Dettweiler: "Unverschämte Äußerung"

Zweibrücken. FDP und FWG sind sauer über die Kritik von Kurt Liebmann. Der Zweibrücker Migrationsbeirats-Vorsitzende hatte im Merkur kritisiert, dass die FDP nur unmissverständlich klargemacht habe, dass sie die Resolution für ein kommunales Wahlrecht für alle Bürger Zweibrückens (also auch Nicht-EU-Staatsangehörige) nicht unterstützte - hierfür aber keine Begründung geliefert

Zweibrücken. FDP und FWG sind sauer über die Kritik von Kurt Liebmann. Der Zweibrücker Migrationsbeirats-Vorsitzende hatte im Merkur kritisiert, dass die FDP nur unmissverständlich klargemacht habe, dass sie die Resolution für ein kommunales Wahlrecht für alle Bürger Zweibrückens (also auch Nicht-EU-Staatsangehörige) nicht unterstützte - hierfür aber keine Begründung geliefert. Und die FWG eiere herum: Er habe schon mehrfach bei Fraktionschef Kurt Dettweiler persönlich nachgefragt, aber nie eine Antwort bekommen, so Liebmann.FWG-Ratsfraktionschefin Ingrid Kaiser erklärt dazu: "Wir haben nur gesagt, ähnlich wie das Rechtsamt, dass das keine Sache ist, mit der sich der Stadtrat befasst, sondern eine für den Bundesgesetzgeber. Wir sind die falsche Adresse." Ganz grundsätzlich sei die FDP für ein derartiges Wahlrecht, es komme aber auf den konkreten Gesetzesentwurf an. Kaiser: "Wenn aus Berlin ein Signal kommt, werden wir uns damit auseinandersetzen." FWG-Frakionschef Kurt Dettweiler schreibt: "Wir verwehren uns gegen die unverschämte Äußerung des Herrn Liebmann: ,Die FWG eiert herum.' Bis heute ist es noch zu keinem Termin gekommen, wo Herr Liebmann seine Resolution mit der Fraktion der Freien Wähler diskutieren konnte. Vorab kann ich aber Herrn Liebmann gerne meine persönliche Meinung über die Presse mitteilen. Ich bin gegen das kommunale Wahlrecht für sogenannte Drittstaatler, welche nicht der Europäischen Union angehören! Soviel zum rumeiern!" Die Freien Wähler unterlägen aber keinem Fraktionszwang, erläutert Dettweiler: "Jeder kann so abstimmen, wie er es für richtig hält. Ferner verweise ich auf den Bericht im Merkur, wo ja alle Fakten aufgelistet sind, wo die Entscheidung fällt, nämlich im Bundestag und Bundesrat. Herr Liebmann sollte sich einmal fragen, ob man so in einer Demokratie miteinander umgeht." > Seite 17: Kommentar red

"Wir sind

die falsche Adresse."

Ingrid Kaiser, FDP

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