Ortsgemeinderat Die nächste Hürde ist genommen
Contwig · Der Contwiger Gemeinderat hat den Bebauungsplan für den neuen Kindergarten beschlossen. Im Haushalt werden für die Einrichtung 2,2 Millionen Euro eingestellt.
„Damit machen wir den nächsten Schritt für den neuen Kindergarten“, stellte Contwigs Bürgermeister Karlheinz Bärmann nach dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan durch den Gemeinderat fest. Bärmann ist sich zudem sicher, dass die Verbandsgemeinde den Flächennutzungsplan in dem Bereich zügig ändert: „Anfang Mai wollen wir mit dem Bau beginnen.“ Auch mit dem Doppelhaushalt 2018/19 stellte der Gemeinderat die Weichen für die neue Einrichtung. 2,2 Millionen Euro sind für den Kindergarten oberhalb der Grundschule in dem vom Rat beschlossenen Etat eingestellt. Das ist die mit Abstand größte Investition in dem Doppelhaushalt.
In dem Plan sind weitere Investitionen für folgende Projekte vorgesehen: der Ausbau der Fasaneriestraße (342 000 Euro), die Ortskernsanierung (765 000 Euro), der Wirtschaftswegeausbau (250 000 Euro), Urnenwände für die Friedhöfe in Contwig und Stambach (105 000 Euro), der Gemeindeanteil der Notgruppe im evangelischen Kindergarten (15 000 Euro), die neuen Spielgeräte für die Spielplätze (10 000 Euro) und ein neuer Kleinbus (5000 Euro).
Der Ergebnishaushalt schließt im Jahr 2018 mit einem Minus von
192 000 Euro und 2019 mit einem Minus von 176 000 Euro. Durch die in diesem Jahr geplanten Grundstücksverkäufe werde die Gemeinde 591 000 Euro einnehmen, erklärte Bärmann. Danach hätte Contwig sogar eine freie Finanzspitze. Die positive Finanzlage hat aber negative Folgen. So bekäme Contwig keine Schlüsselzuweisungen und die Gemeinde müsse mehr an den Kreis und die Verbandsgemeinde zahlen. „Obwohl der Umlagesatz bei der Kreis- und VG-Umlage gleich bleibt.“ Grund für die Finanzlage ist nach Aussage Bärmanns die gestiegene Gewerbesteuer aus dem Gebiet des Flugplatz-Zweckverbands.
„Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bereitstellung der Kindergartenplätze eine schwierige Arbeit ist“, meinte Volker May. Deshalb beantrage die SPD-Fraktion ein Berichtssystem, mit dem die Kindergärten und die Kreisverwaltung den Gemeinderat mindestens einmal im Quartal über die aktuellen Zahlen und Prognosen informieren. Der Rat stimmte dem Antrag folgender Erweiterung zu: Es soll eine zentrale Anmeldestelle für die vier Kindergärten geschaffen werden, damit es zu keinen Doppelanmeldungen kommen kann. Thorsten Sefrin (CDU) fragte, ob die kirchlichen Träger ihre Zahlen mitteilen müssen. Die anderen Zahlen von kommunalen Kindergärten seien problemlos abrufbar, sagte Bärmann. Auf den von der SPD beantragten Kindergartenausschuss wurde verzichtet. Das Thema soll der bestehende Jugendausschuss übernehmen.
In den Kindergarten Stambach gehen laut Bärmanns derzeit 58 Kinder; davon sind zehn nicht aus Stambach. „Als wir den Kindergarten 2015 eröffnet haben, waren wir froh über die Kinder von außerhalb. Die können wir jetzt nicht rauswerfen“, betonte der Bürgermeister. In der Gemeinde war die große Zahl auswärtiger Kinder kritisiert worden.
Schon 2013 wurde in einem Bebauungsplan die Verlegung des Wertstoffhofs im Contwiger Gewerbegebiet Richtung Sportplatz beschlossen. Auf dessen Fläche möchte sich eine Kosmetikfirma ansiedeln. Inzwischen hat ein Lärmgutachten eine Schutzmaßnahme gefordert. Dazu ist ein neuer Bebauungsplan notwendig, dessen Aufstellung der Rat beschloss.
Mit Pollern möchte der Gemeinderat Verkehrsproblematik im Kreuzungsbereich Mühlbach-/Oberauerbacherstraße begegnen. Bärmann informierte, dass die Pfalzwerke im Juli am Wasgau-Markt eine E-Tankstelle einrichten möchte.
