CDU erklärt, warum auf Beleidigungen gegen den Bürgermeister auf Facebook nicht reagiert wurde Nach Bärmann-Rücktritt: CDU kritisiert SPD
Contwig · Die CDU Contwig würdigt in einer Pressemitteilung die Verdienste von Bürgermeister Karlheinz Bärmann.
Die neue Contwiger CDU-Ortsverbandsvorsitzende ud Bürgermeisterkandidatin Nadine Brinette hat am Dienstag eine gemeinsame Pressemitteilung ihrer Partei und der CDU-Ratsfraktion zum vorzeitigen Rücktritt des Ortsbürgermeisters zum 31.12. gemailt. Karlheinz Bärmann (CDU) hatte diesen am Montag erklärt, nachdem er von (Ex-)Parteifreunden (siehe unten) auf Facebook beleidigt worden war (wir berichteten).
In der Mitteilung heißt es: „Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Contwig sowie der CDU-Ortsverband Contwig-Stambach bedauern zutiefst den vorzeitigen Rücktritt ihres Bürgermeisters Karlheinz Bärmann aufgrund der Meinungsäußerung zweier Bürger in den sozialen Medien.“ Bärmann habe, wie seine CDU-Vorgänger, „für die Bürger eine lebens- und liebenswerte Gemeinde gestaltet“, die es fortzusetzen gelte. „Dafür gebührt ihm größte Anerkennung und Respekt.“
„Genauso viel Respekt und Akzeptanz hat allerdings auch seine persönliche und menschlich nachvollziehbare Entscheidung verdient, sich nicht mehr dem Druck und der Meinung einzelner Personen in den sozialen Medien aus gesundheitlichen Gründen aussetzen zu wollen.“ Bärmann habe vor Weihnachten „seine Sicht der Dinge in Zusammenhang mit den Facebook-Beiträgen in der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes dargestellt und erläutert“. Weiter schreibt die CDU: „Man war sich bei dieser Veranstaltung auch einig, dass es sich bei Beiträgen von Einzelnen in den sozialen Medien, die weder als respektvoll noch akzeptabel empfunden werden, nicht lohnt, ständig Gegendarstellungen zu produzieren. Das gesellschaftliche Problem, dass Verantwortliche auch oder gerade im politischen Sektor mit solchen persönlichen Angriffen im Internet konfrontiert werden, ist bekannt, ist aber außer bei strafbaren Handlungen vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in einer Demokratie eben gedeckt und geschützt. Die CDU stand und steht dabei ausnahmslos hinter ihrem Bürgermeister.“
Zudem sei „keiner der beiden Facebook-Verfasser Mitglied in der CDU-Fraktion oder im CDU-Ortsverband oder in offizieller Funktion in diesen Gremien tätig“.
Nicht erwähnt wird in der Pressemitteilung: Der Verfasser des heftigsten Angriffs auf Bärmann, Oliver Duymel, ist seit Ende Oktober Administrator der Facebook-“Gruppe“ der CDU Contwig-Stambach.
Nadine Brinette zeigte sich am Dienstagabend auf Merkur-Nachfrage überrascht, dass Duymel Administrator der Facebook-Gruppe ist. Sie kenne nur die Facebook-Seite, die einen anderen Administrator habe. Tatsächlich ist die Seite wesentlich aktiver als die Gruppe. Auf der Facebook-Seite habe Duymel aber in Absprache mit dem Administrator Beiträge posten dürfen. Duymel (der Ende der 90er-Jahre mal CDU-Stadtrat in Zweibrücken war) sei aber schon vor längerer Zeit aus der CDU ausgetreten. Man freue sich aber, wenn auch engagierte Bürger einbringen. Die Äußerungen der beiden Kritiker über Bärmann in der Facebook-Gruppe „Contwig“ seien aber auch für sie inakzeptabel: „So etwas wäre auf unserer Seite nicht erschienen. Es ist nicht meine Art, jemand so an den Pranger zu stellen.“ Der zweite Bärmann-Beleidiger, Markus Heinrichs, sei seit einigen Jahren nicht mehr in der CDU Contwig, aber in der CDU Südwestpfalz.
Die beiden Facebook-Kritiker hatten Bärmann nicht nur politisch, sondern sondern auch persönlich massiv kritisiert – teils in massiv beleidigender Form.
Brinette sagte auf Merkur-Nachfrage weiter, man habe den Eindruck gehabt, dass Bärmann bei dem Gespräch am Rande des Parteitags den Rat akzeptiert haben, nicht auf die Beleidigungen auf Facebook zu reagieren. Insofern sei der Rücktritt – für den sie aber volles Verständnis habe – überraschend gekommen
Die Contwiger SPD hatte bereits am Montag in einer Pressemitteilung Bärmanns Verdienste gewürdigt – und dabei den Umgang der CDU mit Bärmann als „würde- und anstandslos“ kritisiert (wir berichteten). Die CDU entgegnet, „das einzig würde- und anstandslose“ sei, dass die Sozialdemokraten mit „unwahren Behauptungen“ (hier verweist die CDU auf die Nichtmitgliedschaft der beiden Facebook-Kritiker) „und einer scheinheiligen Stellungnahme mit der persönlichen und menschlichen Entscheidung unseres Bürgermeisters Wahlkampf machen wollen“.
Die CDU schreibt in ihrer Pressemitteilung, „dass auch der damalige wie heutige SPD-Bürgermeisterkandidat David Betz „selbst nicht davor zurückschreckte, im letzten Wahlkampf via Facebook den amtierenden Bürgermeister Karlheinz Bärmann zu kritisieren“. Betz sagte dazu dem Merkur: „Es ist ein Unterschied, ob man jemand politisch kritisiert oder persönlich beleidigt.“
Die CDU mahnt in ihrer Pressemitteilung abschließend, die SPD solle aufhören, die „menschlich nachvollziehbare und persönliche Entscheidung einer verdienstvollen Persönlichkeit für wahlkampftaktische Zwecke und absurde Theorien zu nutzen“.
