Der rigorose Rotstift soll in der Schublade bleiben
Sparen wollen alle Kandidaten für das Amt des Zweibrücker Oberbürgermeisters. Nur über den Weg zur Beseitigung der Finanzmisere der Stadt wurde auch gestern Abend gestritten. Der amtierende Rathauschef Helmut Reichling (Einzelbewerber) antwortete auf die Frage, wo er konkret gespart habe, dass vor allem die Ausgaben für Jugend und Soziales in Höhe von 20 Millionen Euro den Etat belasten
Sparen wollen alle Kandidaten für das Amt des Zweibrücker Oberbürgermeisters. Nur über den Weg zur Beseitigung der Finanzmisere der Stadt wurde auch gestern Abend gestritten. Der amtierende Rathauschef Helmut Reichling (Einzelbewerber) antwortete auf die Frage, wo er konkret gespart habe, dass vor allem die Ausgaben für Jugend und Soziales in Höhe von 20 Millionen Euro den Etat belasten. Diese seien Zweibrücken von Bund und Land aufgebürdet worden. Er fordert deshalb die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: "Wer bestellt, bezahlt."Das sah der SPD-Bewerber Kurt Pirmann anders: "Man kann die Schuld nicht nur bei den anderen suchen." Er hat stattdessen die "reichen Töchter der Stadt" (UBZ, Stadtwerke und Gewobau) im Blick, mit denen Pirmann über mögliche finanzielle Beteiligungen reden möchte: "Wir müssen prüfen, was möglich ist." Pirmann will die Konsumausgaben Zweibrückens auf den Prüfstand stellen: "Wir werden uns auch von Liebgewonnenem trennen müssen." Von was, sagte er nicht. Vor allem will er aber die Einnahmen verbessern. Dies könne durch die Ansiedlung von Gewerbe und durch Zuwanderung realisiert werden. Auch das ehrenamtliche Engagement sollte noch stärker gefördert werden.
Nach Auffassung der CDU-Bewerberin Evelyne Cleemann dürfe es "keinen Kahlschlag geben". Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Sie sieht vor allem Sparpotenzial in der Verwaltung: "15 Prozent der Stellen hätten nicht neu besetzt werden müssen."
Für Robert Drumm, Kandidat der Linken, hat die Stadt kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Er sieht sich als "politischen Bürgermeister" und will sich dafür einsetzen, dass der Bund säumige Steuerschulden rigoros eintreibt. Auch Drumm monierte die Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne diese mit dem nötigen Geld dafür auszustatten. Manfred Weber (parteilos) argumentierte: "Es ist nicht leicht, etwas einzusparen. Wir müssen aber etwas tun." Er will auch die "Leute motivieren", die dann seiner Ansicht nach mehr Leistung bringen würden. Scharf kritisierte er die finanzielle Beteiligung der Stadt bei Projekten des Landes: "Hier stellt sich die Frage, ob diese überhaupt gebraucht wurden."
Reichling warf ein, dass auch Geld durch Kooperationen eingespart werden könne. Als Beispiele nannte er die Volkshochschule und die Kfz-Zulassungsstelle. Er erinnerte, dass die Stadt auch bisher bemüht war, ihre Ausgaben zu reduzieren: "Beim letzten Haushalt wurden 6,5 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf eingespart."
Auch Pirmann würde Kooperationen, wie sie bei der Kultur und der Feuerwehr bestehen, noch weiter vorantreiben. So schlug er eine Zusammenarbeit der IGS (Integrierte Gesamtschule) Contwig mit städtischen Schulgebäuden vor. Dann könnte beispielsweise auf den rund 17 Millionen Euro teuren Anbau in Contwig verzichtet werden.
Cleemann würde ebenfalls die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen forcieren: "Wir müssen hier weitere Ansätze finden."
