruckschreiben mitgeteilt, dass es bei den Arbeitsvergaben für die Brandschutzertüchtigung (Kosten rund 100 000 Euro) nichts zu beanstanden gebe. Die verfahrensrechtliche Grundsätze der Vergabeordnung (VOB) seien jedenfalls gewahrt. Darauf hatten Ortsbürgermeister Paul Sefrin, Verwaltung und auch das beauftragte Ingenieurbüro im Vorfeld mehrfach, allerdings erfolglos verwiesen. Am Ende der jüngsten Sitzung gab Paul Sefrin die Feststellung der Kommunalaufsicht öffentlich bekannt und begründete sein Vorgehen damit, dass ja auch Mannschatz sich seinerzeit den Gang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht habe verkneifen können.
Für den Katastrophenfall vorbereitet sein, so das Anliegen der CDU-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag. Reine Panikmache für den Bürger, so die Einschätzung von Steffen Mannschatz (SPD). Er wollte damit die Feststellung von Matthias Roos (CDU) entkräften, der meinte: „Lieber ist man vorbereitet als später überrascht zu werden!“ Tim Scherer von Bündnis 90/Grüne gab sich zwiespältig, grundsätzlich sei aber ein solcher Leitfaden für die Dorfbevölkerung nicht verkehrt. „Der Schlüssel ist, wie die Bürger schriftlich angesprochen werden!“ Diese Ansicht erhärtete auch der Ortsbeigeordnete Achim Scherer, welcher meinte, dass andererseits nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden sollte. Aufklärung zum richtigen Verhalten bei Naturkatastrophen könnte andererseits nicht verkehrt sein. Broschüren zum Katastrophenfall grundsätzlich gebe es ja. Durch den gegenwärtigen Krisenfall in Europa sei man zur Einschätzung gekommen, etwas für den Bürger zu tun, begründete Fraktionssprecher Matthias Roos (CDU) nochmals den Antrag und sachlich soll jetzt darüber nochmals im Umweltausschuss in enger Verbindung mit der Führung der örtlichen Feuerwehr gesprochen werden.